In seinem noch druckfrischen Programm „Wohnungspakt Bayern“ stellt der Freistaat für die Jahre 2016 bis 2019 rund 2,6 Milliarden Euro zur Verfügung. Damit sollen mit Unterstützung des Bundes rund 28 000 Wohnungen neu entstehen.
Stadtrat Thomas End hat angelehnt an dieses Förderprogramm eine zusätzliche halbe Million Euro städtisches Geld gefordert, weil auch Schweinfurt „insbesondere deutlich mehr preisgünstige Wohnungen braucht“, wie es der SPD-Stadtrat bei den beendeten Etatberatungen formulierte.
Der Freistaat hat den „Wohnungspakt Bayern“ aufgestellt, weil die bei der Wohnbauförderung verwendeten zinsverbilligten Darlehen für Baufirmen und Investoren in Niedrigzinszeiten kein Anreiz mehr sind. Das Programm sieht einen Zuschuss pro erstelltem Quadratmeter von 200 Euro vor. Verpflichtet sich ein Investor, für sieben Jahre Flüchtlinge unterzubringen, bekommt er weitere 300 Euro, also 500 Euro pro Quadratmeter. Diesen zusätzlichen Anreiz hatte Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann für nötig erachtet, da manche Bauträger bei Flüchtlingen eher zurückhaltend seien.
Mehr Wohnraum zu schaffen, sei auch eine gesetzlich verankerte Aufgabe der Kommunen, erinnerte End. Mit dem geforderten zusätzlichen Fördertopf trage die Stadt dem „Verfassungsauftrag“ Rechnung. Er verspricht sich einen Schub und ähnlichen Erfolg, wie das beim Wohnbauprogramm „Familien bauen und wohnen in Schweinfurt“ der Fall sei. Die Schweinfurter CSU hat es vor zehn Jahren aufgelegt. Es sei allerdings „eigentlich ein Immobilienprogramm“, während seine Forderung eine „echte Förderung des sozialen Wohnbaus“ sei.
Schweinfurt habe mit seinem städtischen Programm seit 2006 genau in den zehn Jahren 2,6 Millionen Euro ausgezahlt. 161 Familien entschieden sich – nach einem dadurch überhaupt erst ermöglichten Grunderwerb – zu einem „Umzug innerhalb Schweinfurts“. 55 Familien zogen wegen der Unterstützung in die Stadt. Diese 216 „Förderfälle“ sind hochgerechnet 432 Erwachsene (Eltern), die 422 Kinder im Schlepptau hatten.
Mit den nun beantragten 500 000 Euro solle dieses „erfolgreiche Investitionsprogramm für den sozialen Wohnungsbau erweitert und ergänzt werden“, sagte End unter ausdrücklichem Hinweis, dass damit auch der Bau von Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge in Schweinfurt gemeint ist, die auch „ordentlich untergebracht werden müssen“. Der Wohnungspakt Schweinfurt, wie End das nannte, solle für private Investoren, kommunale Wohnungsunternehmen wie die SWG oder Genossenschaften wie den Bauverein „Investitionsanreiz sein“. Auch auf Konversionsflächen, so End. „Es geht nicht darum, jemanden reich zu machen, sondern die Mieten niedrig zu halten.“ Wohin die Reise geht, war allerdings nach dem Statement des städtischen Baujuristen und Referenten Jan von Lackum klar. Eine zusätzliche kommunale Förderung nannte er „aus der Sicht der Verwaltung nicht nötig“. Die staatlichen Milliarden dürften „ausreichend sein, um im Raum Schweinfurt genügend Wohnraum zu schaffen“, sagte er.
Von Lackum erinnerte, dass in Askren Manors ein hoher Anteil an Geschoss-Wohnungsbau erhalten und auch neu geschaffen werde. Zudem gebe es aktuell 470 so genannte Freistellungsverfahren. Das ist die Fehlbelegung von Sozialwohnungen durch Personen, denen die Voraussetzungen dafür fehlten. In der Diskussion unterstützte Frank Firsching (Die Linke) die SPD. Wohnraum zu schaffen, sei in der derzeitigen Situation „das Wichtigste“. An die CSU gewandt, konstatierte er: „Auch die 470 Familien, die die Sozialwohnungen in absehbarer Zeit verlassen müssen, benötigen einen wieder bezahlbaren Ersatz“.
Reginhard von Hirschhausens (Bündnisgrüne) Anregung, in Sachen sozialer Wohnungsbau in Askren Manors „nachzujustieren“, griff Oberbürgermeister Sebastian Remelé auf. Es sei vorstellbar, dass die Stadt und Wohnbau, die sich im Ex-US-Gebiet engagieren wird, diesen Anteil erhöht. Wenngleich „wir in Schweinfurt keinen Mangel an Sozialwohnungen haben“, sagt aber auch der OB. Dann Abstimmung: Nein sagten CSU (7), der OB, FDP und der Grüne, die drei Genossen unterstützten nur Linke und prosw, abgelehnt mit 10:5 Stimmen.
