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Würzburg
Samstagsbrief: Herr Gabriel, ist jetzt wirklich der Moment für eine Ehrenrettung der Russlandpolitik der SPD?
Der Ex-Außenminister wirft dem ukrainischen Botschafter Verschwörungstheorien vor. Die Grünen sprechen von "beleidigter SPD-Leberwurst". Unser Autor auch.
Sigmar Gabriel wehrt sich gegen Vorwürfe des ukrainischen Botschafters. Das kommt nicht überall gut an.
Foto: Britta Pedersen, dpa | Sigmar Gabriel wehrt sich gegen Vorwürfe des ukrainischen Botschafters. Das kommt nicht überall gut an.
Mathias Wiedemann
 |  aktualisiert: 15.07.2024 10:06 Uhr

Sehr geehrter Herr Gabriel, es ist schon erstaunlich: Da wird ein europäisches Land gnadenlos in Grund und Boden gebombt, da werden Zivilisten gejagt, gefoltert, vergewaltigt, ermordet, da sind Millionen auf der Flucht, und wir diskutieren darüber, wie unhöflich die Ausladung des Bundespräsidenten war?

In einem Gastbeitrag für den "Spiegel" zeigen Sie sich zwar "irritiert", äußern aber ein gewisses Verständnis. Dann eröffnen Sie allerdings gleich ein neues Diskussionsfeld: Sie werfen dem ukrainischen Botschafter vor, "Verschwörungstheorien" zu verbreiten. Ich kann ja verstehen, dass man in der SPD inzwischen ziemlich dünnhäutig ist – ein zaudernder Kanzler, eine Nordstream 2-belastete Ministerpräsidentin, die Altlast Gerhard Schröder. Und dann dieser nicht sehr diplomatische Chefdiplomat. Das kann einem schon mal die gute Laune verhageln. Aber ist jetzt wirklich der Moment für eine Ehrenrettung der Russlandpolitik der SPD?

Lassen Sie uns rekapitulieren: Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, hatte behauptet, der heutige Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier habe "seit Jahrzehnten ein Spinnennetz der Kontakte mit Russland geknüpft", die bis in die heutige Bundesregierung hineinwirkten.

Sieht nicht so aus, als würden Melnyk und Sie noch Freunde werden

Im "Spiegel" kontern Sie, Herr Gabriel, der Begriff "Spinnennetz" unterstelle, dass der frühere Kanzleramts- und Außenminister "die Interessenvertretung Russlands in Deutschland mitorganisiert" habe: "Das ist wahrheitswidrig und bösartig." Außenminister Frank-Walter Steinmeier und Bundeskanzlerin Angela Merkel hätten mehr als alle anderen in Europa dafür getan, die Ukraine zu unterstützen.

Melnyk reagierte sofort auf Twitter: "Bösartig ist vor allem IHRE & Ihrer SPD-Kumpane jahrelange Putin-freundliche Politik gewesen, die den barbarischen Vernichtungskrieg ... erst herbeigeführt hat. Die Aufarbeitung kommt noch. Shame on you."

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Sieht nicht aus, als würden Herr Melnyk und Sie noch Freunde werden, Herr Gabriel. Für Ihre Sicht der Dinge führen Sie jede Menge Belege an und versäumen auch nicht, darauf hinzuweisen, dass "die Ukraine bis zum Angriffskrieg durch Russland von schwerster Korruption gekennzeichnet war". Sie listen auf, wer nach der Besetzung der Krim 2014 und den Kämpfen in der Ostukraine an welchen Verhandlungen beteiligt war, und dass es nie die Schuld Deutschlands gewesen sei, wenn sich dann niemand an die Abkommen gehalten habe.

Nicht sehr diplomatischer Chefdiplomat: Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland.
Foto: Carsten Koall, dpa | Nicht sehr diplomatischer Chefdiplomat: Andrij Melnyk, Botschafter der Ukraine in Deutschland.

Sie widersprechen außerdem Melnyks Vorwurf, Steinmeier, seine Nachfolger und die Bundeskanzlerin seien "quasi voraussetzungslos" für den Abbau der Sanktionen eingetreten, die damals gegen Russland verhängt worden waren. Ob der Vorwurf berechtigt ist oder nicht, eine "Verschwörungstheorie" ist er jedenfalls nicht. Das Online-Lexikon Wikipedia verweist im Eintrag über das Minsker Abkommen, das 2015 für Frieden in der Ukraine sorgen sollte, auf zwei außenpolitische Denkfabriken, die zu der Einschätzung gekommen seien, die EU habe ihre eigene Verhandlungsposition geschwächt, indem sie eine Aufhebung der Sanktionen ohne ein Entgegenkommen Russlands in Aussicht gestellt habe: "Äußerungen europäischer Politiker und speziell deutscher Politiker wie Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier würden die gemeinsame europäische Linie untergraben."

