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Kolitzheim
Eine Frage des Standorts: Bürgerentscheid zur Kolitzheimer Grundschule spaltet den Gemeinderat
Mitglieder des Gemeinderats werfen Befürwortern eines Neubaus in Unterspiesheim vor, es mit Realität und Fakten nicht so genau zu nehmen. Vieles hängt am Geld.
Von der früheren Hauptschule in Unterspiesheim ist nach dem Abriss kaum etwas geblieben. Ein Bürgerentscheid sieht vor, dort eine neue Schule inklusive Ganztagsbetreuung zu errichten.
Foto: Stefan Pfister | Von der früheren Hauptschule in Unterspiesheim ist nach dem Abriss kaum etwas geblieben. Ein Bürgerentscheid sieht vor, dort eine neue Schule inklusive Ganztagsbetreuung zu errichten.
Michael Mößlein
 |  aktualisiert: 19.04.2025 02:36 Uhr

Die Frage, wie es mit der Kolitzheimer Grundschule weitergeht, polarisiert. Die Spaltkraft, die darin steckt, zeigt sich in dem Bürgerentscheid, den der Gemeinderat vergangene Woche zugelassen hat. Dessen Initiatoren möchten Unterspiesheim als Standort einer zentralen Grundschule festzurren. Ein Teil des Gemeinderats hält ein solches Vorhaben aus Kostengründen für nicht realisierbar und hat deshalb ein Ratsbegehren angestoßen. Dieses zielt darauf, in einem ersten Schritt einen der drei bestehenden Schulstandorte mit Räumen für eine Offene Ganztagsschule (OGTS) zu vergrößern.

Über Sinn und Unsinn, die Wahlberechtigten voraussichtlich am 6. Juli  über den Schulstandort gut zwei Jahre nach einem ersten Bürgerentscheid erneut abstimmen zu lassen, ließe sich trefflich streiten. Bürgermeister Horst Herbert hält das Vorgehen für überflüssig, wie er gegenüber dieser Redaktion erläutert. Sein Argument: Das Ergebnis des Bürgerentscheids von März 2023, das den Bau einer Schule in Unterspiesheim vorsieht, sei noch immer gültig.

Daran ändere sich erst etwas, wenn der Gemeinderat aus sachlichem Grund etwas anderes entscheidet. Ein gewichtiges Argument, die Standortfrage neu zu entscheiden, ist für den Bürgermeister das zu überarbeitende Raumprogramm für die Schule. Dieses werde ab Ende Mai – ein früheres Treffen sei nicht möglich gewesen – mit den Verantwortlichen besprochen, kündigt Herbert an.

Bürgermeister: Niemand will einen vierten Schulstandort

Wenn sich dann zeigen sollte, dass mit dem verfügbaren Geld im Sinne des Raumprogramms nur ein OGTS-Anbau an einem der drei existierenden Schulhäuser in Herlheim, Stammheim und Zeilitzheim umsetzbar sei, dann wäre Unterspiesheim für den Bürgermeister gestorben. Denn einen vierten Standort, ist sich dieser sicher, würde niemand wollen.

Einen solchen, und sei es nur als vorübergehende Lösung, würde die Regierung von Unterfranken auch nicht zulassen, bestätigt Michaela Kirchner, die Rektorin der Grundschule Kolitzheim. "Das wäre für uns auch nicht umsetzbar", sagt sie mit Blick auf ihr Kollegium und die Belastungen, die der laufende, auf drei Häuser verteilte Schulbetrieb mit sich bringt.

"Die schnellste Lösung wäre die beste Lösung", stellt die Rektorin fest. Egal wo und wie: Die räumliche Situation müsse sich verbessern. Mit Blick auf die eingeschränkt vorhandenen Gelder "könnte es auf Herlheim hinauslaufen", antwortet Kirchner auf die Frage, an welchem Standort sie eine OGTS am sinnvollsten fände.

Berthold Pfaff: Bevölkerung mit Tatsachen wachrütteln

Eine solche Bereitschaft, pragmatische und bezahlbare Lösungen zu akzeptieren, vermissen zehn Mitglieder des Gemeinderats, die das Gespräch mit dieser Redaktion gesucht haben. Was sie eint, ist ihre Kritik an dem Vorstoß zum erneuten Bürgerbegehren und die, wie sie sagen, ungenauen, zum Teil auch fehlerhaften Informationen, die dessen Initiatoren verbreiteten. Sie möchten die Bevölkerung "mit Tatsachen wachrütteln", wie Dritter Bürgermeister Berthold Pfaff (Kolitzheim) sagt. Ihnen gehe es um "neutrale Informationen".

