Sieben Prozent müssen bleiben!" Mit dieser Forderung hat der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (DEHOGA) eine bundesweite Kampagne zur Beibehaltung der sieben Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant gestartet. Die Große Koalition hatte im Sommer 2020 den Umsatzsteuersatz von 19 auf sieben Prozent gesenkt, um die von Pandemielockdowns gebeutelten Betriebe zu entlasten. Die Zeit der Corona-Einschränkungen ist jetzt vorbei, deshalb soll der Steuerrabatt am 31. Dezember diesen Jahres enden.

Dagegen gehen landesweit Restaurantbesitzer und Gastronomen auf die Barrikaden. Denn eine aktuelle Umfrage der DEHOGA hat ergeben, dass bei einer Anhebung des Mehrwertsteuersatzes auf die regulären 19 Prozent bundesweit rund 12.000 Betriebe schließen müssten.

"Auch bei uns stünden Existenzen auf dem Spiel", warnt DEHOGA-Kreisvorsitzender Jörg Limberg vom Café-Restaurant Sax's in Schweinfurt. Schon die Corona-Pandemie hätten etliche Betriebe nicht überlebt. Laut Statistik des Verbands haben zwischen 2019 und 2021 in der Stadt Schweinfurt 41 der 225 Gastronomiebetriebe schließen müssen. Bei einer Mehrwertsteueranhebung um zwölf Prozentpunkte würde 13 weiteren das Aus drohen. Das wäre ein Verlust von 24 Prozent gastronomischen Angebots innerhalb von vier Jahren.

Gastronomen sagen, sie haben keine Spielräume mehr

Im Landkreis Schweinfurt sind die Zahlen noch drastischer. Von den ehemals 265 Gasthäusern und Restaurants sind nach Corona nur noch 173 übrig geblieben, von denen laut Statistik zwölf weitere eine Mehrwertsteuererhöhung nicht verkraften könnten. Unterm Strich hätte der Landkreis dann 39 Prozent weniger an Gastronomiebetrieben. "Das wäre ein massiver Schaden", sagt Limberg.

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Der DEHOGA-Bundesverband hat inzwischen eine Petition gestartet, die laut Limberg schon von 104.000 Menschen unterzeichnet ist. Bei einer Steuererhöhung zum 1. Januar um zwölf Prozentpunkte würden nahezu in jedem Betrieb Preiserhöhungen drohen, "weil die Gastronomen keine Spielräume mehr haben". Die Reserven seien aufgebraucht, die Branche durch Corona gebeutelt. Löhne und Energiekosten seien drastisch gestiegen.

"Es rechnet sich nicht mehr", sagt Limberg. Auch er werde bei einer Rückkehr zum alten Steuersatz über höhere Preise nachdenken müssen. Ob die Schweinfurter das akzeptieren? Limberg hat Zweifel. Weniger Gäste, Umsatzverlust und weitere Betriebsschließung wären vorprogrammiert. "Das ist ein schleichender Tod." 

Branchenumsatz liegt unter dem Vor-Corona-Niveau

Der DEHOGA fordert daher eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie auf sieben Prozent und hat einige gewichtige Argumente: So liege der Branchenumsatz deutlich unter dem Vor-Corona-Niveau. Zugleich seien die Kosten für Lebensmittel stark gestiegen. Und die Beschäftigten in Küche und Lokal verdienten wegen des Mindestlohns deutlich mehr.

In der EU sei eine reduzierte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie bereits die Regel, verweist Limberg auf die Nachbarländer. In Österreich, Italien, Spanien und Frankreich werden zehn Prozent Steuer erhoben, die Hälfte des Normalsatzes. In Luxemburg sind es nur drei Prozent bei einem Normalsatz von 15 Prozent. Selbst Schweden habe seinen Steuersatz in der Gastronomie von 25 auf zwölf Prozent halbiert.

Daran müsse sich auch Deutschland orientieren, fordert Limberg. Nur so hätten die Betriebe die Chance, auskömmlich zu wirtschaften, faire Preise anzubieten und faire Löhne zu zahlen. "Wir brauchen Planungssicherheit", fordert er.  

Eine Fortschreibung der Ermäßigung für das Essen in der Gaststätte hat bislang aber noch keine Mehrheit im Bundestag. Ein entsprechender Antrag der Opposition war abgelehnt worden. Die abschließende Entscheidung trifft der Haushaltsgesetzgeber, also das Parlament, im November. Bis dahin will der DEHOGA mit seiner Kampagne Überzeugungsarbeit leisten.