Rolf Mützenich hat keinen leichten Job in diesen Tagen. Vom Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion erwartet Bundeskanzler Olaf Scholz, dass er die eigenen Parteifreunde bei der Stange hält, wenn es gilt, Kompromisse in der Ampel-Koalition durchzusetzen. Gerade in Bezug auf den Krieg in der Ukraine, der in der Friedenspartei SPD viele Grundsätze infrage stellt, ist das eine besondere Herausforderung. Am Rande eines Besuchs beim Automobilzulieferer ZF in Schweinfurt, zu dem ihn der Bundestagsabgeordnete Markus Hümpfer eingeladen hatte, traf diese Redaktion den 62-Jährigen aus Köln zum Interview.
Rolf Mützenich: Nein, Neid darf in der Politik nicht zählen. Es geht um Verlässlichkeit, dass man umsetzt, was man den Wählerinnen und Wählern versprochen hat. Man darf dabei nicht taktisch vorgehen. Ich hoffe, das weiß auch jeder in der Koalition. Wir haben große Herausforderungen, die nicht nach Tageslaune entschieden werden. Das gilt für Arbeitsmarkt-Fragen, für den Umbau der Wirtschaft hin zu klimaschonender Produktion, aber insbesondere für den Krieg in der Ukraine und die immer noch nicht bewältigte Pandemie.
Mützenich: Natürlich helfen wir – und das nicht erst seit dem Krieg. Zwei Milliarden Euro haben wir seit 2014 an finanzieller Hilfe geleistet. Das ist uns ganz wichtig gewesen, spätestens nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim. Wir dürfen die Unterstützung der Ukraine nicht allein an der Frage nach Waffenlieferungen festmachen. Aber auch da haben wir vom ersten Kriegstag an - in enger Abstimmung mit den Partnern - Material zur Selbstverteidigung der Ukraine geliefert. Dazu zählen auch Waffen.
Mützenich: Ich finde es etwas müßig, zwischen schweren und nicht so schweren Waffen zu unterscheiden. Da stellt sich jeder unterschiedliche Dinge vor. Bei der Lieferung von Waffen achten wir darauf, dass Deutschland keine Alleingänge macht, die Nato nicht Kriegspartei wird und unsere Bündnisverteidigung jederzeit gesichert ist. In diesem Dreiklang haben wir jetzt weiteren Lieferungen und der Ausbildung von ukrainischen Soldaten an schwerer Artillerie auf deutschem Boden zugestimmt.
Mützenich: Das stimmt überhaupt nicht. Der Bundeskanzler will, dass Russland der Ukraine keinen Diktatfrieden aufdrückt, zum anderen möchte er dazu beitragen, dass der Krieg schnell endet. Jeder weitere Kriegstag bedeutet mehr Opfer, mehr Leid. Er erhöht auch das Risiko, dass andere Länder in diesen Krieg hineingezogen werden. Deshalb sind die Vorwürfe aus der Union haltlos. Ich würde der Opposition raten, sich auch in der Sprache zu mäßigen.
Mützenich: Wir müssen der SPD-Fraktion die Ergebnisse, über die wir zurzeit noch mit der Union verhandeln, erläutern und dann die Abgeordneten überzeugen. Von daher kann ich einer Entscheidung zwar nicht vorgreifen. Ich rechne aber fest mit einer breiten Unterstützung meiner Fraktion.
Mützenich: Ich bin der Vorsitzende. Es ist ganz offensichtlich, dass wir die Bundeswehr mithilfe des Sondervermögens stärker und verlässlicher ausstatten wollen. Ich empfehle das auch der Fraktion. Was nicht geht, ist die Haltung von Friedrich Merz (CDU), der angekündigt hat, er werde nur einer bestimmten Zahl an Abgeordneten erlauben, zuzustimmen, um der Ampel die Zwei-Drittel-Mehrheit zu sichern. Zumal die Bundeswehr 16 Jahre lang durch die Union schlecht geführt wurde. Der CDU-Chef scheint seine Abgeordneten als Schachfiguren zu begreifen. Das ist eine Politik, die der Freiheit des Abgeordnetenmandats nicht gerecht wird.
Mützenich: Es ist kein Ärger vorprogrammiert. Ich habe das gesagt, weil es eben unterschiedliche Wege gibt, um die Bundeswehr verlässlich auszustatten. Ich möchte mich gerne mit der Union auf das Sondervermögen einigen – in der Sache und mit Perspektive.
Mützenich: Wir alle hatten gehofft, durch unsere Politik ein Europa zu schaffen, indem sich Nachbarn, wenn sie Konflikte haben, nicht dazu entschließen, militärische Gewalt anzuwenden. Dass diese Hoffnungen durch die Aggression Russlands jetzt von Putin zunichte gemachte wurden, beschäftigt jeden. Das ist doch klar. Mir ist wichtig, dass wir als SPD jetzt mit dazu beitragen, dass dieser Krieg schnell endet, dass es eine diplomatische Verständigung gibt. Darum bemüht sich der Bundeskanzler.
Mützenich: Die Aufarbeitung unserer Russlandpolitik hat bereits begonnen, das ist wichtig. Ich denke aber, dass nicht nur Sozialdemokraten aufarbeiten müssen. Gerade bei Fragen der Energiepolitik hat zum Beispiel auch die Union zu stark auf Putins Energie gesetzt. All das wird die Politik noch viele Jahre beschäftigen.
Von Kaliningrad (Königsberg) aus sind die Raketen in 4 Minuten in Berlin und kein Natopartner wird das verhindern können. Ebenfalls wird nach erfolgter Eskalation kein Natopartner sein eigenes Land nuklear verwüsten lassen nur um Berlin und die Bundesrepublik zu "rächen".
Man wird sich dann an den Verhandlungstisch setzen und ein paar zarte Krokodilstränen über die armen Berliner vergießen.
Scholz kriegt wie seine "Muß - aber eigentlich will nicht " Verteidungsministerin
nichts sinnvolles hin .
jahfrelang haben besonders die jetzigen Regierungsparteien die Bundeswehr kaputt
gespart und zu einem unfähigen und demotivierten Haufen gemacht . Nur mit
Geld alleine ist es nicht geana , man braucht ein Konzept und Führungspersonal
das wirklich sein Handwerk versteht . Davon sind wir meilenweit entfernt !