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Donnersdorf
DGB kritisiert Bürgermeister: Verwundert über Aussage, Kaufland-Beschäftigte trügen Mitschuld an Entlassung
In einem Offenen Brief an Klaus Schenk betont Regionsgeschäftsführer Frank Firsching das Grundrecht auf Streik. Was er dem Donnersdorfer Bürgermeister anbietet.
Im Juni 2023 streikten die Beschäftigten im Kaufland-Lager in Donnersdorf für eine Lohnerhöhung. Nach den jüngst bekannt gewordenen Entlassungspläne des Konzerns hatte Bürgermeister Klaus Schenk von einer 'gewissen Mitschuld' der Gewerkschaft gesprochen, worüber der DGB sehr verwundert ist.
Foto: Stefan Pfister (Archivfoto) | Im Juni 2023 streikten die Beschäftigten im Kaufland-Lager in Donnersdorf für eine Lohnerhöhung. Nach den jüngst bekannt gewordenen Entlassungspläne des Konzerns hatte Bürgermeister Klaus Schenk von einer "gewissen ...
Stefan Pfister
 |  aktualisiert: 02.02.2025 02:30 Uhr

Der gegenüber dieser Redaktion geäußerte Vorwurf von Bürgermeisters Klaus Schenk an Verdi, die Gewerkschaft trage eine gewisse Mitschuld an der von Kaufland geplanten Entlassungswelle mit bis zu 350 Beschäftigten im Logistiklager in Donnersdorf, sorgt weiter für Irritationen. Nach Verdi hat sich nun der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zu Wort gemeldet. Mit "großer Verwunderung" habe Regionsgeschäftsführer Frank Firsching die Aussage gelesen, heißt es in einer Stellungnahme.

In dem als Offener Brief an den Donnersdorfer Bürgermeister gerichtete Schreiben heißt es: "Sie meinen, die Beschäftigten trügen eine 'Mitschuld' an ihrer eigenen Entlassung, da sie Streikaufrufe zur Verbesserung der Löhne und Arbeitsbedingungen der Vereinigten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di gefolgt seien. Zu Ende gedacht, stellen Sie damit das Grundrecht Artikel 9 Grundgesetz der Vereinigungsfreiheit für Arbeitnehmer (und Arbeitgeber) infrage.", so Firsching.

DGB: Alternative wäre ein Direktionsrecht der Arbeitgeber

Der Gewerkschaftsfunktionär verweist auf das dort für jedermann und alle Berufe festgelegte Recht, zur Wahrung und Förderung der Arbeits- und Wirtschaftsbedingungen Vereinigungen zu bilden. 

"Unser Grundgesetz regelt hier unmissverständlich die Rechte der Arbeitnehmer und ihren Gewerkschaften auf Streiks, um kollektiv Arbeitsbedingungen mit Arbeitgebern zu regeln. Dieses Recht ist ein Merkmal einer freiheitlichen Demokratie, nichts weniger", schreibt Frank Firsching weiter.

Die Alternative wäre ein umfassendes Direktionsrecht der Arbeitgeber zur Bestimmung von Löhnen, Arbeitszeiten und weiteren Arbeitsbedingungen. "Ich kann nicht glauben, dass Sie das wollen."

Gesprächsangebot an den Bürgermeister

In dem Offenen Brief erwähnt der DGB zugleich, dass Kaufland eine Tochter des Lidl-Konzerns des Eigentümers Dieter Schwarz sei, dessen Vermögen auf rund 39 Milliarden Dollar (Forbes 2023) taxiert wird. Für Firsching steht fest: "In meinem Gesellschaftsverständnis ist es nicht nur rechtlich statthaft, sondern wirtschaftspolitisch notwendig, die Löhne der Arbeitenden immer wieder nach oben anzupassen, um deren Kaufkraft zu sichern. Gerecht ist es ohnehin, wenn Leistung belohnt wird, richtig?"

Der Regionsgeschäftsführer bietet Bürgermeister Schenk ein Gespräch an, bei dem unter anderem mögliche Missverständnisse ausgeräumt werden könnten: "Sehr gerne können wir auch die Vertretung der Beschäftigten von Kaufland Donnersdorf aus Betriebsrat und Gewerkschaft dazu nehmen, um aus erster Hand zu erfahren, warum Streiks im Einzelhandel nötig waren und sind."

 
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