Den russischen Medien kommen Ihre Anmerkungen gerade recht

So kompliziert die Bewertung der Vergangenheit sein mag, so vorhersehbar funktioniert die Gegenwart: Den russischen Medien kommen Ihre Anmerkungen gerade recht, Herr Gabriel: "Ex-Chef des Auswärtigen Amtes beschuldigt ukrainischen Botschafter der Verbreitung von Verschwörungstheorien", meldete die Agentur Tass. Und Melnyk twitterte wiederum prompt, Sie, Herr Gabriel, bekämen nun "Beifall von den alten Vertrauten aus Moskau".

Ist es wirklich das Gebot der Stunde, haarklein zu diskutieren, wer in der Vergangenheit was wann wo geleistet hat oder eben nicht? Und dabei "die beleidigte SPD-Leberwurst zu spielen", wie Reinhard Bütikofer von den Grünen es nennt? Gerade die SPD sollte kein gesteigertes Interesse daran haben, dass noch weiter auf ihrem Putin-"Schmusekurs" (so der Vorwurf der Grünen schon 2013) der letzten Jahrzehnte herumgeritten wird.

Deshalb soll hier der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba das Schlusswort haben: "Ich respektiere gründliche Selbstreflexion, aber leider haben weder die Ukraine noch Deutschland, noch Europa Zeit für einen langen Übergang zum neuen Kurs. Es ist an der Zeit, die Fehler der Vergangenheit durch Taten in der Gegenwart zu korrigieren."

Mit freundlichen Grüßen,

Mathias Wiedemann, Redakteur

Persönliche Post: der Samstagsbrief

Jedes Wochenende lesen Sie unseren "Samstagsbrief". Was das ist? Ein offener Brief, den eine Redakteurin oder ein Redakteur unserer Zeitung an eine reale Person schreibt – und tatsächlich auch verschickt. An eine Person des öffentlichen Lebens, die zuletzt Schlagzeilen machte. An jemanden, dem wir etwas zu sagen haben. An einen Menschen aus der Region, der bewegt hat und bewegt. Vielleicht auch mal an eine Institution oder an ein Unternehmen. Oder ausnahmsweise an eine fiktive Figur.
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  • klafie
    egal ob rot oder schwarz, alle haben sie dreck am stecken, wenn man so die russlandpolitik mal hinterleuchtet, was da alles für machenschaften getrieben worden sind. ob schröder, merkel, steinmeyer, von dem bin ich übrigens sehr enttäuscht, dachte er sei ein würdiger staatspräsident, was da aber so alles hervorbricht was mit geschäftlichem gebaren zwischen deutschland und russland in den vergangenen 25 jahren alles gelaufen ist, kommt einen schlichtweg das kotzen. augenwischerei, was da jetzt ans tageslicht kommt, schämt euch, ihr russlandliebhaber!
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  • Arcus
    So manche Aussage Gabriels find ich auch schwer verdaulich, allerdings hat die CSU/CSU genau die selbe Russlandpolitik nicht nur mitgetragen, sondern im wesentlichen gestaltet. Wer erinnert sich an die CSU Größen, die Putin noch bis vor kurzem die Füße geküsst haben.
    Was ich als zunehmend unerträglich finde, wie sich der ukrainische Botschafter bei uns aufführt. Er schadet seinem Land mehr als er nützt.
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  • jhuller@gmx.de
    Der ukrainische Chefdiplomat hat recht. Mag sein, dass seine Ausdrucksweise nicht dem üblichen diplomatischen Protokoll entspricht, es ändert aber nichts an der Richtigkeit seiner Aussagen. Die Wahrheit tut uns weh.
    Was hat Deutschland den schon groß getan, außer, von wenigen Ausnahmen abgesehen, ein paar Stahlhelme und vergammelte NVA Altbestände zu liefern? Da wo es Putin besonders weh tun würde, bei der Energie, sind wir die Blockierer in der EU.

    Da ist es wieder typisch deutsch, dass man, statt flexibel auf eine Situation zu reagieren, lieber Zeit und Aufwand verschwendet, einen Schuldigen zu suchen, so wie eben Gabriel. Das nützt niemanden. Der Blick muss jetzt nach vorn.

    Offensichtlich ist keine der Altparteien Union und SPD überhaupt noch dazu in der Lage, zu agieren, man kommt einfach nicht aus der Grütze. Es wird nur noch re-agiert, und das auch nur noch mehr schlecht als recht.

