Zu viel Bürokratie, die die Wirtschaft belastet, eine verfehlte Wirtschaftspolitik, auf die die Bundesregierung keine Antworten habe: Deutliche Kritik am Bund kam vor kurzem aus Richtung der CSU. Anlass: die aktuelle Lage am Industriestandort Schweinfurt. Dass die angespannt ist, bezeugen nicht nur die wiederholten Warnungen der IG Metall vor dem Verlust von Tausenden von Arbeitsplätzen, sondern auch der tatsächlich angekündigte Stellenabbau in Unternehmen.
Die Bundestagsabgeordnete Anja Weisgerber und ihre Kollegin im Landtag, Martina Gießübel, sowie Bezirkstagspräsident Stefan Funk hatten darauf reagiert und in einer Pressemitteilung den Bund nicht nur kritisiert, sondern auch die nötigen Rahmenbedingungen eingefordert, damit die Wirtschaft und auch der Industriestandort Schweinfurt gestärkt würden. SPD-Bundestagsabgeordneter Markus Hümpfer weist, ebenfalls in einer Pressemitteilung, die Kritik zurück.
Hümpfer erinnert an den "Widerstand" der CDU/CSU im Bundesrat, die ihr Ja zum Wachstumschancengesetz an Forderungen für die Landwirtschaft geknüpft hatte. Das Gesetz biete Unternehmen eine Entlastung von 3,2 Milliarden Euro durch steuerliche Anreize für Investitionen und Innovationen. In Sachen Bürokratieabbau sei man auf einem guten Weg, nicht zuletzt durch das Bürokratieentlastungsgesetz.
Hümpfer: Deutsche Wirtschaft nicht schlechtreden
"Für die Sicherung des Industriestandortes Schweinfurt braucht es neben den politischen Weichenstellungen vor allem Zukunftsinvestitionen der Unternehmen." Er sei zuversichtlich, so Hümpfer, dass dies gemeinsam mit den Gewerkschaften gelingen werde. Der Ifo-Geschäftsklimaindex sei im März um 2,5 Punkte auf 87,5 Prozent gestiegen. "Firmen beurteilen ihre Geschäftslage und die Aussichten weniger skeptisch als zuletzt."
"Das Licht am Ende des Tunnels ist erkennbar", sagt Hümpfer. Der Arbeitsmarkt sei stabil, die Konsumlust steige. "Aus meiner Sicht tragen konservative Kräfte, auch Teile der Politik und Unternehmen dazu bei, die deutsche Wirtschaft schlechtzureden", so der SPD-Bundestagsabgeordnete. Forderungen der Union nach längeren Arbeitszeiten erteilt er eine Absage. "Es ist nicht die Aufgabe der Politik, sich in Tarifverhandlungen einzumischen. Gute Arbeit mit angemessenen Arbeitsbedingungen ist erforderlich, um eine moderne und zukunftsfähige Wirtschaftsleistung zu gewährleisten."
Hans Schwinger
Die Politik, egal ob kommunal oder föderal, kann aber auf die Standortfaktoren, die unternehmerische Entscheidungen bedingen, sehr wohl Einfluss nehmen. Wenn man aber nur auf den Bund zeigt und als Stadt oder Freistaat ansonsten nichts unternimmt, ist das auch nicht zielführend.
Bezüglich der Beschwerden über die Bürokratie ist mein Eindruck, dass manche, nicht Sie, wohlgemerkt, das Wort einfach nur so benutzen und wiederum andere, etwas ganz anderes im Sinn haben, wenn sie sich über "Bürokratie" beklagen.
Wie auch immer, ich wünsche allseits frohe Ostern!
Die CDU/CSU meint, dass man doch in Berlin mal machen soll, obwohl sie es in 16 Jahren nicht geschafft hat, dringend notwendige Reformen anzugehen. Mehr noch, aus taktischen Gründen sorgt sie dafür, dass das Wachstumschancengesetz erst verzögert und dann verkleinert wird, um im Anschluss zu sagen, dass alles zu wenig ist. Die hiesige Stadtregierung ist kaum sichtbar und drängt sich auch nicht mit Vorschlägen auf.
Die Stimmung ist mies, weil interessierte Kreise alles schlechtreden und das tut der Stimmung und mithin der Wirtschaft erst recht nicht gut.
Es wird doch mal Zeit, dass wir mit dem meckern aufhören und anfangen, mal wieder anzupacken. In diesem Land ist bestimmt nicht alles schlecht, wir sollten daher auch nicht so tun, als wäre es so.
Und dieser Herr Hümpfner und seine SPD , Grüne usw. haben keine Ahnung und leben in einer anderen Welt. Siehe Berichte von Kommunalpolitikern bei Markus Lanz, ZDF. Aber ich gebe Ihnen auch recht, dass die Vorgänger sich in die Reihe der Bl... und Ta.... nahtlos einreiht.
Mir ist auch durchaus bewusst, was es für Anforderungen für Unternehmen gibt. Allerdings bin ich auch der Auffassung, dass sich der von Ihnen angesprochene Aufwand in den letzten Jahren nicht so erhöht hat, wie es die Klagen darüber vermuten lassen würden. Ich denke, dass die Vehemenz der Klagen, eher andere Gründe haben dürfte.
In einer Sache möchte ich Ihnen ganz offen widersprechen: Politiker, und hier schließe mal die meisten ein, haben schon Ahnung von der Wirklichkeit des Lebens. Die meisten sind sicherlich auch daran interessiert, gute Politik für ihre Mitmenschen zu machen. Ihnen Ahnung per se und gute Absichten ganz abzusprechen, halte ich für unrealistisch.
Was Ihre Frage bezüglich Herrn Hümpfer anbelangt, so muss ich sagen, dass seine Vita von einer nicht zu leugnenden Zielstrebigkeit zeugt. Mittelschulabschluss, Lehre in der Industrie, Studienabschluss und jetzt, junger Abgeordneter. Damit hat er so viel geleistet, wie Schäuble, Söder oder Schröder zu ihren Zeiten. Was er als Politiker noch leisten wird, werden wir sehen. Man mag eine andere Partei bevorzugen, aber ich kann an Herrn Hümpfer zum jetzigen Zeitpunkt nichts Schlechtes oder Deffizitäres erkennen.