Auf die Abschaffung der Begünstigung bei der Kraftfahrzeugsteuer für Forst- und Landwirtschaft wird verzichtet, darauf einigte sich die Bundesregierung am 5. Januar. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel wird nicht in einem Schritt vollzogen. Stattdessen erfolgt eine schrittweise Reduzierung der Begünstigung, um den betroffenen Unternehmen mehr Zeit zur Anpassung zu geben.
Trotzdem finden ab Montag, 8. Januar, bundesweite Protestaktionen der Landwirte statt. Der Deutsche Bauernverband hält die angekündigten Nachbesserungen der Bundesregierung für unzureichend. Unterfrankens Bauernpräsident Stefan Köhler sagt auf Anfrage dieser Redaktion: "Beide Kürzungsvorschläge müssen vom Tisch. Die Planung der Aktionswoche läuft ungehindert weiter." Es gehe auch um die Zukunftsfähigkeit der Branche und um die Frage, ob heimische Lebensmittelerzeugung überhaupt noch gewünscht ist, teilt der Verband mit.
Hümpfer sieht zielführenden Kompromiss
Schweinfurts SPD-Bundestagsabgeordneter Markus Hümpfer sieht das in einer Pressemitteilung anders: "Ich bin froh, dass die Kürzungen der Subventionen bei den Landwirten nun zum Teil zurückgenommen werden. Damit kommt die Regierung den Forderungen der Landwirte entgegen. Diesen Kompromiss sehe ich als zielführend für die planbare Zukunft unserer Landwirte. Für mich haben damit die vielfach angekündigten Streiks und Blockaden der Landwirte keine inhaltliche Grundlage mehr."
Paul Knoblach, Grünen-Landtagsabgeordneter und Ökolandwirt in Garstadt, schreibt in einer Stellungnahme: "Den jetzt gefundenen Kompromiss, die Kfz-Steuerfreiheit beizubehalten und die anteilige Dieselsteuerrückvergütung in Stufen abzubauen, halte ich für richtig." Der ursprüngliche Beschluss der Bundesregierung, die Vergünstigungen beim Agrardiesel und bei der Kfz-Steuer komplett zu beenden, habe ihn regelrecht elektrisiert. "Als Ökolandwirt und Politiker war mir sofort klar, dass es so nicht zur Umsetzung kommen darf."
Im Gespräch mit Kollegen und Kolleginnen der eigenen Landtagsfraktion habe er erreicht, dass sich die Fraktion schriftlich an die Bundestagsfraktion der Grünen wandte. Das Schreiben beinhaltete die klare Aufforderung, hier nachzubessern und nicht, wie angekündigt, beide Vergünstigungen ad hoc und komplett zu streichen, so Knoblach.
Knoblach für pflanzenbasierte Treibstoffe
Möglicherweise hatte diese bisherige Agrardiesel-Steuervergünstigung einen negativen Lenkungseffekt, so Paul Knoblach. Der fossile und negativ klimawirksame Treibstoff sei verhältnismäßig preiswert gewesen, was die Arbeit an alternativen, beispielsweise pflanzenbasierten Treibstoffen verhindert habe. "Das zeigt sich jetzt als Fehler und es wird Zeit, ihn zu korrigieren", so Knoblach.
Dass Pflanzenöle sich sehr gut als selbst erzeugter Treibstoff eignen, sei lange bekannt. "Leider wurde dieser Weg aus steuerrechtlichen Gründen vor Jahren verlassen, aber das Wissen ist noch immer verfügbar", so Knoblach. Im Gegensatz zu elektrisch betriebenen landwirtschaftlichen Zugmaschinen wären pflanzenölbetriebene Motoren recht schnell verfügbar. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir habe seine Unterstützung bereits zugesagt.