    So geben wir Putin nicht nur die Zeit, sondern auch das Geld, weitere Offensiven zu führen.
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  • steffen.cyran@freenet.de
    "....Da wo es Putin besonders weh tun würde, bei der Energie, sind wir die Blockierer in der EU.
    Da ist es wieder typisch deutsch, dass man, statt flexibel auf eine Situation zu reagieren..."

    Haben Sie eigentlich nur eine Minute über das nachgedacht, was Sie da schreiben?

    Wer in den vergangenen Jahren große Fehler gemacht hat, sei mal dahingestellt (z.B. die EU mit ihrem Assoziierungsabkommen?)

    Aber mit welcher Logik ist Dtl. nun verpflichtet, sich in die Auseinandersetzungen überhaupt einzumischen oder gar milliardenschwere Schäden der eigenen Wirtschaft zu hinzunehmen?

    (Abgesehen davon, daß die Sanktionen den Krieg nicht eine einzige Minute verkürzen würde)
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  • jhuller@gmx.de
    Kopf in den Sand und nichts tun? Interessanter Ansatz.

    Das Heraushalten hat nur leider noch nie funktioniert. Die USA haben das bei zwei Weltkriegen versucht. Da wollte man auch nur Waffen liefern. Das Ergebnis ist bekannt. Immer das selbe tun aber ein anderes Ergebnis zu erwarten, ist gelinde gesagt, naiv.
    Unsere Wirtschaft leidet bereits. Und ob es für Putin einen Unterschied macht, ob wir direkt schwere Waffen liefern, oder über diesen Ringtausch mit Slowenien, wage ich zu bezweifeln.
    Wenn es drauf ankommt, sind wir wahrscheinlich mit dabei. Diese Entscheidung liegt aber wohl in der Hand des Irren im Kreml, egal, was wir tun.
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  • e.max.s@t-online.de
    Sicherlich hat die SPD und somit auch Herr Gabriel nicht alles richtig gemacht.

    Aber diese Vorwürfe und Anschuldigungen seitens der Ukraine und vor allem Herrn Melnyk ist langsam nicht mehr zu ertragen.

    ... "Bösartig ist vor allem IHRE & Ihrer SPD-Kumpane jahrelange Putin-freundliche Politik gewesen, die den barbarischen Vernichtungskrieg ... erst herbeigeführt hat. Die Aufarbeitung kommt noch. Shame on you."
    ...

    Eine Unverschämtheit ist das!

    Warum macht man denn Frau Merkel bzw. der CDU/CSU keine Vorwürfe?
    16 Jahre lang Regierungsverantwortung und soo unschuldig?

    Es wäre dringend geboten auch mal mit deutlichen Worten einen Samstagsbrief an Herrn Melnyk zu adressieren !

    Und ohne Absprache mit der NATO keine schwere Waffen zu liefern ist richtig!
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  • conmex@aol.com
    Schickt Melnyk nach Hause.
    Dankbarkeit (geht auch anSelenskyj) sieht anders aus.
    Nur fordern, egal ob unsere Wirtschaft kollabiert oder wir werden in einen nächsten Weltkrieg gezogen, ist denen egal.
    Wenn`s nicht wie gewünscht geliefert wird, dann zieht man an jedem Strang.
    Tun wir nicht schon genug?
    Was wollt ihr in der EU?
    Sollen wir euer Land wieder aufbauen?
    Dann solltet ihr euch anders benehmen!
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  • mona.froehling@googlemail.com
    Wir haben Ihren Unmut zur Kenntnis genommen, können Ihre Argumentation aber leider nicht nachvollziehen.
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  • hermannkoch@gmx.de
    Durch die Dummheit und Fehler der Union war es überhaupt möglich, dass die SPD nun den Kanzler stellt. Mit einem Denkzettel für das Lachen von Laschet und den Maskendeals, da hat man ganz vergessen, dass die SPD keine fähigen Politiker in ihren Reihen hatte und hat.
    Ein Scholz, der duckmäuserisch und mit verkniffenen Augen Führung verspricht, aber nicht zeigt. Eine Partei, die klein Kevin als Generalsekretär installiert und eine Frau Ekes als Parteiführerin wählt, die ist doch schon am Ende.
    Wie sich diese Partei nun gegenüber der Ukraine verhält, unter der Führung von Scholz, das schadet unserem Land und der Einheit Europas.
    Was den ukrainischen Botschafter anbetrifft, sollte er tatsächlich etwas „abrüsten“ und z. B. den Brigadegeneral nicht als Looser bezeichnen.
    Der Botschafter ist für mich ein Gesandter, aber kein Geschickter!
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  • Petsch06120702
    Wenn Laschet Kanzler geworden wäre. Seine Aussagen von 2014 zur Krim Annexion. Hier wird immer über die SPD gewettert, aber die CDU/CSU hat genauso viel Dreck am Stecken.

