340 Unterschriften braucht eine neue Liste, die bei der Kommunalwahl am 15. März antreten möchte. Das betrifft alle Gruppierungen, die bisher weder im Stadtrat noch im Bundes- oder Landtag sitzen. In Schweinfurt sammeln im Moment die Liste "Zukunft./ödp" sowie "Die PARTEI" so genannte Unterstützerunterschriften. Aus Sicht der Beteiligten unter erschwerten Bedingungen.
Es gibt den schönen Satz, Demokratie kann manchmal anstrengend sein. Ergänzend in Bezug auf die Unterschriftenliste: Für Demokratie muss man sich manchmal mehr Zeit nehmen als gedacht. Um eine Liste zu unterstützen, sprich dafür zu unterschreiben, dass sie zur Kommunalwahl zugelassen wird, müssen Bürger mit ihrem Ausweis ins Rathaus. Das ist bayernweit so geregelt und nötig, denn für die Zulassung einer neuen Liste darf nur unterschreiben, wer nicht auf einer anderen Liste kandidiert und in Schweinfurt wahlberechtigt ist. Diese Parameter müssen die städtischen Mitarbeiter anhand von Ausweis und Wählerliste überprüfen.
Seit einigen Monaten gibt es im Servicecenter der Stadt im Erdgeschoss des Rathauses einen Ticketautomat. Dort muss man, wie zum Beispiel auch in Servicecentern der Deutschen Bahn üblich, ein Ticket mit einer Nummer ziehen. Man wird aufgerufen zu einem Mitarbeiter, der das jeweilige Anliegen des Bürgers, das man am Ticketautomat auswählt, bearbeitet.
Aus Sicht von Stefan Bretscher und Ulrike Schneider, die sich bei "Zukunft./ödp" engagieren, gab es in den vergangenen Tagen zumindest Erschwernisse für die Bürger, die lediglich eine Unterstützerunterschrift leisten wollten. Die Gruppe warb für ihr Anliegen, bat Bürgerinnen und Bürger ins Rathaus zu gehen, dort zu unterschreiben. Stand Donnerstag, 23. Januar, gab es 140 Unterschriften für "Zukunft./ödp".
Bei der Liste der "PARTEI" waren es deutlich weniger, was auch daran liegt, dass diese Liste erst seit Anfang der vierten Kalenderwoche überhaupt ausliegt. Die Nominierungsversammlung der Satirepartei "Die PARTEI", die im Europaparlament mit drei Abgeordneten vertreten ist, war am 17. Januar im Stattbahnhof.
Schneider kritisiert unterschiedliche Regelungen
Um die nötigen 340 Unterschriften zu bekommen, müssen bis 3. Februar, 12 Uhr, beide Gruppierungen noch relativ viele Menschen motivieren. Ulrike Schneider beschreibt ihre Gespräche mit der Service-Center-Leitung so, dass aus ihrer Sicht immer wieder die Regeln verändert wurden – einmal brauchte man ein Ticket am Automat, einmal nicht. Außerdem beobachtete sie persönlich, wie schwer sich gerade ältere Menschen mit dem Ticketautomaten und der entsprechenden Auswahl taten. Mitbürger, die kein Ticket zogen und direkt zum Tisch gingen, an dem man sich eintragen konnte, seien brüsk von Mitarbeitern im Servicecenter darauf hingewiesen worden, erst ein Ticket zu ziehen.
Auch Stefan Bretscher hatte Erlebnisse, aus denen er schließt: "Leider mussten wir mehrfach feststellen, dass man es der Initiative schwer macht." Er erzählt von subjektiv empfundenen langen Wartezeiten. Im Beisein des Wahlleiters habe er beobachtet, wie Mitbürger der Empfehlung folgend kein Ticket zogen, an der Schlange vorbei gingen, nach zehnminütiger Wartezeit von einer Bürgerservice-Mitarbeiterin aber zurückgeschickt wurden mit der Aufforderung, ein Ticket zu ziehen.
Als er, Bretscher, mit seinem Fahrrad, das einen Wimpel mit dem Logo von "Zukunft./ödp" hat, auf dem Marktplatz stand, Handzettel verteilte und Bürger bat, sich einzutragen, sei er von der Sicherheitswacht angesprochen worden. Es sei nicht gestattet, das Fahrrad sei ein mobiler, genehmigungspflichtiger Infostand. Er habe betont, er dürfe Bürger ansprechen, eine Antwort auf die Prüfung des Sachverhaltes durch das Ordnungsamt habe er bisher nicht erhalten, so Bretscher: "Es ist ehr frustrierend unter diesen Bedingungen nebst der schlechten Wetterlage am Marktplatz um Unterschriften zu betteln. Ich hoffe, dass wir es dennoch schaffen, überhaupt antreten zu dürfen."
Ordnungsreferent empfiehlt das Ziehen eines Tickets
Auf Nachfrage dieser Zeitung erläutert Ordnungsreferent Jan von Lackum das Prozedere. Ihm seien keine Probleme gemeldet worden. Grundsätzlich brauche man, wenn man sich auf einer der zwei ausliegenden Unterstützerlisten eintragen wolle, kein Ticket. Es sei aber ratsam, eines zu ziehen und die Wartezeit in Kauf zu nehmen, denn durch das System wissen die einzelnen Mitarbeiter gleich, worum es dem Kunden geht. So könne man schnell reagieren und Wartezeiten verringern, so von Lackum.
Beim Thema Flyer und Stand verweist der Ordnungsreferent auf eine städtische Satzung, die grundsätzlich vor allem aus Müll-Gründen das Verteilen von Flyern in der Innenstadt untersagt. Erlaubt sei dies nur im Wahlkampf, bedürfe aber einer Genehmigung, die unbürokratisch erteilt werde.
Wer sich für eine der beiden Listen als Unterstützer eintragen möchte, kann dies bis 3. Februar (12 Uhr) tun. Der Bürgerservice der Stadt hat Montag bis Donnerstag von 8 bis 18 Uhr, Freitag von 8.30 bis 16 Uhr und Samstag von 9.30 bis 12 Uhr geöffnet. Es dürfen nur Bürger unterschreiben, die in Schweinfurt wahlberechtigt sind. Man muss seinen Ausweis mitbringen. Unterschrieben werden kann für die Liste "Zukunft./ödp" und "Die PARTEI"
