Gerolzhofen wird auch weiterhin keine Spielhalle im engeren Sinn haben. Mit 15:6 Stimmen lehnte der Stadtrat am Montag einen Antrag auf Einrichtung einer solchen Halle in einem ehemaligen Baumarkt in der Straße "Am Spielsee" ab. Als Hauptgrund nannten Sprecher fast aller Fraktionen, die Stadt wolle das Glücksspiel nicht fördern. Allerdings liegt der ehemalige Baumarkt in einem Gewerbegebiet, in dem laut Bebauungsplan Vergnügungsstätten ausnahmsweise zugelassen werden können. Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde könnte hier noch zu einer anderen Entscheidung kommen als der Stadtrat.
In der Spielhalle sollten auf 230 Quadratmetern zwölf Geldspielgeräte, zwei Billardtische, zwei Dartautomaten, drei Flipperautomaten und je ein Platz für Internet-Nutzung und Videogames unterbracht werden.
"Glücksspiel um Geld hat schon so manche Familie in den Ruin getrieben", meinte Zweiter Bürgermeister Erich Servatius (SPD) zu dem Thema. Auch Bigid Röder (Geo-net) hält es nicht förderlich für die Stadt, wenn sie die Halle befürworte; Spielsucht sei ein gefährliches Phänomen.
Koch: Immobilie anders nutzen
Hubert Zink (Freie Wähler): "Wir haben die ganze Zeit versucht, Spielhallen aus der Stadt zu halten und dabei sollten wir bleiben." Arnulf Koch (CSU) bekannte, dass er persönlich ebenfalls gegen die Halle sei, sagte aber auch, dass das nicht die durchgängige Linie der Fraktion ist. Von der CSU kamen bei Abstimmung dann auch die meisten Befürworter (Bürgermeister Thorsten Wozniak eingeschlossen). Koch: Der Bauantrag berge die bisher beste Lösung für eine Spielhalle, zumal nach dem Betriebskonzept kein Alkohol ausgeschenkt werden soll. Trotzdem: "Aus der Immobilie kann man auch etwas anderes machen."
Kein Problem gab es mit der Genehmigung einer Garage und eines Carports in Holzbauweise auf einem ehemals öffentlichen Spielplatz an der Jahnstraße, Ecke Johannes-Melber-Straße. Dieses Grundstück hatte die Stadt verkauft, weil der Spielplatz kaum noch genutzt wurde. Der Stadtrat musste über den Antrag entscheiden, weil die Fläche im Bebauungsplan nach wie vor als Spielplatz verzeichnet ist, so dass eine Befreiung von Festsetzungen des Plans erforderlich war.
Nur noch redaktionelle Änderungen und Überarbeitungen brachte die Behördenbeteiligung zum Baugebiet "Am Nützelbach II". An der Substanz des Bebauungsplans ändern die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange nichts, berichtete Frank Braun vom Gerolzhöfer Planungsbüro Braun. Auch von Bürgerseite kam laut Braun nichts mehr. Bekanntlich hatte es zu dem Baugebiet am 28. April 2019 einen Bürgerentscheid gegeben, der äußerst knapp ausging, aber dem Stadtrat die Legitimation gab, die Planung weiter voranzutreiben. Zur Erinnerung: Beim Bürgerentscheid gab es exakt 1117 Stimmen gegen das geplante Neubaugebiet. Dem standen 964 Pro-Stimmen entgegen. Trotz dieser Mehrheit scheiterte der Bürgerentscheid am Quorum. 20 Prozent aller Wahlberechtigten hätten gegen das Baugebiet stimmen müssen. Das wären 1120 gewesen. Es fehlten also ganze drei Stimmen.
"Nützelbach II" ist Satzung
Mit 14:7 Stimmen konnte der diesmal vollzählig versammelte Stadtrat deshalb den Bebauungsplan "Am Nützelbach II" mit seinen 42 Bauplätzen als Satzung beschließen. Die Gegner des Baugebiets, vor allem Geo-net und Teile der Freien Wähler und der SPD blieben ihrer Linie treu und stimmten gegen die Satzung.
