Seit Montag, 8. Januar, 6 Uhr ist die Oberndorfer Hauptstraße zwischen dem "Schwarzen Adler" und dem Parkplatz "Am Weiher" dicht. Der örtliche Milchbauer Sven May will im Rahmen des Bauernprotestes eine Woche lang mit seinem großen Traktor täglich von 6 bis 22 Uhr die Durchfahrt blockieren.
Nur Rettungsfahrzeuge, Notarztwagen, Anliegerinnen und Anlieger oder die Kundschaft der dort ansässigen Geschäfte wird er durchlassen. Alle anderen Verkehrsteilnehmerinnen und -teilnehmer müssen eine Umleitung über die Engelbert-Fries-Straße und die Straße "Am Feldtor" in Kauf nehmen.
"Die Stadt hat das genehmigt", sagt May, der letzte noch aktive Landwirt in Schweinfurt. Das Ordnungsamt der Stadt Schweinfurt bestätigt, dass die Protestveranstaltung ordnungsgemäß angezeigt wurde. Einer Genehmigung dafür bedürfe es aber nicht, erklärt der städtische Sachbearbeiter Steffen Wehner. Die Stadt könne allenfalls die Versammlung verbieten, was nicht geschehen ist. Bis zum kommenden Montag, 15. Januar, 22 Uhr, wird dieser Teil der Hauptstraße in Oberndorf also für den Durchgangsverkehr gesperrt sein.
Ist das Autofahrerinnen und Autofahrern zumutbar? "Ja", sagt die Stadt Schweinfurt. Wehner verweist auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit. Für ein Verbot der Protestveranstaltung hätte es gute Gründe gebraucht, die auch vor Gericht standhalten. Die sind nach Meinung der Stadt aber nicht gegeben, da dieser Teil der Oberndorfer Hauptstraße mit einer "zumutbaren" Umleitung umfahren werden könne. "Wir halten das für vertretbar, ein Verbot wäre nicht verhältnismäßig gewesen", sagt Wehner.
Stefan Hähnlein ist Mitveranstalter beim Bulldog-Protest
Ob May den Bulldog-Protest tatsächlich eine Woche lang durchhält, bleibt abzuwarten. Am Montag räumte er bereits eine Stunde früher, um 21 Uhr, das Feld. Auflage der Stadt ist nämlich, dass der Veranstalter oder sein Stellvertreter durchgehend vor Ort ist, um bei Bedarf den Traktor wegfahren zu können, beispielsweise wenn ein Einsatzfahrzeug durch muss.
Mitveranstalter bei Sven Mays Bulldog-Protest ist Stefan Hähnlein. Der 58-Jährige ist in Schweinfurt bekannt als Organisator der Sonntagsdemonstrationen, die zu Beginn der Corona-Pandemie die Partei "Die Basis" veranstaltet hat und die nach Corona seit etwa einem Jahr privat von Hähnlein organisiert werden. Sie finden jeden Sonntag in der Innenstadt statt.
Beim Protestauftakt am Montagmorgen gingen die in Oberndorf anwesenden Landwirte, die hauptsächlich aus dem südlichen Landkreis Schweinfurt gekommen waren, auf Distanz zu Hähnlein, der nebenan auf dem Parkplatz am Weiher bei einer parallelen Veranstaltung unter dem Motto "Wir kämpfen mit unseren Bauern" seinen Pickup mit Lautsprecheranlage und Musik aufgebaut hatte. Nach Angaben der Stadt wurde diese Versammlung von Ingrid Kürschner und Kathrin May, der Ehefrau des Oberndorfer Landwirts, angemeldet. Sie soll ebenfalls eine Woche lang, bis zum 15. Januar, andauern.
Um was geht es bei dieser Veranstaltung? "Es gibt einen Bürgerdialog, und jeder, der seine Sorgen, Nöte und Meinung loswerden möchte, kann das offene Mikro benutzen", erklärt Kathrin May. Man habe alle Innungsmeister im Raum Schweinfurt und Gewerbetreibenden persönlich angeschrieben und zum Bürgerdialog eingeladen. "Bislang war aber noch niemand da", muss Kathrin May einräumen.
Überall stinkt der Fisch in diesem Land von oben herab.
Auch mir stinkts gewaltig. Aber die Strasse blockieren? Das trifft weit über das Ziel hinaus.
Das wäre richtig, würde aber ein bisschen Mumm voraussetzen.
Wenn das nicht genehmigt werden muss, also auch nicht genehmigt worden ist, liegt hier mindestens ein Straftatbestand einer Nötigung und Dutzende Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung vor.
Ich bin mir sicher, dass so etwas in keiner anderen Stadt in Deutschland geduldet würde.
Schweinfurt braucht sich nicht wundern, dass es zum Zentrum von Querdenkern, Neonazis usw. wird. Hier passiert ihnen ja nichts...
Das Demonstrationsrecht in allen Ehren, aber es darf nicht in ein Recht zur Nötigung der Allgemeinheit ausarten!
Diese "Versammlung" hätte man mit etwas Rückgrat auch untersagen können. Im Falle einer Klage dieser Personen hätte dann ein Gericht über die Verhältnismäßigkeit dieser Vollsperrung entschieden. Die Meinung bestimmter Landwirte kennen wir ja mittlerweile zur Genüge aus den Medien oder durch eigenes Erleben.
Vielleicht kommen diese Angehörigen des Schweinfurter Nährstandes morgen auf die Idee, die Maxbrücke zu blockieren. Eine Umleitung über die Hahnenhügelbrücke ist doch bestimmt auch jedem zumutbar, oder?
Seit COVID ja auch keine grosse Bühne mehr gehabt, da kann man schon unter "Entzugserscheinungen" leiden.