Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) wehrt sich gegen Vorwürfe aus der unterfränkischen AfD, wonach die Staatsregierung den Verfassungsschutz im Landtagswahlkampf "politisch missbraucht" habe. "Die perfide Behauptung der AfD, die Verfassungsschutzbehörden in Deutschland würden eingesetzt, um politische Gegner zu schwächen, weise ich auf das Schärfste zurück", so Herrmann in einer E-Mail an die Redaktion. Die Vorwürfe seien "ebenso abstrus wie unsäglich".
Nachdem die AfD am Dienstag vom Bundesamt für Verfassungsschutz als "Prüffall" eingestuft worden war, sprach AfD-Bezirkschef Richard Graupner von "an den Haaren herbeigezogenen Begründungen für die Beobachtung unserer Kandidaten". Auch der bayerische AfD-Chef Martin Sichert nannte die Beobachtung "ein politisches Instrument der Regierung gegen die AfD".
Herrmann findet dazu deutliche Worte: Anstatt solch "diffamierenden Unsinn in die Welt zu setzen, sollte die AfD lieber vor der eigenen Haustüre kehren". Dass die Partei zum "Prüffall" und die Jugendorganisation JA sowie der rechtsnationale Flügel zu "Verdachtsfällen" erklärt wurden, sei ein "Schuss vor den Bug", den die AfD "sehr ernst nehmen" sollte. "Viel zu viele in der AfD sehen rechtsextremen Umtrieben tatenlos zu, statt sich davon zu distanzieren", so Herrmann. "Wir in Bayern werden diese Entscheidung des Bundesamts für Verfassungsschutz jetzt konsequent unterstützen", kündigte er an.
Wie das Landesamt für Verfassungsschutz mitteilt, werden derzeit im Freistaat mehrere AfD-Mitglieder beobachtet. Die Beobachtung von drei Landtagsabgeordneten wurde dagegen zum Jahresanfang beendet. Grund seien höhere Schwellen für die Möglichkeit einer Beobachtung von Mandatsträgern.
Es sind die von PARTEIEN besetzten Verfassungsgerichte,V-Schutz,Staatsanwälte, Richter, Rundfunkräte der öffentlichen Medien sowie lukrative Aufsichtsratsposten in milliardenschweren Sozialkonzernen Caritas, Diakonie, AWO.
Wie bei jedem Verteilungskampf werden die NEUEN wie bei den GRÜNEN, LINKEN, PIRATEN, AFD als Konkurenz von Posten+Steuermittel+Spendengelder betrachtet und dämonisiert. Anstatt die in der freiheitlichen Demokratie geforderten Verfassungsgrundsätze des Volkssouveräns nach Art20 GG "Alle Macht geht vom Volke aus" + die demokratische Rechtsordnung zu respektieren hat Kanzlerin Merkel
nach Gutachten von de Fabio für Freistaat Bayern unsere Verfassung + europäische Dublinvereinbarung gebrochen. Sitzt der Verfassungsfeind im Kanzleramt ?
Kommen Sie sich nicht etwas arg weinerlich vor, wenn Sie wissen, dass beispielsweise der Libanon mit ca. 10 Mio. Einwohner ca. 1 Mio. Flüchtlinge aufgenommen hat? Bei einem BIP pro Kopf, das noch nicht mal halb so hoch ist wie bei uns? Rechnen Sie das mal auf Deutschland hoch, dann kommen Sie bei irgendwas um die 20 Mio. Flüchtlinge raus …
Sogar die Türkei hat mehr als dreimal so viele Flüchtlinge aufgenommen wie wir …
Was würden Sie denn als Einwohner des Libanon oder der Türkei denken, falls Ihnen jemand von so einer Jammerorgie berichtete? Eben!
Dieses andauernde Untergangsgeheule der AfD-Anhänger ist wirklich erbärmlich …
Lotet ihre Grenzen aus, immer am Rande dessen, was man noch moralisch ertragen kann, manchmal darüber, wie so oft auf Twitter. Wenn's dann mal auf die Finger gibt, heult man rum, ist beleidigt und sagt, das wäre nicht so gemeint gewesen. Oder es war der andere, der aber jetzt nicht mehr dabei ist.
Geht's z.B. ums essen fassen (Diätenerhöhung), nimmt man gerne die volle Portion mit, nur um sich DANACH darüber zu beschweren, dass das Ganze ein Selbstbedienungsladen sei.
Wird man in Land- und Bundestag bei einer Abstimmung mehrheitlich überstimmt, wird von "Meinungsdiktat" geredet.
Ist halt nicht der Kindergarten, liebe AFDler. Weder im Landtag, noch im Bundestag gibt es die Kindergärtnerin, die mal sagt: heut darf mal die Alice bestimmen, morgen der Horst und übermorgen der Alexander.
