Die Stadtratsfraktion von Geo-net hat in einer aktuellen Pressemitteilung nochmals ihre Gründe dargelegt, warum sie einen Prüfantrag zum Thema Grundstücksvergabe im Neubaugebiet "Nützelbach II" an die Gerolzhöfer Verwaltung gestellt hatte. Die Fraktion ließ - wie berichtet - prüfen, ob es möglich ist, Grundstückserwerber zu verpflichten, eine gewisse Anzahl an Jahren selbst in dem Haus zu wohnen, das auf dem erworbenen Bauplatz errichtet wird.
Nach Angaben des geschäftsführenden Beamten Johannes Lang hat die Stadt aber keine Möglichkeit, solche "Eigentumseinschränkungen" umzusetzen. Der Gemeinde stehe höchstens das Instrument des Bauzwangs zur Verfügung. Man könne, so Lang, nicht die "persönlichen Lebensverhältnisse einschränken" und jemandem vorschreiben, "wo und wie lange er zu wohnen hat". Die CSU-Fraktion hatte im Nachgang den Vorschlag von Geo-net mit einer Pressemitteilung, überschrieben mit "Kein Eingriff in private Lebensbereiche beim Grundstückskauf", ebenfalls abgelehnt.
Keine bloße Kapitalanlage
Die Recherche von Geo-net ergab laut ihrer Pressemitteilung nun aber, dass solche Nutzungsverpflichtungen durchaus in Kaufverträgen Anwendung finden oder in Richtlinien zur Vergabe städtischer Baugrundstücke genau geregelt werden können. Selbstverständlich müsste in Anbetracht besonderer Lebensumstände wie Scheidung, Krankheit, Tod oder beruflicher Neuausrichtung und einem damit verbundenen Wohnortwechsel diese Vereinbarung angepasst werden. Insgesamt könnte aber durch solche oder ähnliche Regularien der Erwerb von Baugrundstücken zur bloßen Kapitalanlage verhindert werden.
Die Geo-net-Fraktion ist der Überzeugung, dass die Bauplätze im Neubaugebiet nicht an Investoren veräußert, sondern an Bauwillige verkauft werden sollen, die sich in Gerolzhofen niederlassen wollen oder bereits hier leben - vor allem jedoch sollen davon junge Familien profitieren. Das umso mehr, weil Baugrundstücke in Gerolzhofen nur in begrenzter Anzahl zur Verfügung stehen. Für Grundstücks- und Immobilienkäufe von Investoren hingegen gebe es den freien Wohnungsmarkt, hier nehme die Stadt keinen Einfluss.
"Polemisch wie falsch"
Auch Geo-net begrüße selbstverständlich Investitionen, die zum Beispiel der Belebung der Innenstadt dienen. Die Fraktion befürwortet auch ausdrücklich die Bebauung von brach liegenden Grundstücken in den bestehenden Baugebieten durch Investoren. Die Aussage, dass Geo-net Investitionen in Immobilien "verteufele", wie die CSU-Fraktion in ihrer Pressemitteilung behauptet hat, sei ebenso polemisch wie falsch. Das Baugebiet "Am Nützelbach I" sei ebenso wie das Baugebiet "Am TV-Platz" nicht zuletzt auf Betreiben und mit Unterstützung von Geo-net verwirklicht worden.
In diesem Zusammenhang verweist Geo-net auch auf den kürzlich von der Fraktion gestellten Antrag zur Grundsteuer C: Der Stadtrat von Gerolzhofen soll sich - wie berichtet - einer Resolution an den Bayerischen Landtag anschließen, im zukünftigen Bayerischen Grundsteuergesetz die Grundsteuer C zu berücksichtigen. In Gerolzhofen gebe es in den bestehenden Baugebieten rund 70 unbebaute "Enkelgrundstücke". Mit der Grundsteuer C hätte die Kommune die Möglichkeit, einen besonderen Hebesatz für baureife Grundstücke festzulegen, um so solche Grundstücke auf den Markt zu bringen.
Einfluss auf die Verkäufe nehmen
Bei den Grundstücksverkäufen im Neubaugebiet "Am Nützelbach II" könne und müsse die Stadt nach der Überzeugung von Geo-net Einfluss auf die Verkäufe nehmen und sollte das nicht nur durch das Instrument des Bauzwangs tun. "Die Stadt ist in diesem Fall Eigentümerin der Bauplätze und kann so auch über die Vergabe bestimmen." Vorbilder dafür gebe es genügend: In zahlreichen Städten und Gemeinden wie etwa in den von CSU-Bürgermeistern geführten Städten Kitzingen und Karlstadt oder auch in der Gemeinde Kolitzheim würden Grundstücke nach einem Punkte-System vergeben. "Bauwillige können je nach Lebenslage verschiedene Kriterien erfüllen und erhalten dafür eine entsprechende Anzahl an Punkten." Sei es durch die Tatsache, dass der Hauptwohnsitz bereits in der Kommune liegt oder aber auch, wenn die Bewerber in der Gemeinde arbeiten, ehrenamtlich tätig oder Eltern sind. Doch es können auch Minuspunkte verteilt werden – so etwa an Bewerber, die bereits Eigentümer von bebauten Grundstücken sind.
Faires Verfahren
Je mehr Punkte auf dem eigenen Konto gesammelt werden, desto größer seien die Chancen bei der Vergabe des Grundstückes. "Ein solches Punktesystem erfordert einen gewissen Aufwand, aber so wird sichergestellt, dass niemand bevorzugt wird." Geo-net setze sich für ein "faires, nachvollziehbares und transparentes Verfahren zur Vergabe der raren städtischen Bauplätze in Gerolzhofen" ein. Grundstücke, die für den Bau von Mietwohnungen vorgesehen seien, würden selbstverständlich nicht in ein solches Vergabesystem einbezogen.
Wie die Beispiele anderer Städte und Gemeinden beweisen, sei es durchaus gängige Praxis, bestimmte Kriterien bei der Vergabe von Baugrundstücken anzuwenden. Dagegen entspreche die Auffassung der Gerolzhöfer CSU, die Stadt könne in einem solch wichtigen Politikfeld nicht gestalterisch tätig werden, nicht der Realität. "Bei entsprechendem politischen Willen ist das sehr wohl möglich", meint Geo-net.
