Zur Teilnahme an einer „Demo gegen Politikversagen“ fordern seit Wochenanfang im Stadtgebiet aufgehängte Plakate auf. Die Veranstaltung findet aber nicht etwa irgendwo in Schweinfurt und Umgebung, sondern am kommenden Samstag in Nürnberg, Hallplatz, statt.

Veranstalter ist denn auch der Kreisverband Nürnberg der Alternative für Deutschland (AfD), dessen Werbung für die Demo in Mittelfranken allerdings illegal und ein deshalb dreistes Ding ist, weil AfD bei der Stadt nachgefragt hatte. Um die unmissverständliche Absage scherte sich der AfD-Verantwortliche aber nicht.

Werbung außerhalb Wahlkampfzeiten wird nicht zugelassen

SPD-Stadtrat Werner Bonengel sah am Dienstag auf dem Weg ins Rathaus zur Sitzung des städtischen Haupt- und Finanzausschusses ein solches Plakat und zeigte sich verwundert. Der darüber in Kenntnis gesetzte Ordnungsreferent Jan von Lackum war das auch, weil AfD trotz negativ beschiedener Anfrage plakatierte.

Die Stadt hatte ihr Nein mit der üblichen Vorgehensweise und Regelung begründet, dass außerhalb von Wahlkampfzeiten für solche Partei-Veranstaltungen – zumal sie in Nürnberg stattfindet – nicht geworben werden darf.

Jetzt kommt auch noch eine Ordnungswidrigkeit hinzu

AfD wird das eigenmächtige Handeln nun teuer zu stehen kommen. Die Stadt hat nämlich noch am Dienstag ein Ordnungswidrigkeitsverfahren eingeleitet und am gleichen Tag außerdem begonnen, die Plakate auf Kosten des AfD-Kreisverbandes Nürnberg zu entfernen. Die zufriedenen Mienen der Finanz-Stadträte drückten ihr Einverständnis aus.