Ein Teil des Kolitzheimer Gemeinderats steht vor der provisorischen Offenen Ganztagsschule in Zeilitzheim. Im Bild (von links) Zweiter Bürgermeister Gerd Endres, Jonas Redweik, Dritter Bürgermeister Berthold Pfaff, Reinhard Heck, Ralf Schmitt, Frank Flederer, Norbert Weissenseel und Katharina Graf.
Foto: Michael Mößlein | Ein Teil des Kolitzheimer Gemeinderats steht vor der provisorischen Offenen Ganztagsschule in Zeilitzheim. Im Bild (von links) Zweiter Bürgermeister Gerd Endres, Jonas Redweik, Dritter Bürgermeister Berthold Pfaff, ...

Angesichts wachsender Schulden und sinkender Einnahmen müsse die Gemeinde genau auf ihre Ausgaben achten. Hierzu zähle auch, dass die Gemeinde in Unterspiesheim kein Schulhaus samt Räumen für die OGTS errichten könne, das so groß sei, dass andernorts ein Schulhaus geschlossen werden könne, meint Jonas Redweik (Zeilitzheim). Das Ziel des Bürgerentscheids führe also zu einem vierten Schulstandort.

Die Regierung würde den Neubau einer OGTS ohne zusätzliche Klassenzimmer nicht erlauben, berichtet Katharina Graf (Herlheim) von entsprechenden Anfragen. Würde eine OGTS an einem bestehenden Schulhaus angebaut, dann hätte dies für Norbert Weissenseel (Stammheim) auch den Vorteil, dass die OGTS-Räume als zusätzliche Zimmer dem regulären Schulbetrieb zugutekämen.

Gerd Endres: Kein Schulbus aus Oberspiesheim

Zweiter Bürgermeister Gerd Endres (Lindach) macht klar, dass für Schüler aus Oberspiesheim, für den Fall, dass sie in Unterspiesheim unterrichtet würden, kein Beförderungsanspruch bestünde. Sie müssten den Schulweg selbst organisieren.

Eindringlich warnen die Gemeinderatsmitglieder davor, von zu hohen staatlichen Zuschüssen für den Schulbau auszugehen. Die Regierung habe die Gemeinde mehrfach darauf hingewiesen, dass sie maximal 50 Prozent der förderfähigen Kosten erwarten dürfe. In der Realität bedeute dies: Die Zuschüsse deckten nur etwa 40 Prozent der Gesamtkosten, da nicht alle Ausgaben förderfähig sind.

Auch auf Nachfrage dieser Redaktion heißt bei der Regierung in Würzburg, dass Kommunen, deren finanzielle Lage dem Landesdurchschnitt vergleichbarer Kommunen entspricht, mit 50 Prozent Förderung rechnen dürften. Nur in Ausnahmefällen, bei sehr hoch verschuldeten Gemeinden, könne der Förderrahmen bis zu 80 Prozent betragen. Für den Ausbau von Ganztagsbetreuung gebe es einen Aufschlag von 15 Prozentpunkten. Der Anschluss an ein Nahwärmenetz, wie in Unterspiesheim vorhanden, wirke sich bei Schulbauten auf die Förderhöhe nicht aus.

 
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  • Marc Stürmer
    "Der Gemeinderat hat zugelassen" ist der entscheidende Passus: die Bürgerinitiative hat genügend Stimmen für einen Bürgerentscheid gesammelt. Das bedeutet, der Gemeinderat kann lediglich die Rechtsgültigkeit prüfen, er kann unbequeme Entscheide nicht einfach nach Gutdünken ablehnen. Ist die Rechtsgültigkeit gegeben, dann muss er das zusallen.

    So ist es auch hier geschehen. Die wichtigen Punkte, die hier fehlen:

    1. der Gemeinderat lehnt mit 9:11 Stimmen diesen Bürgerentscheid ab
    2. er wird ein eigenes Ratsbegehren auf den Weg bringen (11:10 Stimmen).

    Die Mehrheiten waren denkbar knapp.

    Befrieden wird den Konflikt kurzfristig wohl nur ein Scheitern des Bürgerentscheids mit Annahme des Ratsbegehrens.

    Wirtschaftliches Denken kann man von der BI nicht erwarten, die wollen ganz einfach eine möglichst wohnortsnahe Schule. Und entsprechend handeln sie.
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  • Martina Condlin
    Wirtschaftliches Denken ?
    In Herlheim muss erst ein Acker erschlossen werden. Was ist daran wirtschaftlicher, als ein schon erschlossenes verfügbares Grundstück zu nutzen?
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  • Tanja Weissenseel
    zur Wirtschaftlichkeit:

    Lt. GRSitzungsprotokoll v. 11.03.2025, 2. Seite, 7. Abs.

