Die Aussichten sind getrübt, mehr noch – düster. Die Schweinfurter Wirtschaft rechnet 2023 nur mit einem Wachstum von 0,2 Prozent. In der Industrie steigt zwar der Umsatz, nicht aber das Ergebnis. Hier gibt es eher einen Einbruch, die Zahlen gehen nach unten. Drei von vier beispielhaft ausgewählte Schweinfurter Unternehmen weisen in ihrem Jahresabschluss 2022 eine negative Liquidität aus.
Das bekommt die Stadt Schweinfurt direkt zu spüren. Es fließt immer weniger Gewerbesteuer in die Haushaltskasse. Der ursprünglich mal festgelegt Mindestansatz von 60 Millionen Euro wird seit Jahren schon nicht mehr erreicht. Kumuliert fehlen seit 2019 über 30 Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen.
"Die Haushaltslage ist angespannt, wir müssen mit hohen Investitionen auf die Bremse treten", stellte Oberbürgermeister Sebastian Remelé deshalb im Hauptausschuss bei der Vorstellung des Jahreszwischenberichts der gesamtwirtschaftlichen Lage Schweinfurts fest. Es würden zwar keine geplanten Projekte gestrichen, aber deren Umsetzung nicht in der gewünschten Geschwindigkeit erfolgen. "Wir passen die Realisierung der Haushaltslage an", sagte Remelé auf Nachfrage von Georg Wiederer (FDP).
Ifo-Geschäftsklimaindex sinkt in allen Bereichen
Finanzreferentin Anna Barbara Keck berichtete dem Gremium über die gesamtwirtschaftliche Lage in Deutschland und was diese aktuell für Auswirkungen auf die Stadt Schweinfurt hat. "Die Stimmung in der deutschen Wirtschaft hat sich merklich eingetrübt." Der Ifo-Geschäftsklimaindex sinke in allen Bereichen, sowohl im verarbeitenden Gewerbe, im Dienstleistungssektor, im Handel und auch im Baugewerbe. Nach dem massiven Einbruch durch Corona im Januar 2020 und der kurzen Erholungsphase sei das nun der zweite Abstieg in Folge.
Die schlechte konjunkturelle Lage ist schlecht fürs Konsumklima. Es wird weniger konsumiert und investiert. Die Inflation ist hoch. Im Juni lag die Inflationsrate bei 6,7 Prozent. Ohne Berücksichtigung von Energie und Nahrungsmitteln bei 5,8 Prozent. Dies zeige, wie stark die Nahrungsmittelpreise derzeit die Gesamtteuerung prägen, so Keck.
Steigende Kosten und Zinsen wiederum verschlechtern die Wettbewerbsfähigkeit sowie Absatzchancen deutscher Unternehmen. Die Folge: Das Wirtschaftswachstum stagniert.
Die Auftragsbestände gehen ebenfalls zurück. Im Baugewerbe vor allem durch Stornierungen aufgrund der hohen Kosten für Baukredite. Und auch die Energiekrise ist noch nicht überwunden. "Die Preise liegen noch deutlich über dem Vor-Corona-Niveau", verwies Keck auf die überdurchschnittliche Verteuerung sowohl von Brennstoffen als auch Strom und Fernwärme.
Einziger Lichtblick: Die Frachtkosten sinken. Das entlastet die Industrie. Allerdings gebe es bei mehr als der Hälfte der Unternehmen Engpässe bei den Materiallieferungen.
Trotz wachsender Umsätze schlechteres Jahresergebnis
Welche Auswirkungen die volkswirtschaftliche Situation für Schweinfurt hat, zeigte Keck anhand von vier beispielhaft ausgewählten, namentlich nicht genannten Unternehmen auf. Alle verzeichneten Umsatzsteigerungen von 2021 auf 2022, teils zehn bis 14 Prozent, das Jahresergebnis aber "ist ernüchternd". Kein Wachstum, eher ein Einbruch, teilweise um fast 50 Prozent. Ursache seien die hohen Material- und Energiekosten, bedingt durch den Ukrainekrieg und die damit zusammenhängende Abwertung der Russlandgeschäfte. Für 2023 rechneten die analysierten Unternehmen nur mit einem Umsatzwachstum im einstelligen Prozent-Bereich, so Keck.
Die Stadt Schweinfurt bekommt das bei der Gewerbesteuer zu spüren, die nur noch zwei Drittel der Summe der Vergangenheit ausmacht. Flossen 2018 noch 73,1 Millionen Euro in die Haushaltskasse, waren es 2022 nurmehr 53,6 Millionen Euro. Für 2023 rechnet Keck lediglich mit 47 Millionen Euro. 2020 und 2021 konnten die Einnahmenverluste noch durch die Konjunkturpakete und Steuernachzahlungen abgemildert werden, diese Ausgleichszahlungen fehlen nun aber.
Schweinfurt trifft diese Entwicklung nicht alleine so hart, knapp zwei Drittel der kreisfreien Städte in Bayern erleben laut Keck diesen Gewerbesteuerrückgang im Vergleich zum ersten Halbjahr 2022. In Schweinfurt allerdings stagniert die Gewerbesteuereinnahme schon seit 2021. Sie liegt mehr als 20 Prozent unter dem Vor-Corona-Niveau.
...und was hat man damals umgesetzt? Noch kein Corona, kein Ukrainekrieg, keine Materialknappheit, die Baupreise waren viel niedriger - genauso die Jahre zuvor. Im wirtschaftlich besten Jahrzehnt der BRD, mit neuen Rekordeinnahmen der Gewerbesteuer in SW, fixierte sich die CSU auf ihr Prestigeprojekt LGS - für das Jahr 2026! Man band teueres Personal und vernachlässigte nahezu alles andere und verschob den Neubau der Maxbrücke auf nach 2026. Während WÜ die Strabalinie 6 vorantrieb, für 120 Mio. mit 90 % Zuschüssen = 108 Mio. Euro!
Für den Neubau der Maxbrücke gibt es vmtl. um die 80 % Zuschüsse, auch für eine Citybahn. Man hätte damals Zuschüsse im unteren dreistelligen Bereich an Land ziehen können und fixiertes sich jahrelang auf den Zuschuss von 5 Mio. für die LGS - und dann musste man auch noch Geld für den Ausstieg zahlen.
Und jetzt steht man mit leeren Händen da und will auch noch die Rücklagen aufbrauchen.