Die Vorgeschichte: Die Stadt Schweinfurt, Geldersheim, Niederwerrn und der Kreis Schweinfurt bilden einen Zweckverband, um die ehemalige Kaserne Conn-Barracks vor den Toren der Stadt in einen Gewerbepark mit 100 Hektar Baufläche umzuwandeln. Als einzige Gebietskörperschaft hat der Landkreis dort keine Fläche. Er sieht seine Aufgabe vielmehr in einer "strategischen Wirtschaftsförderung", wie Landrat Florian Töpper (SPD) formuliert; dabei unterstützt das Landratsamt vor allem die zwei Kreisgemeinden Niederwerrn und Geldersheim in praktischer Hinsicht, da deren Verwaltungen voraussichtlich den notwendigen Aufwand gar nicht stemmen könnten.
Von der Satzungsänderung zur Eskalation
Der Anlass: Der Kreistag sollte einer Satzungsänderung des Zweckverbands und einer Ausgleichsvereinbarung zustimmen, von der einige ausgehen, dass sie vor allem der Stadt Schweinfurt Nutzen bringt.
Der Inhalt: Die Satzungsänderung, so Wirtschaftsförderer Frank Deubner, sei nötig, damit der Zweckverband als Käufer von Flächen auftreten kann, die derzeit dem Bund gehören. Ansonsten verlieren der Verband und damit auch die Gemeinden das Erstzugriffsrecht auf die Flächen, an dem sie aber großes Interesse haben. In das Regelwerk soll auch die Passage eingeführt werden, dass der Landkreis bei Austritt aus dem Verband sein eingebrachtes Geld zurückerhält – allerdings ohne Zinsen. Bei der Ausgleichsvereinbarung geht es um Grund- und Gewerbesteuerausgleichszahlungen zwischen Schweinfurt, Geldersheim und Niederwerrn für die nächsten 50 Jahre. Dabei gibt es eine Sonderregelung, wenn ein Unternehmen seinen Sitz von einer Mitgliedsgemeinde des Zweckverbands in eine andere verlegt und es sich um einen wichtigen Gewerbesteuerzahler handelt: Dann bekommt die abgebende Kommune 15 Jahre lang 60 Prozent des Steueranteils.
Die Sache mit dem Amtseid
Die Eskalation: Zwei Punkte machten laut Fraktionsvize und Landratskandidat Lothar Zachmann eine Zustimmung zu den Vorlagen für die CSU "unmöglich": dass die Einlagen bei Austritt nicht verzinst würden und diese Regelung lediglich von der Regierung von Unterfranken geprüft sei. Und von der 60-Prozent-Regelung bei einer Betriebsverlagerung profitiere nur die Stadt Schweinfurt; es müsse nachverhandelt werden.
Und insgesamt, so die indirekte Kritik an der Amtsführung von Landrat Töpper, hätten die Kreistagsfraktionen erst vor vier Wochen die Unterlagen erhalten, sagte Zachmann, der die Conn-Barracks dezidiert zu seinem Wahlkampfthema erklärt hatte. Diese Zeitspanne sei zu kurzfristig gewesen, sagte er, und außerdem hätte Töpper alle Bürgermeister informieren müssen, weil alle Gemeinden indirekt via Kreisumlage von den Regeländerungen betroffen seien. Doch damit ließ es Zachmann nicht bewenden, sondern erinnerte an den Amtseid des Landrats, wonach er Schaden vom Landkreis abzuwenden habe. Einen Schaden nehme man aber billigend in Kauf: "Ich hätte es als Landrat nicht gewagt, einen solchen Beschluss vorzulegen", attackierte der Herausforderer Amtsinhaber Töpper.
Im Wahlkampfmodus
Die Erwiderung: Landrat Töpper hob zu einer zehnminütigen Erwiderung an, in der er Zachmanns Hinweis auf den Amtseid als den "schärfsten denkbaren Angriff" gegen sich bezeichnete, da der Fraktionsvize die "Eidesbrüchigkeit" Töppers in den Raum stelle. Für ihn sei "eine Ebene verlassen" worden und er wertete dies auch als Angriff gegen Deubner und Kreiskämmerer Wolfgang Schraut, vor denen sich Töpper verbal stellte. Er skizzierte in mucksmäuschenstiller Atmosphäre den Werdegang des Projekts, beschrieb dessen Bedeutung und sprach von größtmöglicher Transparenz, die er bei diesem Thema anwende. Wenn man die Änderungen nicht wünsche, "dann entscheiden wir das hier politisch".
