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Schweinfurt
Hilfe für Gastronomie: FDP will Heizstrahler erlauben
Heizstrahler, wie man sie von manchen Gastronomie-Betrieben kennt, sind zum Schutz des Klimas in Schweinfurt verboten. Warum Stadtrat Georg Wiederer 2020 eine Ausnahme will.
Hilfe für Gastronomie: FDP will Heizstrahler erlauben
Foto: Daniel Karmann
Oliver Schikora
 |  aktualisiert: 24.09.2020 02:10 Uhr

Die Corona-Pandemie hat seit März auf der ganzen Welt zu starken Einschränkungen des gesellschaftlichen Lebens geführt. Besonders betroffen sind natürlich die Gastronomie-Betriebe, die zunächst mehrere Wochen schließen mussten und seit einigen Monaten mit Hygienekonzept aufmachen dürfen. Die Umsatzverluste sind dennoch erheblich und die Sorge, wie im Winter bei möglicherweise wieder steigenden Infektionszahlen in Innenräumen bewirtet werden kann, treibt die Gastronomen um.

FDP-Stadtrat Georg Wiederer hat bereits im Juli beantragt, dass die Stadt ihr Verbot der sogenannten "Heizpilze", also Heizstrahler, aussetzen möge, um den Gastronomen in Schweinfurt zu ermöglichen, dass man im Herbst länger draußen bewirten kann als es die Jahreszeit eigentlich zulässt. Draußen ist das Risiko, sich mit Covid-19 anzustecken, deutlich geringer als in geschlossenen Räumen.

Der Antrag wurde bisher noch nicht behandelt, steht auch nicht auf der Tagesordnung des Hauptausschusses am 22. September. Wiederer ist sich dessen bewusst, dass die meist gasbetriebenen Heizstrahler wahre CO2-Schleudern sind und zum Schutz des Klimas sinnvollerweise verboten sind. Er verweist unter anderem darauf, dass auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier in diesem Ausnahmejahr es befürworten würde, Ausnahmen zu gestatten, um die Gastronomie zu unterstützen. Laut Branchenverband Dehoga sei "die Angst vor dem Winter groß", zitiert Wiederer. Er verweist auf die Dringlichkeit seines Antrags, da der Herbst vor der Tür stehe und es auch ein Problem sei, noch entsprechende Geräte zu kaufen, da die Nachfrage stark gestiegen sei.

Verwunderung darüber, dass Schweinfurt nicht Teil der Higtech-Agenda ist

Ein weiterer FDP-Antrag dreht sich um die Hightech-Agenda des Freistaates Bayern. Vergangene Woche hatte Ministerpräsident Markus Söder ein 900-Millionen-Euro-Paket verkündet, mit dem Standorte in ganz Bayern gestärkt werden sollen, die zukunftsorientierte Forschung unterstützen. "Schweinfurt wurde da mit keiner Silbe erwähnt", so Wiederer.

Von Oberbürgermeister Sebastian Remelé (CSU) erwartet er in einer der nächsten Sitzungen Auskunft darüber, warum die Stadt nicht Teil der Initiative Söders sei, wo sie doch mit ihren Industriebetrieben, die zum großen Teil Automobilzulieferer sind, vom Strukturwandel hin zur Elektromobilität besonders stark betroffen sind. "Ich befürchte, dass neben ein paar Professorenstellen, die sehr willkommen sind, Schweinfurt nicht nachhaltig von diesem Programm profitieren wird", schreibt Wiederer.

Erneut fordert Wiederer wie in mehreren ähnlichen Anträgen der vergangenen Jahre, die Stadtverwaltung und speziell der Oberbürgermeister dürften sich nicht nur auf die Aktivitäten der Fachhochschule verlassen, sondern sollten aktiv den Dialog mit der Industrie suchen. Außerdem müsse mehr Lobbyarbeit bei der Staatsregierung in München gemacht werden, wie das unter Oberbürgermeisterin Gudrun Grieser der Fall war.

 
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  • A. W.
    Zitat aus dem von Ihnen gepusteten Artikel:
    “ Zum einen könnten Gerichte einen ungeschriebenen Anspruch bejahen. Oder der Gesetzgeber schließt die Lücke explizit. Im Moment ist aber beides nicht sehr wahrscheinlich.” Wie sie auf die Einschätzung kommen, dass die Chancen “gut” stehen bleibt da ein Rätsel.

    Das “Innenräume” “besser” sind ist allerdings sicherlich ein Witz - es gibt jede Menge Belege für Aerosol-Übertragung. Heizpilze sind sicherlich nicht ideal - temporär zugelassen um dazu einen kleinen Teil beizutragen, dass es nicht wieder zu einem stark zunehmenden Infektionsgeschehen kommt und damit zu weiteren Shut-Downs, Kindergartenschließungen, etc. , sind sie sicherlich sinnvoll.
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  • A. K.
    Werte Stadt Schweinfurt, macht diese klimaschädlichen Heizpilze weg! Sowas ist kein Vorbild. Besser sind Innenräume.

    Außerdem könnte es für den Bund und die Länder wegen Entschädigung für die Betriebsschließungen morgen am Landgericht Berlin ein böses Erwachen geben. Denn die Chancen auf Entschädigung für Gastwirte un andere stehen gut.

    Siehe

    https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/entschaedigungen-betriebsschliessung-corona-shutdown-rechtsanspruch-56-ifsg-infektionsschutzgesetz-ueberblick/

    LTO: Ent­schä­d­i­gung für den Shut­down? 02.06.2020

    Das Infektionsschutzgesetz sieht beim Schließen ganzer Branchen keinen Schadensersatz vor. Anwälte wollen deshalb klagen. Auch der Gesetzgeber könnte helfen, regt sich bisher aber nicht. Christian Rath gibt einen Überblick.

    oder hier bei anwalt.de:

    https://www.anwalt.de/rechtstipps/schadensersatz-fuer-betriebsschliessungen-wegen-corona-schliessungsverfuegung-rechtswidrig_166372.html

    Von daher...
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  • Veraltete Benutzerkennung
    Unterscheide Klimaverschmutzung von Umweltzerstörung. Letzteres ist besser belegt.
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