Mal ehrlich, wer kann die ernst nehmen? Leider sehr viele Leute. Da fragt man sich schon .
Die AfD steht als einzige Partei gegen den Islam, gegen den Asylmissbrauch und die ungeregelte Migration, gegen den Gender-Irrsinn und für einen normalen und gesunden Umgang mit der eigenen Nationalität.
Das sind allesamt Themenfelder, die diese Gesellschaft zu diesem Haufen Elend gemacht haben, der sie ist. Und das sind genau die Themenfelder, um die die Union einen riesigen Bogen macht, da sie immer noch nicht kapiert haben, dass man zuerst eine stabile Gesellschaft braucht, um einen erfolgreichen Staat zu haben. Ohne eine homogene Gesellschaft kein wirtschaftlicher Erfolg und ohne diesen gehen hier die Lichter aus. Aktuell ist die Politik der Union sogar noch spaltend, tabuisierend und alles andere als sinnvoll und zukunftsorientiert.
Kurzum...die Union wird nicht einen einzigen Wähler von der AfD zurückholen und schon gar nicht mit AKK und Söder solange sie sich wie ein Kleinkind verhält.
- Abgeschottet nach Außen, Grenzen dicht. Mit allen Konsequenzen. Wirtschaftlich isoliert und am Ende pleite.
- „Homogene“ Gesellschaft: Alles einheitlich. Nur eine Meinung war geduldet. Und wehe, wenn man anderer Meinung war. Schwarz Weiß denken par excellence. Vom Überwachungsstaat und Bespitzelung sichergestellt. War es ein freundlicher Nachbar oder doch ein Stasi Informant?
- Eine Führungsriege, die sagt wo’s langgeht. Anders gesagt, die gemacht hat was ihr Spaß gemacht hat. Wasser predigen und Wein trinken. Die Bevölkerung hatte das Maul zu halten.
So in etwa soll es doch werden, oder?
Die Ossis,...ich liebe sie -auch wegen der noch vorhandenen
Antennen- haben das längst erkannt. Deren Expertise hat Essenz. Ihre für mich nich.
disqualifiziert. Entweder Sie haben noch nie das AfD Program gelesen, oder live Bundestagsdebatten gesehen oder Sie verbreiten hier absichtlich Panik.
Der wirschaftspolitische Flügel der AfD ist überragend gut besetzt, von ehemaligen CDU,CSU Leuten !!!! Die lassen die halbwissenden Studienabbrecher der Grünen
argumentativ genauso "absaufen" wie manchen Roten. Also bitte !!!
Das mit dem Söder bzw. der CSU mit ihre aktuellen Führungsriege, der/die sich wie ein Kleinkind verhält, da gebe ich ihnen in der Tat recht. Trotzdem fühle ich mich auch von der AFD in keinster Weise vertreten.
...die von Ihnen genannten Punkte als Themenfelder zu bezeichnen, für die eine AfD wirklich eine demokratische Lösung hat ist doch Augenwischerei!
Und das eine Führungsperson (Frau Weidel) in einer Talkshow stolz verkündet hat "...über 50% der Abgeordneten dieser Partei sind Akademiker..." zeugt ja vom Verständnis für die normalen "ungebildeten" Arbeitnehmer. Diese werden nur benutzt um Hass gegen Andersdenkende und andere Mentalitäten zu schüren.
Traurig nur, das so viele auf diesen gefährlichen Populismus hereinfallen
MfG
Dabei hat die afd mit ihrer eigenen Studie doch erwiesen das man sie dringend überwachen sollte.
https://www.tagesspiegel.de/politik/warnung-vor-verfassungsschutz-eigener-gutachter-raet-afd-zu-anderer-sprache/23352910.html
Auf das Blendwerk das man sich von rechts lösen will fallen zum Glück immer weniger herein. Mit jedem neuen Vorsitzenden/Vorsitzende ging es ein Stückchen weiter nach rechts. Lucke war ja da fast schon Linksradikal wenn demnächst womöglich der Flügel-Bernd den Laden übernimmt.
Die AfD bewirkt doch nur, dass sich die Politik nicht mit den wirklichen Problemen dieses Landes beschäftigt – und das inzwischen seit Jahren.
Was soll daran bitte gut sein?
Übrigens, ich für meinen Teil würde mich in diesem Land wohler fühlen, falls unsere Bevölkerung nicht von 12,6% rechten Sympathisanten, Rassisten, Nationalisten, Isolationisten, Geschichtsklitterern, Gegenwartsneurotikern, Charakterkröten und Filterblasenbewohnern durchsetzt wäre …