„Die Spitzfindigkeiten, mit denen politisch motiviert der Versuch unternommen wird, das Bürgerbegehren in Frage zu stellen, sind in hohem Maße unredlich.“ Ulrike Schneider und Annelie Maidhof, Initiatorinnen des Bürgerbegehrens für einen Stadtwald anstatt der Landesgartenschau auf gut zehn Hektar Fläche im nordwestlichen Teil der Ledward-Kasernen, finden in einer Pressemitteilung deutliche Worte gegen die in der Stadtratssitzung und in einer Stellungnahme des Grünen-Fraktionsvorsitzenden Reginhard von Hirschhausen geäußerten Kritik an der Fragestellung des Bürgerentscheids.
Die Art der Kritik solle „einzig dazu dienen, die Schweinfurter Bürger zu verunsichern.“ Das Bürgerbegehren ziele klar auf einen Stadtwald und gegen eine Landesgartenschau, betonen Schneider und Maidhof. Außerdem hätten sie „auf den juristischen Rat eines renommierten Anwalts hin in der Fragestellung den Zusatz „statt Landesgartenschau“ weggelassen und ihn in der Begründung näher erläutert.“ Das bezieht sich sowohl auf die Kosten als auch den Nutzen der zehn Hektar Fläche im direkten Vergleich LGS und Stadtwald.
Am 20. Januar werden die Bürger nun entscheiden, ob sie einen Stadtwald oder eine Landesgartenschau wollen.
Fragestellung ist zulässig
In aller Deutlichkeit verweisen die Antragsteller in ihrer Erklärung auf die Beschlussvorlage der Stadt Schweinfurt, die das Bürgerbegehren für zulässig erklärt. Sie zitieren die Verwaltung: „Nach Art 18a Abs. 4 Satz 1 GO zählt die Begründung zum zwingenden Inhalt eines Bürgerbegehrens. Die Begründung dient dazu, die Unterzeichner über den Sachverhalt und die Argumente der Initiatoren aufzuklären. Der Bürger muss wissen, worüber er abstimmt. Dabei sind an die Begründung nach der Rechtsprechung keine zu hohen Anforderungen zu stellen. Die Begründung ist zulässig.“
Weiter greifen Schneider und Maidhof Grünen-Stadtrat Reginhard von Hirschhausen an. Dass „ausgerechnet er sich in die Diskussion einmischt, der im Vorfeld der Entscheidung schon durch eine bemerkenswerte Unkenntnis der Zahlen und des Gesamtbudgets in Millionenhöhe aufgefallen war, befremdet an dieser Stelle zusätzlich.“ In Traunstein seien die dortigen Stadtrats-Grünen gegen die Planungen einer Landesgartenschau wegen der dort hohen Kosten gewesen und hätten durch ein von ihnen initiiertes erfolgreiches Bürgerbegehren dem Thema ein Ende bereitet. Von Hirschhausen stelle in Schweinfurt aber „ökologische und ökonomische Abwägungen ganz offensichtlich hintenan.“
Eine Frage der Macht
Warum im Moment so hitzig über den Bürgerentscheid debattiert wird, liegt für die Initiative „Stadtwald statt Landesgartenschau“ auf der Hand: „Es geht einmal mehr nicht um die Sache, sondern um politischen Machtanspruch.“
Die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens sei von der breiten Mehrheit des Stadtrats bei nur drei Gegenstimmen beschlossen worden, nun hätten die Schweinfurter Bürger die Möglichkeit mitzubestimmen – „und das hoffentlich ohne weitere Störmanöver“, so Ulrike Schneider.