Die Zeitspanne der Information begründete Töpper damit, dass er den Eindruck gehabt habe, die Sache habe eine "Entscheidungsreife" erlangt; er habe mit einzelnen Bürgermeistern Kontakt gehabt. Die 60-Prozent-Regel sei ein Ausnahmefall und nur von "theoretischer Natur". Niederwerrns Bürgermeisterin Bettina Bärmann (FW) stimmte dem zu. Töpper sagte, das Landratsamt sei bei den Verhandlungen mit der Stadt Schweinfurt sehr hartnäckig gewesen. Nach Rücksprache mit Staatssekretär Gerhard Eck (CSU) habe auch er die Prüfung der Satzungsänderungen durch die Regierung für ausreichend gehalten. Und auch wenn es bei Rückzahlungen keine Zinsen gebe, sagte Töpper, sei es ein Erfolg, das Geld überhaupt erstattet zu bekommen. Man möge ihm Beispiele nennen, bei welchen Projekten mit Landkreisbeteiligung dies überhaupt vorgesehen ist.
Heftige Wortwechsel
Die Folgen: Im Nachgang kam es zu ausführlichen und zum Teil heftigen Wortwechseln zwischen der CSU-Fraktion, die auch mehrfach die Stadt Schweinfurt ins Visier nahm, und den restlichen Gruppen. Auch Töpper erwiderte fast jede CSU-Wortmeldung selbst. Walter Rachle (Grüne) warf der CSU Blockade bei einem Wahlkampfthema vor, während Staatssekretär Eck "Sensibelchen" im Kreistag ausgemacht haben wollte. Er habe zusammen mit der Bundestagsabgeordneten Anja Weisgerber mit Töpper vorab gesprochen; auch er hätte es für "sehr wichtig" gehalten, mit den Bürgermeistern "umfassend zu reden". CSU-Fraktionsvorsitzender Friedel Heckenlauer berichtete, dass er Töpper im Vorfeld vergeblich gebeten habe, das Thema in einer späteren Sitzung zu verhandeln.
CSU verliert Abstimmungen
Das Votum: Nach der heftigen Auseinandersetzung beantragte die CSU die Vertagung des Themas in die nächste Kreistagssitzung, handelte sich aber eine Niederlage ein: Ihr Antrag wurde mit 28:29 abgelehnt, auch weil Töpper-Stellvertreterin Christine Bender (CSU) und Norbert Sauer (FDP) gegen ein Aufschieben votierten. Bei der inhaltlichen Abstimmung fanden die Satzungsänderung und die Ausgleichsvereinbarung mit den Stimmen der SPD, Freien, Grünen, Linken, FDP sowie von Bender, Willi Warmuth, Norbert Hart und Thomas Hemmerich (alle CSU) jeweils Mehrheiten (33:24 bzw. 31:25).
Die SPD als Partei aktuell auch nicht. Aber Hr. Töpper als Person schon. Deshalb bin ich mir sicher, dass die Mehrheit im Lkr. SW richtig wählt.
Die CSU im Landkreis ist nicht in der Lage Verantwortung zu übernehmen. Zachmann schießt sich immer wieder selber in‘s aus.
Der Landrat hat die Forderungen der Stadt Schweinfurt nicht mit den zuständigen Zweckverbandsmitgliedern abgesprochen - nur die Rathauschefs von Schweinfurt, Geldersheim und Niederwerrn haben mit dem Landrat diskutiert - die anderen Mitglieder des Zweckverbandes hatten auch keine Information dass, wie Frau Bärmann in der Kreistagssitzung informierte, die Stadt Schweinfurt noch höhere Forderungen gestellt hat.
Wenn man bedenkt, dass die Fläche der Stadt SW am äußersten Zipfel des Conn Geländes liegt, nur ca. 0,6% der Gesamtfläche beträgt und dazu aufgrund seiner Lage niemals bebaut werden kann, muss sich Landrat Töpper kritisch hinterfragen lassen. Das ist die Aufgabe eines gewählten Kreisrates. Dabei alles sofort als Kritik zu interpretieren und umgehend in eine Opferrolle zu schlüpfen, zeugt nicht gerade von Souveränität.
Und nun argumentiert sie in der Kreistagssitzung, sie hatten nicht ausreichend Zeit mit den Bürgermeistern zu reden. Vom 18.11 bis 12.12. waren sie nicht in der Lage nachzufragen.
Und dann noch der Vorwurf vom Dingolshäuser!
Liebe CSU Basis: Bitte bewertet endlich neutral ohne Partei Interesse. Nur so kommen wir im Landkreis SW weiter und traut euch auch öffentlich für den amtierenden Landrat zu stehen.
Das zeugt von Größe.
Sie finden es nicht ok, wenn Kreisräte Vorgänge hinterfragen, die für die Belange der Gemeinden und Bürger wichtig sind?
Es ging bei der Abstimmung nicht um eine Ablehnung sondern um einen Aufschub weil Informationen fehlten und der Landrat seine Zweckverbandsräte hierüber nicht informiert hatte.
Wenn das für Sie ok ist, ist es traurig.
Erzählen sie es gerne mal der jungen Generation...