Nach Gewaltausbrüchen im Zusammenhang mit einer nicht angemeldeten Demonstration gegen Corona-Maßnahmen in Schweinfurt am Sonntag fordert Bayerns Grünen-Fraktionschefin Katharina Schulze ein härteres Vorgehen gegen radikale Gegner von Corona-Einschränkungen.
Radikalisierte Gruppen missbrauchten das Demonstrationsrecht, um "durch gezielte Provokation der Staatsgewalt auf der Nase herumzutanzen", findet Schulze. Aus diesem Grund müssten bei den Demos auch die Einsatzkonzepte der Polizei angepasst werden – etwa durch eine konsequente Durchsetzung von Corona-Auflagen wie Maskenpflicht und Abstandsgebot.
Bis Ende September bayernweit 56 Angriffe auf Impfzentren oder Impfteams
"Die Radikalisierung der Querdenker-Szene ist ein erhebliches Sicherheitsrisiko für unser Land", warnt Schulze: Auf eine Landtags-Anfrage der Grünen berichtete das Bayerische Innenministerium für die ersten neuen Monaten 2021 von bayernweit 56 Angriffen auf Impfzentren oder mobile Impfteams und 922 Straftaten "im Zusammenhang mit der Pandemie"– davon 56 Gewaltdelikte. "Bis zum Jahresende dürften sich diese Zahlen noch einmal deutlich erhöht haben", befürchtet Schulze.
Zwar beteuert Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU), Verstöße gegen Auflagen oder gar Gewalt bei Corona-Demos konsequent zu verfolgen. "Vor allem aber muss im Vorfeld mehr geschehen und das hat die Söder-Regierung bisher verschlafen", kritisiert Schulze.
Grüne: Soziale Netzwerke nach strafrechtlich relevanten Inhalten durchforsten
So müssten etwa zur Aufwiegelung genutzte soziale Netzwerke und Messenger-Dienste wie Telegram intensiver überwacht werden: "Jeder kann in entsprechende Chats rein, da braucht die Polizei keine Hightech-Hacker", betont Schulze.
Die bayerische Polizei brauche aber auch dringend mehr IT-Fachleute und eine gezielte Weiterbildung der Beamten, um mit radikalen Corona-Gegnern technisch mithalten zu können, fordert die Grünen-Politikerin: "Und auch die strafrechtliche Verfolgung radikaler Chats muss besser werden." Dafür müssten auf Bundesebene rechtliche Verbesserungen erreicht werden. Schulze: "Bisher ist diese Szene den Gesetzen und unseren Sicherheitsbehörden technisch leider immer einen Schritt voraus."
Nach Angriffen auf Beamte und einem versuchten Brandanschlag auf ein Polizei-Fahrzeug waren am Sonntag in Schweinfurt zehn Demonstranten vorläufig festgenommen worden. Vier davon sollten bereits am Montag dem Ermittlungsrichter vorgeführt werden. Die Schweinfurter Kripo hat zudem gegen die Initiatoren der nicht angemeldeten Veranstaltung Ermittlungen aufgenommen.
G20 Gipfel Hamburg, Hambacher Forst, 1.Mai Krawalle.
Also man kann nicht nur eine Gruppe aussuchen weil sie unbequem ist und nicht der Mehrheitsmeinung entspricht, es darf keine Unterschiede bei Straftaten geben. Was wurden bei oben genannten Beispielen Polizisten angegriffen und verletzt und was für ein Wunder das es da keine Toten gegeben hat.
endlich wachen die grünen auf und stehen auch zu staatlicher verantwortung.
tja - es ist halt leichter in der opposition nur zu kritisieren, aber wenn man verantwortung übernommen hat, dann muß man der wahrheit schon ins auge sehen! vielleicht gut so, dass die grünen im bund mal 4 jahre mitregieren, dann sehen sie wie schwierig es ist, ein land in seinen geordneten bahnen zu halten.
Wer in der Opposition ist, braucht offensichtlich nicht denken und schon gar nicht Verantwortung für sein Geschwätz übernehmen!
Die Wahrheit erinnert und offenbart die wahre Einstellung der GRÜNEN!
Axt-Attacke in Würzburg
Zug-Attentat: Grüne Künast kritisiert Todesschuss der Polizei
Wer die Polizei über Jahrzehnte als die eigentlichen Gewalttätigen hinstellt und sie grundsätzlich für Rechtsradikal hält, sollte vorsichtig sein mit der Kritik.
Anders ausgedrückt, wer den Wind säht, braucht sich nicht zu wundern, wenn er den Wind erntet.
@Herr Stern,
was wäre jedem Mitglied der CSU passiert wenn er Künast´s Aussage getroffen hätte.
Warum erinnern Sie als Journalist nicht?
Sind sie der Steigbügelhalter der GRÜNEN?
@katrin84 was sagen Sie nun?
Ihr "Beitrag" ignoriert schlicht und einfach zu zunehmende Radikalisierung sogenannter "besorgter Bürger", die vielfach einfach nicht begreifen, wie sie sich vor den falschen Karren spannen lassen.
Gerade solche Aussagen, wie Sie die GRÜNE Frau Künast tätigt, sind doch maßgeblich für die Radikalisierung der Minderheiten verantwortlich.
Sie erkennen nicht die Zusammenhänge.
Denn die GRÜNEN radikalisieren und ideologisieren!
Mehrheiten werden ignoriert, man zieht sogar vor höchste Gerichte und ob wohl man höchstinstanzlich Verurteilt wird glaubt man sich immer noch im Recht!
Lesen Sie mal aufmerksam die Beiträge der GRÜNEN.
1. Zu Gewaltausbrüchen in Schweinfurt kam es allenfalls aus einer 15 köpfigen Gruppe von 2000 Teilnehmern (0,75%) oder einer Inzident von von 8,928
2. Angriffe auf mobile Impfteams oder das Personal der Impfzentren kamen auch seitens Test-und Impfwilliger, da entweder die Öffungszeiten, oder die Impfmittel nicht ausreichten
Davon steht nichts im Artikel
Der sonst so stramm auf "Recht und Ordnung" ausgerichteten bayrischen Justiz und Polizei benötigt deutliche Nachhilfe aus der Partei der Grünen.
Was K. Schulze hier ausspricht und fördert, ist mehr als überfällig.
Eine schnelle Anpassung der gesetzlichen Vorgaben an die jetzige Zeit (mit all den "neuen ?" digitalen Möglichkeiten bestehende Regelungen zu unterlaufen tut dringend not. Fast noch wichtiger scheint mir jedoch ein Update im Denken und Handeln unserer Ordnungskräfte.
Wer es immer noch kapiert hat: Im Schutz falsch verstanden Demokratie und Bürgerrechte laufen wir Gefahr, genau diese Grundrechte durch nicht situationsgerechtes Agieren zu verlieren.