    Laschet 2014: „Marktgängiger Anti-Putin-Populismus“
    Im Jahre 2014, nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim durch Russland, sagte Laschet, damals CDU-Bundesvize, die Debatte über die Krim-Krise werde in seinen Augen einseitig geführt: Es gebe derzeit einen „marktgängigen Anti-Putin-Populismus“ in Deutschland, sagte er der „FAZ“.
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  • Petsch06120702
    Ich kann Ihnen auch Links geben wo Seehofer und Stoiber bei Putin waren. Und Stoiber umarmt wurde von Putin. Oder Links wo ein Söder Putin besucht hat. Also alles "nur" auf die SPD zu schieben ist schon sehr Abenteuerhaft.
    Alle Parteien außer die Grünen haben komplett versagt in der Politik zu Russland.
    Aber als "wahrscheinlicher" CSU ist man ja gewohnt immer auf die anderen zu zeigen.
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  • pmueller55
    Ich höre und lese immer nur SPD. Wer stellte von 2005 bis 2021 die Chefin ? Hatte Frau Merkel vielleicht eine Vorahnung, dass sie nicht mehr angetreten ist.
    Den Herrn Merz hat sie sich jahrelang vom Hals gehalten. Jetzt steht er an vorderster Front und schießt gegen alles was vom Kanzler kommt, ohne Hirn und Verstand. Auf den grünen Wehrdienstverweigerer will ich jetzt gar nicht eingehen.
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  • Meinungsvertreter
    Und während wir in der Vergangenheit wühlen und Scheindebatten führen, bereitet die russische Propaganda die nächste Entnazifizierung vor: Moldavien. Wann wacht unsere Regierung und insbesondere unser Kanzler endlich aus ihrer Schockstarre auf?
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  • mona.froehling@googlemail.com
    Aufgrund der russischen Aggressionen und entsprechender Äußerungen kann man leicht nachvollziehen, das Moldawien unter einer großen Bedrohungslage steht. Zudem ist ein Teil des Landes bereits seit Jahren von russischen Truppen besetzt.
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  • mona.froehling@googlemail.com
    Wir wollen auf unserer Seite nicht das russischen Narrativ weiterverbreiten, die Ukraine sei selber Schuld an diesem Krieg.
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  • mona.froehling@googlemail.com
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  • von.knetzgau
    Die SPD arbeitet weiter an der 15% Marke. Sie war schon mal auf dem Weg dorthin. Ein selbstherrlicher Karnevalsprinz hat den Plan durchkreuzt. Scheinbar arbeitet man nun aber wieder an der alten Zielmarke. Schade eigentlich. Die Partei mit großer Tradition könnte soviel mehr sein. Ist sie aber nicht. Ich sehe dort niemanden der für mich als Leuchtpunkt erkennbar ist. Nur Geschwurbel und Selbstherrlichkeit. Von Gazprom, Wirecard, Cumex Tönnes usw. ganz zu schweigen. Offensichtlich auch Unfähigkeit eigene Fehleinschätzungen offen einzugestehen. Erinnert ein bisschen an den Erich aus der SED und seinen Nachfolger - der Nachwuchs besteht aus Pateikadern, die außer Parteiarbeit noch nichts anderes im Leben geleistet haben. Und nun noch dieser Putin-FAN Club. Seit 3 Generationen faselt man in Deutschland vom Faschismus, der nie mehr Leid über Europa bringen darf, und nun steht er vor uns, und man ist nicht in derLage das offen zu benennen.VomKanzlermit Wortblockaden(Panzer)ganz zu Schweigen
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  • mona.froehling@googlemail.com
    Leider verstößt Ihr Kommentar gegen die Kommentarregeln auf mainpost.de. Wir haben den Kommentar deshalb gesperrt.
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  • pbronco@web.de
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  • johannes-fasel@t-online.de
    Alt-Bundeskanzler Gerd Schröder steht als Putin's Gasmann und Lobbyist ja ganz offiziell auf der Gehaltliste des Kriegsverbrechers. Sollte Schröder der einzige sein, den der Geheimdienstler Putin mit Geld gefügig gemacht hat? Das würde mich doch sehr wundern.
    Dummheit reicht mir als Erklärungsmodell nicht aus, wenn ich betrachte in welch fatale Energieabhängigkeit unsere Politiker*innen Deutschland geführt haben.
    Auch die Vernachlässigung der deutschen Verteidigungsfähigkeit wirft Fragen auf. Die Verteidigungsminister von Karl-Theodor zu Guttenberg, über Thomas de Maizière, Ursula von der Leyen, Annegret Kramp-Karrenbauer bis Christine Lambrecht zeichnen verantwortlich für eine Bundeswehr, für die 'bedingt abwehrbereit' ein Euphemismus darstellt.
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