Der Bayerische Bauernverband fordert aktuell, eine Steuerbefreiung für Biokraftstoffe einzuführen. Dies sei ein Teil der Lösung zur Klimaneutralität. "Es ist zu hoffen, dass jetzt an die Stelle hitziger Diskussionen und persönlicher Angriffe die sachliche Auseinandersetzung tritt", betont Paul Knoblach. Auf dieser Ebene sei er jederzeit zu einem Austausch bereit.
Landwirt ist ein Ausbildungsberuf.
Es geht den Landwirten um viel mehr!
Es geht um die Zukunft, um Existenzen und um eine Wettbewerbsfähigkeit bzw. Gleiche Rahmenbedingungen auf europäischer und internationaler Ebene!
Wir bekommen Eine Vorgabe nach der anderen auf das Auge gedrückt (Deckmantel Tierwohl, Grundwasser, Düngevorgaben, Pflanzenschutz, Bewirtschaftung etc) die den Landwirten alles abverlangt das umzusetzen! Aber wie sieht es über die Grenzen aus?
Nada! Niente! Aber diese Produkte werden fleißig importiert! Zu Preisen zu denen hier mit den Vorgaben nicht produziert werden kann!
Was ist mit Investitionssicherheit? Andauernd neue Vorgaben bei den Ställen??
Die Diskussion wird jetzt von Ideologie befeuert und von Großer Ignoranz! Man sieht, dass es Die Roten nicht verstehen und die Grünen nicht über ihren Schatzen springen können/wollen!
"Ziel der Bayerischen Staatsregierung
Bayerisches Naturschutzgesetz (2021): Ausweitung des ökologischen Landbaus bis 2025 auf mindestens 20 Prozent, bis 2030 auf mindestens 30 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Fläche. Staatliche Flächen sind seit dem Jahr 2020 mit einem Anteil von mindestens 30 Prozent nach den Vorgaben des ökologischen Landbaus zu bewirtschaften."
https://www.lfu.bayern.de/umweltdaten/indikatoren/ressourcen_effizienz/landwirtschaft/index.htm
Angeblich war die Besteuerung von landwirtschaftlich verwendetem Diesel ja nötig, um das Haushaltsloch des Jahres 2 0 2 4 !!! zu stopfen.
Wie glaubwürdig ist dieser Blödsinn, wenn man das jetzt als Stufenmodell machen kann, dass die Erhöhung in:
2024 40%
2025 70%
2026 100% wirksam ist?
Für das aktuelle Problem bringt es ja kaum etwas.
Özdemir kann mit seinem Geschwafel vom "notwendigen Beitrag" schön ruhig sein. Seinen steuerfrei eingesteckten "Inflationsausgleich" wird er behalten haben. Reicht ja wenn die anderen den notwendigen Beitrag erbringen.
2.
Was bitte gehen nach 2025 die Ampel Parteien Gesetze an ?
Wie abgehoben und realitätsfern ist dieser Haufen eigentlich ?
Die können noch so viel zu Papier bringen, was 2026 gelten soll.
Ist nach der nächsten Wahl alles für die Tonne.
Schon jetzt ist die Ampel weit weg von einer Mehrheit. Das Siechtum geht weiter
https://de.statista.com/statistik/daten/studie/30321/umfrage/sonntagsfrage-zur-bundestagswahl-nach-einzelnen-instituten/
Ich hab gestern mal im Internet nach Ihren EU-Subventionen geschaut.
Pro Monat stecken Sie ein überdurchschnittliches Akademikergehalt ein, aus Eu-Kassen, ohne dafür irgendetwas produziert zu haben.
Ich werde hier keine Neiddebatte lostreten.
Aber ich wehre mich mit Nachdruck dagegen, daß Subventionsabhängige sich jetzt auch noch erdreisten wollen, zu bestimmen, nach welchen Richtlinien eine Bundesregierung zustande kommt!
Es steht Ihnen frei, Gewinn zu erwirtschaften oder Sie verkaufen Ihre Flächen an die Agrarindustrie, so wie es politisch in Bayern und im Bund seit Jahrzehnten gewollt war.
