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Standpunkt: Die Stadt sollte die Kosten tragen
Hannes Helferich
Hannes Helferich
 |  aktualisiert: 23.06.2015 17:50 Uhr

Ein Fehler kann jedem passieren. Fehler sind menschlich. Wer offen dazu steht und nicht versucht, den Fehler rechthaberisch auch noch zu rechtfertigen, der steht immer besser da. Insofern muss man dem Oberbürgermeister Respekt zollen, dass er in einer gar nicht mal spannenden, aber doch wichtigen Angelegenheit zugegeben hat, dass er und seine Juristen sich geirrt haben. Die Straßenausbausatzung betrifft alle Schweinfurter, also gehört das Thema auch in den Stadtrat. Das wird jetzt nachgeholt.

Die Rathausspitze hat damit aber auch eine Haltung korrigiert, die die SPD überhaupt erst veranlasst hat, mit einer Klage zu reagieren. Stadtrat Bonengel war überaus arrogant und herablassend behandelt worden. Das haben OB und Co. jetzt eingesehen, sie sollten deshalb der SPD im Sinne einer Klimaverbesserung anbieten, die bisher angefallenen Kosten zu ersetzen. Die Juristen Joachim Schmidl, Thomas End und Werner Bonengel von der SPD haben die Klage selbst verfasst. Anwaltskosten fallen damit schon mal weg.

 
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  • hgoetz
    OB und Verwaltung haben einen Fehler eingeräumt und sollten der SPD die angefallenen Kosten ersetzen. Hört sich gut an, klingt fair. Bleibt für mich die Frage: Zahlen die Beteiligten aus der Verwaltung und der OB diese Kosten aus der eigenen Tasche? Wohl nicht, denn sie handelten ja als "Stadt". Und die "Stadt" sind ja alle Bürger, also zahlen im Endeffekt alle Bürger für diesen Streit. Also greift die "Stadt" hier auch in meinen Geldbeutel und das sehe ich, mit Verlaub, nicht ein. Gleiches gilt auch, wenn immer wieder gefordert wird, das und dies und nochwas müsse das Land, der Bund zahlen. WER IST DENN DER BUND? Doch wir alle, und deshalb sollte bei Forderungen dieser Art endlich mal gründlich nachgedacht werden. Für einen Euro, den der "STAAT" als Förderung irgendjemand gibt, holt er aus dessen Tasche rund 1,30 Euro raus. Nochmals - endlich mal nachdenken.
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