Die Stadtratsfraktion von Geo-net hat an die Verwaltung einen Prüfauftrag eingereicht, ob es möglich sei, eine städtische Vorschrift zu erlassen, wonach Bauherren im Neubaugebiet "Am Nützelbach II" verpflichtet werden könnten, eine bestimmte Anzahl von Jahren selbst in ihrem Haus zu wohnen. Hintergrund ist, dass das Neubaugebiet in erster Linie für junge Familien gedacht sei und nicht für Kapitalanleger.
Johannes Lang, der geschäftsführende Beamte der Verwaltungsgemeinschaft Gerolzhofen, hält den Wunsch von Geo-net für rechtlich nicht durchsetzbar. Als mögliche Eigentumseinschränkung stehe der Stadt höchstens das Instrument des Bauzwangs zur Verfügung, sagte er in der Sitzung. Allerdings könne man, so Lang, nicht die "persönlichen Lebensverhältnisse einschränken" und jemandem vorschreiben, "wo und wie lange er zu wohnen hat". Vizl bezeichnete den Prüfauftrag damit als erledigt.
Kritik der CSU
Im Nachgang zu Sitzung haben sich die sieben Stadträte der CSU-Fraktion in einer gemeinsamen Presseerklärung zu Wort gemeldet. Die Fraktion kritisiert die Ideen von Geo-net, den Bürgern im notariellen Kaufvertrag vorschreiben zu wollen, wie lange sie wo wohnen müssten. "Das ist kein Verständnis vom Verhältnis zwischen Staat und Bürgern, das wir als CSU Gerolzhofen auch nur ansatzweise teilen."
Nicht nur, dass so eine Regelung praktisch nicht umsetzbar sei, weil das Leben viel zu unvorhersehbar ist. "Denn es können immer eine Trennung oder Scheidung, Krankheit oder Tod, berufliche Neuausrichtung oder andere Ereignisse eintreten, die einen Wohnortwechsel notwendig machen."
Es gehe auch um eine ganz grundsätzliche Entscheidung: "Die grünen Begehrlichkeiten zum Eingriff in die persönlichsten Lebensentscheidungen lehnen wir entschieden ab."
"Jeder Quadratmeter nützt"
Vom Geo-net-Fraktionssprecher Thomas Vizl würden immer wieder Investitionen in Mietobjekte oder Immobilien als Geldanlage verteufelt, schreiben die CSU-Stadträte. "Auch hier haben wir eine konträre Vorstellung: Wir sind davon überzeugt, dass jeder Quadratmeter neue Wohnfläche unserer Stadt nützt." Egal, ob als Haus oder Wohnung, egal ob zum Eigentum oder zur Miete. "Es entlastet unseren knappen Wohnungsmarkt und dämpft somit den Preisanstieg aufgrund des begrenzten Angebots bei hoher Nachfrage."
Die CSU unterstütze selbstverständlich Familien und Kinder, "aber wir schreiben doch nicht vor, dass man Kinder oder Jugendliche haben muss, um sich ein Grundstück kaufen zu dürfen." Jedes neue Gebäude entlaste den lokalen Wohnungsmarkt – egal, wo es entsteht und egal, von wem es bewohnt wird.
Dabei sei der Handlungsbedarf hoch. Schon jetzt gebe es praktisch keine freien Wohnungen und Häuser für die Hunderten Einpendler. Und in Kürze, wenn am Norma-Projekt rund 200 neue Arbeitsplätze entstehen, werde dringend weiterer Wohnraum benötigt.
Baustein zur Altersvorsorge
Eine vermietete Wohnung könne auch ein wichtiger Baustein zur Altersvorsorge sein. "Wir als CSU verteufeln keine eigenverantwortliche Altersvorsorge, sondern möchten die Bürgerinnen und Bürger ermutigen, in unsere schöne Stadt zu investieren", heißt es abschließend in der Pressemitteilung.
Andere Gemeinden die sich vor Nachfragen nicht retten können und die durchaus auch von der CSU geführt werden, erlassen Spieregeln und ein Punktesystem (Bezug zum Ort, ehrenamtliches Engagement, Familie, Kinder etc.). Solche Regeln scheinen daher wohl möglich zu sein
Durch so ein System könnte, wenn man es geschicht anstellt reinen Kapitalanlegern ein Riegel vorgeschoben werden!
Es kann doch nicht sein, dass z.B. engagierte junge Familien aus dem Ort das Nachsehen haben weil sich ein auswärtiger Kapitalanleger die Bauplätze sichert!
Und zwischen sozial und Sozialismus gibt es auch einen gewaltigen Unterschied!
Zusammenfassend, lieber mainpostl darf ich aber sfeststellen, dass sie der CSU die anderenorts so ein Punktesystem anwenden Sozialismus unterstellen!