Die Pläne der Stadtverwaltung in Sachen Wohnungsbau gehen der Schweinfurter SPD nicht weit genug. Die Stadtratsfraktion stellt darum einen Antrag zum vermehrten Bau von Sozialwohnungen. „Die SPD-Fraktion ist verwundert, was diesbezüglich im Rathaus passiert oder nicht passiert“, sagt Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann.
Der SPD-Antrag hat das Ziel, dass Schweinfurt „in eigener Regie oder in Zusammenarbeit mit den Wohnungsbauunternehmen baldmöglichst 100 neue Sozialwohnungen“ baut. Die Pläne der Stadt umfassten laut Hofmann nur den Neubau von 50 Sozialwohnungen. Die Zahl 100 sei dem „unstrittigen Druck auf den Wohnungsmarkt“, der künftig noch wachsen werde, angemessen. Auch das Jobcenter geht laut seinem Bericht im Ausschuss Beschäftigung und Soziales von immer mehr wohnungssuchenden Bedarfsgemeinschaften aus. Von den vielen Fehlbelegern, die aus Asylbewerberheimen in eine eigene Wohnung umziehen würden, ganz zu schweigen.
Fördermittel sind so üppig wie selten
Nicht nur sozialpolitisch, sondern auch ökonomisch sei jetzt der Zeitpunkt, zu investieren. Die staatlichen Fördermittel sind momentan so üppig wie selten: Der Freistaat hat im Herbst den „Wohnungspakt Bayern“ aufgelegt. „Warum die Stadtverwaltung diese so defensiv nutzt, ist uns ein Rätsel“, sagt Hofmann.
Das bayerische Programm für Kommunen bezuschusst den kommunalen Neubau von Mietwohnungen mit 30 Prozent, lediglich zehn Prozent Eigenkapital seien vonnöten. Die restlichen 60 Prozent könnten über eine Null-Prozent-Finanzierung gedeckt werden. Der Vorteil: „In zehn Jahren hat sich die Investition amortisiert“, sagt Hofmann. Wieviel „Anschubfinanzierung“ nötig ist, kann die Fraktion nicht beziffern.
Fraktion wartet auf Antworten
Noch im November 2015 war ein ähnlicher Antrag der SPD-Fraktion gescheitert. SPD-Stadtratsmitglied Thomas End hatte damals 500 000 Euro gefordert, die für private Investoren, kommunale Wohnungsunternehmen wie die SWG oder Genossenschaften wie den Bauverein „Investitionsanreiz sein“ sollten.
Inzwischen sei der Wohnungspakt Bayern weitaus konkreter geworden. Ein neuer Versuch lohne also.
Zusätzlich zu ihrem Antrag stellt die SPD-Fraktion eine offizielle Anfrage – darunter Fragen zur aktuellen Zahl der Sozialwohnungen, zu deren Verteilung oder zu den Lösungsansätzen für Fehlbeleger. „Wir warten auf Beantwortung“, sagt Hofmann. Antworten muss das Rathaus in der nächsten Stadtratssitzung am 26. April geben.