Wer schimpfen will sollte sich schon darüber im Klaren sein, welches Feindbild man sich aussucht.
Fragen Sie bitte die Bürger, die das Versagen und somit die Zeche dieser unsäglichen Kackistokraten ausbaden bzw. zwangsfinanzieren müssen, das wäre ausgewogener Journalismus.
Sie können mich sehr gerne besuchen, um die Sichtweise eines Menschen zu hören der 47 Jahr gearbeitet hat und Dank der Ampel kein sorgenfreies Rentnerdasein hat; -einen Kaffe gibt's immer.
So wie ich die Mainpost kenne, werden alle dazu befragt. Nur halten es nicht immer alle für notwendig der Mainpost dann zu antworten und dann werden deren Meinung halt nicht erwähnt.
Ausgewogenen Journalismus rennt nunmal nicht einfach dem hinterher, der am lautesten schreit.
PS: Die Rentenpolitik wurde bereits vor Jahrzehnten in den Sand gesetzt, die Ampel kann den Murks von 16Jahren Unionsgeführte Regierungen auch nicht übernacht beseitigen.
Aktuell hat ein gewisser Prozentsatz der Bürgerschaft die Schnauze gestrichen voll und reagiert.
Ob die Reaktion nun immer für jeden passen mag, sei dahingestellt.
Grüne Besserwisserpolitik in Bezug auf den Umweltschutz hat schon seit längerer Zeit seine Halbwertszeit im Thema Wiederverwertung von Rohstoffen massiv verloren.
Schönrechnungen konnten klar widerlegt werden und dahingehend entlarvt, muss eingesehen werden, dass manche thermische Verwertung weniger CO2 entfaltet als die Trennrumkutscherei. Biokraftstoffe waren schon mal da und die technischen Voraussetzungen bekannt, dann wurde jedoch das Elektromobilitätsmärchen geschrieben und rumerzählt.
Bio und Reservekraftstoffe sind realisierbar, jedoch in Summe Co2 technischer Nonsens.
Einzig und allein die Abhängigkeit von Schurkenstaaten kann die Prämisse sein, sowas voranzutreiben. Wir sind ja mittlerweile auch lieber in der Abhängigkeit der USA
Mittlerweile gibt es weltweit fast 40 Millionen E-Autos, davon nur 1,2 Millionen in Deutschland. Die 2 größten E-Auto-Hersteller mit jährlich fast 2 Millionen E-Autos sitzen in China und Amerika, nachdem Deutschland die Zeichen der Zeit nicht erkannt hat. Oder zb. in Norwegen sind letztes Jahr über 80% der Neuzulassungen E-Autos.
Und Sie meinen ernsthaft das "Märchen" wurde von den Grünen erzählt und initiiert? Nicht alles den Verschwörungstheoretikern glauben.
Bis auf die Elektrische Installation. An diese Uraltinstallation sollen 37 Wärmepumpen, mindestens doppelt so viele E Ladestationen und sonstiger Elektroschnickschnack. Meine PV bekomme ich nicht in der Leistung angebunden wie gewünscht, ebenso die Nachbarn nicht. E-Mobilität beschreibt das Grosse Ganze, nicht nur die paar E-Autos. Aber den Mitdenkenden jedesmal rechtsradikalität oder schwurblertum vorzuwerfen ist natürlich ebenfalls eine gern gezogene Parole.
Die Versäumnisse von Jahrzehnten idiotisch schnell und unausgegoren umzusetzen bringt uns in 20 Jahren das nächste Entsorgungsdrama.
Wir sollten eher in den Schwellenländern zusehen, dass die auf der Suche des Aufholend des westlichen Wohlstands nicht ähnliche Fehler begehen und diese massiv unterstützen.
Unsere Infrastruktur muss erst angepasst werden.