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Schweinfurt
Graupner gegen Schweinfurt als "sicherer Hafen"
Die SPD-Stadträtin Kathi Petersen fordert den Beitritt Schweinfurts zum Bündnis "Seebrücke schafft sichere Häfen". Warum AfD-Stadtrat Richard Graupner strikt dagegen ist.
Ein Helfer öffnet eine Rettungsdecke für Flüchtlinge, die von Mitgliedern der spanischen Nichtregierungsorganisation Pro Activa Open Arms gerettet wurden. Gegen die SPD-Initiative in Schweinfurt, dem Bündnis 'Seebrücke schafft sichere Häfen' beizutreten, wendet sich die örtliche AfD.
Foto: Javier Fergo | Ein Helfer öffnet eine Rettungsdecke für Flüchtlinge, die von Mitgliedern der spanischen Nichtregierungsorganisation Pro Activa Open Arms gerettet wurden.
Oliver Schikora
 |  aktualisiert: 15.07.2024 09:27 Uhr

Mit ihrem Antrag an die Verwaltung, die Stadt Schweinfurt solle der Koalition von mittlerweile über 70 deutschen Städten und Landkreisen „Seebrücke schafft sichere Häfen“ beitreten und die Postdamer Erklärung der „Städte sicherer Häfen“ unterstützen, hat sich SPD-Stadträtin Kathi Petersen nicht nur Freunde gemacht. In sozialen Medien und in den Artikel-Kommentaren auf der Internetseite dieser Zeitung gab es auch harsche, oftmals unsachliche Kritik an dem Vorschlag. 

Zahlreiche Menschen nahmen im Mai an der Demonstration mit dem Motto 'Schafft sichere Häfen' in Würzburg teil.
Foto: Patty Varasano | Zahlreiche Menschen nahmen im Mai an der Demonstration mit dem Motto "Schafft sichere Häfen" in Würzburg teil.

Petersen hatte mit Verweis auf den Beitritt der Stadt Würzburg, wo sich Oberbürgermeister Christian Schuchardt klar pro Seenotrettung positioniert hat und mit seiner Kritik am italienischen Innenminister Matteo Salvini auch bundesweite Schlagzeilen schrieb, das Engagement Schweinfurts in dieser Sache gefordert: "Wir können nicht länger zuschauen, wie Menschen an den europäischen Außengrenzen in Seenot geraten und viele im Mittelmeer den Tod finden. Um unsere Bereitschaft zu zeigen, Menschen in Not aufzunehmen, wollen wir deshalb Schweinfurt zu einem „sicheren Hafen“ erklären", schrieb sie in ihrem Antrag.

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Ihr AfD-Stadtratskollege, der Landtagsabgeordnete Richard Graupner, sieht das ganz anders. Er kritisiert die Kollegin in einer Pressemitteilung deutlich: „Man weiß gar nicht: soll man den Vorstoß der SPD nur naiv oder gar schon zynisch nennen?" Graupner erklärt, es gebe fast täglich Meldungen über teils schwerste Straftaten meist junger männlicher Zuwanderer. Er verweist in seiner Erklärung auch auf einen Fall aus Schweinfurt, bei dem zwei Männer verdächtigt werden, eine 26 Jahre alte Frau sexuell belästigt zu haben sowie den Mord im Frankfurter Hauptbahnhof an einem Achtjährigen.

Graupner ist strikt gegen Petersens Vorschlag, da aus seiner Sicht die Flüchtlinge aus Afrika sich selbst in lebensgefährliche Situationen brächten. Er spricht von "selbst ernannten Seenotrettungsschiffen", auf die die Flüchtlinge spekulieren würden. Er wolle den aus seiner Sicht nach wie vor "ungebremsten und unkontrollierten Zuzug illegaler Migranten" nicht weiter forcieren. Dass die von der Bundesregierung regelmäßig veröffentlichten Zahlen wie viele Flüchtlinge in Deutschland seit 2015 ankommen, stark gesunken sind, schreibt Graupner nicht.

Graupner erklärt weiter, seine Partei stehe "für Ordnung und Sicherheit", die "zunächst für die eigenen Bürger zu gewährleisten ist." Er wolle keine sicheren Häfen für Migranten, "die ihre Identität nicht nachweisen können."

Wann der Stadtrat über den Antrag entscheiden wird, ist derweil offen. Auf der Tagesordnung der Ferienausschusssitzung am 8. August steht das Thema nicht.

 
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Kommentare
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  • Funkenstern
    Von den "etablierten" Parteien greift keiner mehr ein. Die AFD, ob man sie nun wählen will oder nicht, geht zumindest offiziell dagegen vor. Wad ide anderen hintenrum wieder fabrizieren, sieht man leider zur Genüge.
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    #FAKE-"Seenotrettung" und mediale SCHLEPPER-Propaganda
    FRONTEX: "Libysche Schlepper und NGO-Schiffe stehen miteinander in Kontakt"
    Die steuerfinanzierte Asylindustrie sowie die globale Propaganda der SOROS-NGOs und seiner "Farbenrevolutionäre" wollen den mündigen Bürgern tatsächlich wie von FRONTEX gefilmten SCHLEPPERSERVICE - von der der afrikanischen Küste nach Europa als "Seenotrettung" verkaufen ... eine offensichtliche LÜGE wie der Film von FRONTEX beweist
    > https://youtu.be/R4XAOGpIuHo
    #Art 16 a GG Asylrecht+Drittstaatenregelung
    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.
    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist
    #Dublin-Vereinbarung + EuGH > Einreiseland für Asylantrag zuständig
    UN/EU: Nur 3-5% haben Anspruch auf Asyl - 95% Sozial-&Wirtschaftsmigranten
    > Das Grundrecht auf ASYL nach Art 16a wird hier bewußt mißbraucht und die illegale Masseneinwanderung nach Europa gefördert
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  • Michael Fischer
    Das Boot ist schon übervoll.
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  • zeitzeuge
    Herr Graupner stimme ich zu 100% zu.
    Das Boot Deutschland ist voll.
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