Es hatte etwas Symbolisches, dass die Stadt ihre jugendlichen Vertreterinnen und Vertreter zum Sommerempfang des Stadtjugendrings in die Rathausdiele ins Schweinfurter Rathaus eingeladen hat. Fast nirgends kommt man dem politisch schlagenden Herzen der Stadt so nahe wie dort. Aber eben nur fast. Die richtige Politik nämlich findet im Ratssaal dahinter, in den Stadtratssitzungen und Ausschüssen statt. Wer will, dass sich junge Menschen aktiv in ihre Stadt einbringen und Angebote dort nutzen, muss Angebote mit ihnen zusammen und nicht ohne sie schaffen.
Oberbürgermeister Sebastian Remelé und Sozialreferent Jürgen Montag waren bei der Debatte sichtlich darum bemüht, die Anliegen der Schülerinnen und Schüler ernst zu nehmen und hörten ihnen aufmerksam zu. Doch zuhören ist zu wenig. Jungen Menschen muss Verantwortung zugesprochen, muss Teilhabe ermöglicht werden. Dazu brauchen sie festes Handwerkszeug.
Demokratie ermöglicht Teilhabe
Die Herabsenkung des Wahlalters auf kommunaler Ebene und die Schaffung eines festen jugendlichen Gremiums, das sich eng mit der Verwaltung austauscht, könnte der Hebel dazu sein. Es würde jungen Menschen in Schweinfurt eine echte demokratische Mitsprache verschaffen und sie dazu animieren, ihr unmittelbares Lebensumfeld mitzugestalten.
Die Argumente, dass Jugendliche zu ungebunden oder schwer greifbar für Kommunalpolitik seien, ist von der falschen Seite her gedacht. Eben weil junge Menschen heutzutage ungebundener sind, muss sich die Politik um sie bemühen, muss Anreize setzen, um sie zu erreichen. Der OB und seine Referenten wären gut beraten, sich für die Herabsenkung des Wahlalters in Kommunen auf 16 Jahre einzusetzen, so wie es die Mehrheit der Bundesländer ohnehin schon gewährt.
statt lediglich dafür zu sorgen, dass die top bezahlten Mitglieder des größten frei gewählten Parlaments der Welt weiter ihre eigene Pfründe optimieren statt ernsthaft das größte Wohl der größten Zahl anzustreben... und auch die Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre wird auf die Dauer nicht verhindern, dass die AfD stärkste Kraft im Lande wird, wenn die Normalbürger/innen sich noch mehr von der Großen Politik abgehängt fühlen und "Protest" wählen!
(Von daher wäre es mMn eine gute Idee, gleich mal z. B. die Einkommensentwicklung der Abgeordneten an diejenige des Durchschnitts der "unteren 75 %" der Bevölkerung zu koppeln.)
An sich ist das mit der Einkommesentwicklung eine gute Idee.
Aber die großen Egoisten unter den Abgeordneten werden dann halt noch mehr sogenannte "Nebeneinnahmen" generieren.
Gauweiler oder aktuell Brehm aus Nürnberg in der CSU machen es ja jetzt schon vor, dass das Abgeordnetenmandat die kleineren Einkommen sind.
"Künftig orientiert sich die Erhöhung der Diäten künftig an der Entwicklung der Nominallöhne. Als Ausgangsgröße dient die Besoldung eines Richters an einem obersten Gerichtshof des Bundes (Besoldungsgruppe R 6 mit der Zulage für Richter und Staatsanwälte bei obersten Gerichtshöfen des Bundes ohne Familienzuschlag)."
R6 sind über 10.000 € im Monat. Mit so einem Gehalt würde es mir auch nichts ausmachen, wenn der Mindestlohnzuwachs WEIT unter der Inflationsrate bleibt, und wenn ich als Politiker/in dafür sorge, dass der R6-Zuwachs entsprechend ausfällt, tut das auch meiner, nur leider bedeutet das noch lange keine Orientierung an den Realitäten im Land...
Sollte das ein Spässla sein, oder wollen Sie (da selbst an R6 orientiert Bezahlte/r) mich für dumm verkaufen?
Das ist Diskriminierung und vom Grundgesetz nicht geduldet und das ist auch richtig so.
Sie würden also auch allen Schülern oder Studenten über 18 Jahren das Wahlrecht absprechen. Mit welcher Begründung?
Was wäre denn vergleichbar? 3 Jahre Bundeswehr? 5 Jahre Ehrenamt? Abgebrochenes Studium? 3 Jahre Hilfskraft? Was haben Sie noch vergleichbares mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung?
Sie sind immer noch die Antwort schuldig was einer Berufsausbildung vergleichbar wäre und damit zur Wahl berechtigen würde.
Das scheint mir der wahre Grund für die gewünschte Herabsetzung des Wahlalters zu sein. Ich finde diesen Vorschlag nicht so gut. Eigentlich müsste jeder Wahlberechtigte eine Art "Wählerführerschein" machen , mit Fragen zur Allgemeinbildung und Wissen über unser Land und Abläufe in unserer Demokratie. Das Wahlrecht ist ein hohes Gut , es sollte mit Sorgfalt und Verantwortung wahrgenommen werden.
1. Der Begriff Altparteien passt schon deshalb nicht mehr , weil die AfD mittlerweile mehrmals in allen Parlamenten vertreten war und zweitens mittlerweile mehr als zehn Jahre aktiv ist.
2. Gegen die Absenkung des Wahlalters sind eigentlich alle Parteien, die die Verantwortung für die Politik verweigern, die eigentlich dringend nötig wäre um unserer Jugend ein lebenswertes Leben auf diesem unseren einzigen Planeten zu ermöglichen.
Diese Parteien können ihren Untergang vielleicht verschieben, langfristig aufhalten können sie ihn mit ihrer Verweigerungshaltung nicht. Es könnte allerdings auch sein, dass die AfD den Untergang Deutschlands noch schneller schafft, als er mit dem Klimawandel kommt, wenn nicht gegengesteuert wird.
Und die Erfahrung hat man nun mal noch nicht mir 16 Jahren, viele wahrscheinlich noch nicht mal mit 18!
Das herabsetzen des Wahlalters hilft dann doch wieder nur Parteien, die den Jugendlichen das Blaue vom Himmel versprechen!