SCHWEINFURT/WÜRZBURG
Klage der AfD gegen die Stadt Schweinfurt abgewiesen
„Demo gegen Politikversagen“ – im Oktober 2015 brachte der AfD-Kreisverband Kitzingen-Schweinfurt Plakate im Schweinfurter Stadtgebiet an, auf denen man zur Teilnahme an der Demonstration in Nürnberg warb. Eine Genehmigung für das Plakatieren hatte die AfD aber nicht und so nahm die Stadt die Plakate kurzfristig ab (wir berichteten). Die damit verbundenen Kosten in Höhe von 188,45 Euro stellte sie der Partei in Rechnung. Die wollte nicht zahlen und klagte gegen die Stadt. Doch das Verwaltungsgericht Würzburg wies die Klage am Freitag ab.
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