Die SPD wollte einen Beschluss zur alle Schweinfurter betreffenden Straßenausbausatzung nicht nur im Finanzausschuss, sondern auch im Vollplenum von allen Stadträten gefasst haben. Das Rathaus lehnte das ab. Die SPD reagierte mit einer Klage, weil sie ihre Rechte verletzt sah (wir berichteten). Die Klage ist seit Dienstag quasi vom Tisch, weil die Stadt einen Fehler eingestanden hat.
Der Oberbürgermeister entschuldigte sich im Finanzausschuss für das „Versehen“, das so viel Staub aufgewirbelt hat. Die Verwaltung habe bei ihrer Entscheidung nur die Geschäftsordnung des Stadtrates, nicht aber die Gemeindeordnung im Auge gehabt, begründete er. Und die weise das Thema „eindeutig dem Stadtrat zu“.
Hofmann: Die Klage ist überflüssig
Für die SPD zollte stellvertretender Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann dem OB und der Verwaltungsbank Respekt für die „Anerkennung einer Fehleinschätzung“. Er forderte gleichzeitig aber dazu auf, nicht nur, wie des öfteren geschehen, im Interesse der Verwaltung zu handeln, sondern auch Anliegen der Opposition anzuerkennen und nicht „einfach zur Seite zu wischen“. Mit der Entschuldigung werde die Klage „letztendlich überflüssig“, meinte Hofmann.
Obwohl nun zumindest in Sachen Klage alles erledigt schien, sah sich CSU-Fraktionschef Stefan Funk zu einer Kommentierung veranlasst. Statt gleich zu klagen, kritisierte er SPD-Fraktion und Einzelkläger, die Stadträte Thomas End und Werner Bonengel, hätte man das „im kollegialen Miteinander“ regeln können. Beispielsweise mit dem Instrument eines Überprüfungsantrags hätte die SPD das auch „in den Stadtrat bringen können“.
Ganz am Anfang hatte allerdings Adi Schön aller Aufmerksamkeit mit dem Antrag, den Punkt „Ausbausatzung für Straßen und Plätze“ zumindest in dieser Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses nicht mehr zu diskutieren. Man habe das Thema in diesem Gremium schon ausgiebig behandelt.
Der OB gab Schön „auf den ersten Blick“ recht, zumal das Thema am 30. Juni nun nochmals in den Stadtrat kommt. Es gebe aber erstens neue Informationen der Rechtsaufsichtsbehörde und es handele sich zweitens um eine „schwierige, rechtlich komplexe Darstellung“, die das „noch relativ junge Gremium“ nicht unbedingt beim ersten Mal voll erfasst haben könnte.
Ein Antrag auf Nichtbehandlung fiel durch
Schön ließ das nicht gelten, spottete gar, dass es dem OB wohl an Tagesordnungspunkten mangele. Nur der Grüne Thomas Schmitt unterstützte Schön.
Dann ausführliche Diskussion: Die SPD-Position untermauerte Hofmann für Bonengel, der nicht dem Ausschuss angehört: Die Ausbaubeitragssatzung verfehle ihre Ziele und behandle die Bürger „ungleich“, weil die Grundstückseigentümer auch in den Fällen einer Straßenerneuerung belastet würden, in denen sie keinen über den Nutzen der Allgemeinheit hinausgehenden Vorteil haben.
Hofmann sprach von einem „Einnahmebeschaffungsinstrument“ und warnte vor einer „Entsolidarisierung“. Fazit: Auf Ausbaubeiträge verzichten, wie das laut Bayerischem Städtetag schon ein Drittel der Kommunen im Freistaat tun.
Baujurist Jan von Lackum forderte das Gegenteil, sprich, den Bonengel-Antrag mit dieser Zielrichtung abzulehnen. Auch das mit den bekannten Argumenten. Bei der Erneuerung einer Straße müssten die Anlieger weiterhin zahlen, weil der Vorteil sei, dass ihre abgenutzte Straße quasi durch eine neue Straße ersetzt werde.
Stadt Schweinfurt zahlt schon einen vergleichsweise großen Anteil
Außerdem sei man in Schweinfurt wegen des vergleichsweise höheren städtischen Anteils schon heute sehr anliegerfreundlich.
Bei Ortstraßen liege der Anteil der Kommunen bei der üblicherweise verwendeten Mustersatzung bei nur 20 Prozent, in Schweinfurt aber bei 40 Prozent. Bei Hauptachsen verlange die Mustersatzung für die Fahrbahn 50 und für Radwege 35 Prozent, in Schweinfurt zahlt aber die Stadt 60 beziehungsweise 50 Prozent der anfallenden Kosten. „Damit ist der Spielraum ausgereizt, ein vollständiger Verzicht ist nicht möglich“.
Dann Abstimmung: Der Bonengel-Antrag wurde mit 5:9 Stimmen abgelehnt. Dafür waren die beiden anwesenden SPD-Stadträte (einer fehlte) sowie Grüne, FDP und prosw.
Standpunkt: Die Stadt soll zahlen
