Die Inflation und die starke Verteuerung der Energiekosten trifft auch Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen und Verbände. Dieses Thema zog sich wie ein roter Faden durch die Sitzung des Sozialausschusses des Schweinfurter Kreistags. Folge: Sie bekommen nun mehr Geld vom Landkreis, zum Teil deutlich mehr.
Als eine der wichtigsten Maßnahmen hat der Sozialausschuss die Mietobergrenzen für Bezieherinnen und Bezieher von Hilfen nach dem Sozialgesetzbuch (SGB) neu festgelegt. Dabei legte er beim Heizkostenzuschuss angesichts der Marktlage bis zu 61,5 Prozent zu. Das Geld wird gestaffelt nach der Zahl der Haushaltsmitglieder gewährt; für eine vierköpfige Familie lautet die neue Obergrenze bei Miete inklusive Heizung und anderen Nebenkosten 874,60 Euro.
Nach Angaben des Sozialamtschefs Steffen Beutert gibt es im Landkreis Schweinfurt 1300 so genannte Bedarfsgemeinschaften, die Mittel zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II ("Hartz IV") oder Hilfe zum Lebensunterhalt nach SGB XII erhalten. Die Erhöhung der Leistungen belastet die Landkreiskasse mit zusätzlichen 210.000 Euro pro Jahr.
Geld für Energiesozialberatung: Stadt und Land weiten das Angebot aus
Trotz kritischer Nachfragen waren sich die Kreisrätinnen und Kreisräte einig, die Ausweitung der Energiesozialberatung der Diakonie finanziell zu unterstützen. Dabei geht es weniger um die Frage, wie man effizienter mit Heizung und Warmwasser umgeht, sondern um Hilfe, "wenn es fast schon zu spät ist", wie Beutert sagte. Also wenn Familien etwa bei Zahlungsschwierigkeiten kurz davor stehen, dass ihnen Gas- und Stromhahn zugedreht wird.
Wie die Stadt Schweinfurt steuert auch der Landkreis 22.500 Euro für das Angebot bei, das noch bis März 2023 mit 1,5 Stellen geplant ist. Für Barbara Göpfert (CSU) eine Menge Geld für Informationen, die man auch aus anderen Quellen beziehen könnte. Beutert sagte zu, dass das Projekt zurückgefahren werde, sollte der Beratungsbedarf geringer sein als erwartet; freilich bezweifelte der Sozialamtschef dies.
Landkreis bleibt bei seinem Zuschuss für die Schweinfurter Tafel und Bahnhofsmission
Letztlich unumstritten war die Unterstützung der Schweinfurter Tafel. Sie muss weiterhin keine Müllgebühren bezahlen und erhält einen jährlichen Zuschuss von 3000 Euro für eine Inklusionsstelle. Für weitere Zuschüsse im Personalbereich, die die Tafel beantragt hatte, fehlt laut Beutert die Rechtsgrundlage. Sie wurden nicht gewährt.
2500 Euro pro Jahr gibt es für den Trägerverein der Schweinfurter Bahnhofsmission. Peter Seifert (Freie Wähler) hätte sich auch für die ursprünglich gewünschte Summe von 5000 Euro stark gemacht. Er kritisierte die Institution Kirche, weil der Verein seinen Antrag mit der Reduzierung von Kirchensteuermitteln begründet hatte.
