Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit gilt auch für kommunale Pflichtaufgaben. Deshalb nimmt die Stadt Schweinfurt erst mal Abstand vom Neubau einer Gesamtfeuerwehrwache für die haupt- und ehrenamtlichen Einsatzkräfte und erwägt stattdessen eine Generalsanierung des bestehenden Gebäudes am Hainig mit Neubau eines zweiten Standorts für die Ehrenamtler. Statt 24,8 Millionen Euro fallen dann nur 17,85 Millionen Euro an.
Der Stadtrat folgte dieser Empfehlung des Bau- und Umweltausschusses und gab der Verwaltung grünes Licht für die entsprechende Planung. Der Neubau soll allerdings im Auge behalten werden, falls die Kostenentwicklung sich ändern sollte. Georg Wiederer (FDP) stimmte dagegen. Statt einen zweiten Standort zu bauen, hält er es für sinnvoller, mit den Feuerwehren der angrenzenden Nachbargemeinden zu kooperieren, um Kosten zu sparen.
Hintergrund der Planung ist nicht nur der Sanierungsbedarf an der seit 1985 bestehenden Ständigen Wache am Hainig, sondern auch ein "Schwachpunkt", der bei einer gutachterlichen Untersuchung aufgedeckt wurde.
Was das eigentliche Problem ist
Im Bayerischen Feuerwehrgesetz ist festgelegt, dass die Feuerwehr innerhalb von achteinhalb Minuten nach Alarmierung mit zehn Funktionen und nach weiteren fünf Minuten mit sechs Funktionen, einem Löschfahrzeug mit Ehrenamtlern, vor Ort sein muss. Für einen Großteil des Stadtgebietes könne das gewährleistet werden, sagte Ordnungsreferent Jan von Lackum. Es gebe aber auch Gebiete, da wird es bei der zweiten Eintreffzeit, also dann, wenn die Ehrenamtlichen mit ihrem Löschwagen vor Ort sein müssen, knapp. Denn sie müssen, anders als die 51 Hauptamtlichen, ja von zu Hause oder von der Arbeit erst einmal zur Ständigen Wache am westlichen Stadtrand fahren, um von dort in den Einsatz zu starten. Liegt dieser im östlichen Stadtgebiet, können die vorgeschriebenen 13,5 Minuten nicht immer eingehalten werden. Es wäre also besser, das Schweinfurter Feuerwehrhaus würde zentraler in der Stadt liegen.
Feuerwehrbedarfsplan empfiehlt Neubau
Der Feuerwehrbedarfsplan der Stadt empfiehlt einen kompletten Neubau der Ständigen Wache an einem anderen Standort. Benötigt würden dafür rund 14.000 Quadratmeter Fläche. So ein großes Grundstück aber besitzt die Stadt nicht. Lediglich das städtische Areal mit dem Verkehrserziehungsplatz in der Friedrich-Stein-Straße hat diese Dimension. Für einen Neubau dort, müsste der Übungsplatz aber verlegt werden, was Kosten verursacht.
Laut Rechnung der Stadtverwaltung ist es deshalb wirtschaftlicher, die bestehende Feuerwehrwache zu sanieren und an einem zweiten Standort einen Neubau für die ehrenamtlichen Einsatzkräfte zu errichten. Berücksichtigt seien hier auch die doppelten Betriebskosten mit zwei Gebäuden, sagte von Lackum auf Nachfrage von Stadtrat Robert Striesow (Die Linke). Eine rechtlich verbindliche Zusammenarbeit mit den Nachbarwehren, wie von Georg Wiederer vorgeschlagen, hält von Lackum zwar wirtschaftlich für "vernünftig", aber nicht realisierbar, solange jede Gemeinde an einer eigenständigen Feuerwehr festhalte.
Projekt ganz vorne in der Prioritätenliste
Gelder sind für das Projekt "Feuerwehrhaus" im städtischen Haushalt noch nicht eingeplant, beantwortete Finanzreferentin Anna-Barbara Keck eine entsprechende Nachfrage von Georg Wiederer (FDP). Das Vorhaben stehe aber vorne auf der Prioritätenlisten, ähnlich wie der Neubau des Servicebetriebs, dessen Kosten mit 67 Millionen Euro auch noch nicht abgebildet seien. "Nicht alle Projekte der Infrastruktur sind durchfinanziert", so Keck, die Prioritätensetzung müsse bei den Haushaltsberatungen erfolgen.