    Der Vorsitzende teilt mit, dass die Erschließungskosten zu den Gesamtkosten „relativ günstig“ sind. Der Kanal- u. Wasseranschluss muss gelegt werden; was man in Usp. bei einem Neubau aber auch erneuern würde!

    Gleiches Sitzungsprotokoll, 1. Seite, letzter Abs.:

    Der 2. Bausbschnitt, der nach MEHREREN Jahren, je nach Finanzkraft der Gemeinde gebaut werden soll, würde nach heutigen Schätzungen ca. 7,6 Mio. € kosten u.:

    2. Seite, 5. Abs.:

    Aus dem Gremium wird angefragt, ob der 1. Bauabschnitt 1:1 auch in Usp. errichtet werden könne u. ein Schulhaus aufgegeben werden könne. Lt. Paptistella ..theoretisch machbar. Der Vorsitzende ergänzt, dass dies trotzdem ein 4. Standort wäre, da aufgrund der Schülerzahlen die Schulhäuser zunächst weiter benötigt werden u. keins aufgegeben werden kann.

    Sprich bei einem 4. Standort ist die Wirtschaftlichkeit keinesfalls gegeben u. belastet die Gemeindekasse!
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  • Marc Stürmer
    Also die Ablenkungstaktik ist doch sehr durchschaubar: man greife sich einen einzelnen Aspekt heraus, der Kosten verursacht aber thematisiert die ganzen Folgekosten eines Standorts Unterspiesheim nicht, die aus einem 4. Schulstandort plus möglichen Busfahrten für die Gemeinde entstehen.

    Daher bin ich sehr zuversichtlich, dass in einer langfristigen Gesamtkostenanalyse, die Baukosten plus Unterhalt und Wartung so wie Fahrkosten betrachtet, der Standort Herlheim auf Dauer für die Gemeinde günstiger sein wird.
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  • Irmgard Engert
    Das ist - siehe oben - ja gerade nicht der Fall!
    Es wird an das bisherige Gebäude die OGTS angebaut, da muss kein Acker neu erschlossen werden, das wäre der Fall gewesen, wenn - wie in Unterspiesheim geplant gewesen - eine komplett neue Schule gebaut worden wäre.
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  • Andreas Graf
    ich finde ja, man sollte das thema in diesem jahr einfach auf eis legen.
    die verantwortlichen der bürgerinititive lassen sich im kommenden jahr für den gemeinderat oder den posten als bürgermeister aufstellen, bei dem zuspruch den sie haben müsste es ja mit dem teufel zugehen wenn sie nicht gewählt würden.
    dann könnten sie den beweis antreten das ihre fakten und einfachen lösungen zutreffen was die finanzierung betrifft, oder ob man tünkram erzählt hat.
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  • Marc Stürmer
    Eine Verschiebung ist keine Option, da mehr Schulraum ja dringend benötigt wird. Zumindest darin sind sich ja alle einig. Die Leidtragenden wären die Grundschüler und ihre Eltern.

    Und wenn man das Thema erst nächstes Jahr wieder aufgreifen würde, wäre der Konflikt nur eingefrogen und es ginge nächstes Jahr weiter wie jetzt gerade. Also ist es besser, das jetzt auszufechten.

    Das erneute Bürgerbegehren ist zwar nicht schön zum jetzigen Zeitpunkt, aber wohl der beste Weg um hier erstmal zu Klarheit zu kommen.
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  • Matthias Braun
    Der MP Bericht bringt es auf den Punkt. Man muss mit dem Geld wirtschaften, welches man zur Verfügung hat. Ein neuer Bürgerentscheid ,mit einem möglichen Standort Unterspiesheim , der dann möglicherweise nicht finanzierbar ist, bringt niemanden etwas. Mit dem Geld welches zur Verfügung steht sollte einer der 3 Schulstandorte erweitert und ausgebaut werden. Das ist aus meiner Sicht die nachhaltigste und wirtschaftlich vernünftigste Lösung. Dafür braucht es keinen Bürgerentscheid aus meiner Sicht .VG Matthias Braun
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  • Martina Condlin
    Aber in Herlheim muss doch erst ein Grundstück erschlossen werden, was ja auch kostet.
    Denn das alte Gebäude kann ja gar nicht erweitert werden.
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  • Irmgard Engert
    Die Erschließung eines neuen Grundstücks wäre nötig gewesen, wenn die dann für Unterspiesheim vorgesehene komplett wie Schule gebaut worden wäre.
    Jetzt geht es einen Anbau für die OGTS am bisherigen Gebäude - das ist erschlossen.
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