Jetzt pressiert's: Die Schließung der Galeria-Kaufhof-Filiale in Schweinfurt im Januar 2024 und die offene Frage, was der Eigentümer – eine Immobilienfirma in Luxemburg – danach mit der großen, für die Innenstadt wichtigen Schlüsselimmobilie am Jägersbrunnen anstellt, hat der Stadtverwaltung auf die Sprünge geholfen. In der jüngsten Sitzung des Stadtrates lag die seit langem von der SPD-Fraktion geforderte Vorkaufsrechtsatzung für den Innenstadtbereich auf dem Tisch. Sie wurde einstimmig beschlossen.
Ordnungsreferent Jan von Lackum, der die Erstellung dieser Satzung in der Vergangenheit immer wieder wegen rechtlicher Bedenken hintan gestellt und auf die Erarbeitung des Innenstadtkonzeptes gewartet hatte, gab vorsorglich gleich eine Rechtfertigung ab, warum man jetzt doch tätig werde: "weil Bewegung auf den Immobilienmarkt in Schweinfurt gekommen ist".
Aufgrund der aktuellen Entwicklungen habe die Verwaltung nun ein eigenes städtebauliches Konzept für diesen Bereich erstellt, auf dessen Grundlage die besondere Vorkaufsrechtsatzung beschlossen werden könne. Es werde zudem geprüft, ob die Erweiterung einer solchen Satzung auf das Gründerzeitviertel möglich sei.
Stadt kann Veto einlegen
Die SPD freut es, dass ihr lang gehegtes Ansinnen gehört wurde. "Schön, dass diese Ansicht bei Ihnen endlich da ist", sagte Peter Hofmann (SPD). Es müsse endlich Schluss sein mit Immobilienkäufen, bei denen es nur um die Rendite und nicht um die Entwicklung der Innenstadt gehe. Eine Vorkaufsrechtsatzung verfolge dabei nicht in erster Linie das Ziel, Immobilien durch die Stadt zu erwerben. Es gehe vielmehr darum, zu wissen, welche Nutzung bei einem Verkauf geplant ist und als Stadt eine Handhabe zu besitzen, im Zweifelsfall ein Veto einlegen zu können.
Die Satzung sei ein Instrument, Immobilienbesitzer und -käufer zu Gesprächen zu zwingen, vereinbarte Nutzungen festzuklopfen und so Fehlentwicklungen in der Innenstadt vorzubeugen, klärte Hofmann auf. Erst wenn keine Einigung zustande komme, sei der Kauf der Immobilie durch die Stadt das letzte Mittel.
Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) bestätigte, dass die Vorkaufsrechtsatzung hauptsächlich ein Instrument zur Überwachung der Innenstadtentwicklung ist. Es sei aber eine Illusion zu glauben, dass jemand aus einem caritativen Antrieb heraus eine Immobilie kaufen werde. Für die Stadt müsse das besondere Vorkaufsrecht immer die Ultima Ratio sein.
Georg Wiederer (FDP) hegt grundsätzliche Zweifel, dass mit der beschlossenen Satzung Schweinfurts Probleme in der Innenstadt gelöst werden. Peter Hofmann verwies auf das hessische Hanau, wo seit Jahren erfolgreich mit der Vorkaufsrechtsatzung die Innenstadtentwicklung gesteuert werde. "Die Satzung macht Sinn, man muss sie nur konsequent anwenden, und das macht Arbeit."
Ein Vorkaufsrecht kann in manchen Fällen Sinn machen. Besser haben als nicht haben. Schon alleine deswegen macht eine Satzung in dieser Sache Sinn.
Mir scheint jedenfalls als würden sich immer nur diejenigen um die Schweinfurter Innenstadt sorgen die gerade nicht am Ruder bzw. in Verantwortung stehen. Früher war es die CSU, nun die SPD. Vielleicht wäre mehr miteinander manches Mal besser.
Ist doch im Grunde einfach: den Gruselblock abreissen und was neues hinstellen, fertig.
https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Hortenkachel.jpg
Und Denkmalschutz? Der ist gut ! Die Betonkloetze sind vor allem nur noch eines: unpassend in der heutigen Zeit!
Wie passt das zusammen? Hier wollen Sie ein denkmalgeschütztes und durchaus noch nutzbares Gebäude abreißen, aber in der Gartenstadt regen Sie sich darüber auf, dass man technisch völlig verbrauchte und mit bescheidensten Mitteln vor 100 Jahren errichtete Kleinsthäuschen durch neue und auch wieder bewohnbare Gebäude ersetzen will?
Es sieht fast so aus, als geht es Ihnen nicht um die Sache, sondern in beiden Fällen um das Lostreten eines Shitstorms. Oder wollen Sie vielleicht Klicks auf die Mainpost-Seiten lenken?