Thomas Vizl (Geo-net) macht sich Sorgen, dass durch das natürliche Gefälle im Baugebiet Erdreich auf die Erschließungsstraße geschwemmt werden könnte. Das müsse in der Ausführungsplan berücksichtigt werden, erklärte Frank Braun. Gleiches gilt für die Drainagen in den Äckern südlich des Baugebiets. Ob für die Funktionsfähigkeit weiter die Landwirte zuständig seien, hatte Vizl gefragt.
Gut fand Vizl, dass die Ausgleichsflächen, die für das Baugebiet nötig werden, an der Volkach in der Nähe des Lindelachhofes zur Renaturierung des Bachs herangezogen werden. Über diese Renaturierung hinaus sollte man aber an den Hochwasserschutz denken. So könnte ein Rückhaltebecken vor der Stadt entstehen.
Das sei mit Landratsamt und Wasserwirtschaftsamt abzusprechen, informierte Frank Braun. Bürgermeister Thorsten Wozniak ergänzte, Renaturierung von Ausgleichsflächen und Schaffung von Retentionsraum für Hochwasser schließen sich nicht aus.
Für die Errichtung eines Wohnhauses am Spitalseeweg im Stadtteil Rügshofen ist ein eigener Bebauungsplan nötig, da es sich hier um ein Mischgebiet und nicht um ein reines Wohngebiet handelt. Derzeit befindet sich dort eine Holzlagerfläche. Die Frage Thomas Vizls, ob dieses Mischgebiet nach Westen und Osten erweiterbar sei, bejahte Planer Frank Braun. Der Stadtrat stimmte dem Mini-Bebauungsplan einhellig zu.
Stadt beim Wasserkonzept dabei
Auch die Stadt Gerolzhofen wird sich am landwirtschaftlichen Bewässerungskonzept für die meisten Gemeinden der kommunale Allianz Main-Steigerwald beteiligen. Das beschloss der Stadtrat einstimmig. Ziel ist eine wasserwirtschaftlich nachhaltige und umweltverträgliche Bewirtschaftung insbesondere von Sonderkulturen im Einzugsbereich der Allianz. Die Planerstellung kostet rund 240 000 Euro. Nach dem Umlageschlüssel entfallen davon 14 542 Euro auf die Stadt. Bei 75 Prozent Zuschuss bleiben dabei nur noch 3635 Euro an Eigenmitteln.
Wie verbindlich das nun auszuschreibende Konzept sein wird, wollte Günter Iff (Freie Wähler) wissen. Was passiere zum Beispiel, wenn sich kein Landwirt in den betroffenen Anbauflächen bereit erklärt, Flächen für die Umsetzung des Konzepts zur Verfügung zu stellen. Projektausgaben, die das Konzept vorsieht, seien nicht verbindlich. Das Konzept sei aber eine Basis dafür, dass auch die Umsetzungsmaßnahmen gefördert werden, stellte Bürgermeister Thorsten Wozniak klar. Sein Stellvertreter Erich Servatius ergänzte, das Projekt beziehe sich zwar auf Sonderkulturen, doch auch andere Landwirte könnten davon profitieren. Das Projekt würde sich auf das größte zusammenhängende Gebiet in Bayern beziehen, das eine gemeinsame Wassernutzung anstrebt.
Sonderkulturen retten
Weitergeben will der Bürgermeister Günter Iffs Vorschlag, auch den bayerischen Bauernverband in die Planungen einzubeziehen. Thomas Vizl sah eine Notwendigkeit für das Projekt, denn der Klimawandel sei da. Vielleicht könne sich mit Hilfe der Wasserrückhaltung die eine oder andere Sonderkultur noch in der Region halten. Dass das Bewässerungskonzept dafür eine Grundlage bietet, sah auch Birgid Röder.
Hubert Zink wies darauf hin, dass sich in Volkach Genossenschaften um die Sicherung von Wasser kümmern, in der Allianz dagegen die Gemeinden. Dazu der Bürgermeister: Für die Gemeinden handle es sich um überschaubare, weil hoch geförderte Beiträge.
