Wieder drei Mandate und somit Fraktionsstärke bekam die Schweinfurter Linke bei den Stadtratswahlen am 15. März. Die Partei setzt, wie sie in einer Pressemitteilung erklärte, auf Kontinuität an der Spitze. Die Fraktion mit den wiedergewählten Räten Frank Firsching und Sinan Öztürk sowie der neuen Stadträtin Andrea Grebner, die für Carmen Starost ins Gremium gewählt wurde, führt weiterhin Frank Firsching als Fraktionsvorsitzender. Öztürk bleibt sein Stellvertreter.
Firsching sieht laut Mitteilung die aktuelle Aufgabe des Stadtrats in der Beratung und Unterstützung der Stadtverwaltung zur Bewältigung der Corona-Krise: „Wir müssen gemeinsam für funktionierende Leistungen der Stadt in allen Fragen der Daseinsvorsorge sorgen.“ Das schließe die Versorgung der gesamten Bevölkerung mit Energie, Wasser und Gesundheitsleistungen ebenso ein, wie den öffentlichen Personennahverkehr, die Müllabfuhr und die zuverlässige Überweisung von Sozialleistungen des Jobcenters. „Wir werden insbesondere darauf achten, dass es in Schweinfurt weder Stromsperren der Stadtwerke geben wird, noch Kündigungen von Wohnraum durch die SWG, sofern finanziell schlechter Gestellte Rechnungen und Mieten nicht bezahlen können“, betont Sinan Öztürk.
Auch wenn der Stadtrat als Gremium aus Gründen des Gesundheitsschutzes im Moment nicht tage, gebe es regelmäßige Gesprächsrunden mit Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) und der Spitze der Stadtverwaltung mit den Fraktionen, in denen Themen diskutiert und Lösungen erarbeitet und abgestimmt werden.
Die Linken warnen vor der Schweinfurter AfD
Kritik üben die Linken in ihrer Mitteilung an der AfD, die mit vier Mandaten (statt bisher einem) am 15. März in den neuen Stadtrat einzog. Wie sich die Diskussionen im Stadtrat ändern könnten, sehe man laut Frank Firsching jetzt schon an einem Beitrag – der inzwischen wieder gelöscht wurde – der neuen AfD-Stadträtin Daniela Mahler auf ihrem Facebook-Account. Mahler hatte darin in Bezug auf die Corona-Krise erklärt, Deutschland sei krank, 82 Millionen gesunde Menschen "sitzen unschuldig in Isolationshaft damit 99-Jährige noch 100 werden dürfen!“
Dieser Post, der nicht nur bei Kritikern der AfD für Empörung sorgte sondern nach Informationen dieser Redaktion auch innerhalb der Partei auf unterfränkischer Ebene kritisiert wurde, zeige laut Frank Firsching "ihre menschenverachtende Geisteshaltung und das rechtsextreme Gedankengut innerhalb der Schweinfurter AfD" deutlich auf. „Mit Leuten, die derart asozial denken, darf es im Schweinfurter Stadtrat keine Zusammenarbeit geben. Für niemanden“, fordert Firsching, der auch Vorsitzender des Bündnisses für Demokrtie und Toleranz, "Schweinfurt ist bunt", ist.
Den ersten Test sieht die Linke mit der Konstituierung des neuen Stadtrats gekommen, wenn die Bürgermeister gewählt werden. In Schweinfurt dürften die bürgerlichen Parteien nicht den gleichen Fehler wie in Thüringen begehen, wo zunächst der FDP-Mann Thomas Kemmerich mit den Stimmen seiner Partei, der CDU und der AfD gewählt worden sei. Einen Bürgermeister in Abhängigkeit von AfD-Stimmen dürfe es nicht geben, warnt Firsching.
Sinan Öztürk erwartet laut den Linken "eine gründliche Vorbereitung der Bürgermeisterwahlen durch die amtierenden Fraktionsvorsitzenden". Für ebenso wenig akzeptabel hält die Linke eine mögliche Wahl des Freie-Wähler-Fraktionsvorsitzenden Stefan Labus als Bürgermeister, da dieser nur mit drei Mandaten in den Stadtrat einzog. Im Wahlkampf hatte Labus angekündigt, zweitstärkste Partei werden zu wollen, das Wahlergebnis belege seine "Realitätsferne", schreiben die Linken.
