Als in Schweinfurt im Herbst 2017 darüber gestritten wurde, ob es eine Baumschutzverordnung braucht oder nicht, schnellte die Zahl der Idefixe explosionsartig in die Höhe. Die Zahl derjenigen, die wie der treue Begleiter des gallischen Comic-Heldens Obelix ausgewiesene Baumfreunde sind. Jedenfalls hätte man diesen Eindruck haben können angesichts der vielen schlimmstmöglichen Szenarien zu Ungunsten der Schweinfurter Bäume, die im Falle der ersatzlosen Streichung der Baumschutzverordnung prophezeit wurden.
Nun, seit 1. Juli gibt es die Verordnung nicht mehr und die Mehrzahl der Bäume steht noch. Ein „Kettensägenmassaker“ gibt es nicht und scheint sich auch nicht anzubahnen, so der Eindruck von Ordnungsreferent Jan von Lackum. Die Abschaffung der Verordnung war Ausfluss des Bürgerentscheids, bei dem sich zwar die Mehrheit für eine Baumschutzverordnung aussprach, das nötige Quorum aber nicht erreicht wurde. Deswegen trat der ursprüngliche Stadtratsbeschluss, den CSU-Rat Rüdiger Köhler initiiert hatte, in Kraft.
Es gilt das Naturschutzgesetz
Was gilt nun anstelle der Verordnung? „Das deutsche Naturschutzgesetz“, so von Lackum. In diesem sind Bäume nicht grundsätzlich als schützenswert eingestuft, doch kann man auch nicht einfach die Säge nehmen und tabula rasa machen. Zwischen 1. März und 30. September erlaubt das Naturschutzrecht nur Pflegeschnitte, das betrifft nicht nur Bäume, sondern auch Hecken und Sträucher. Grund ist der Artenschutz, man will vor allem nistende Vögel oder Fledermäuse sowie Insekten schützen. Nur im Winterhalbjahr dürfen Bäume gefällt und Hecken stark zurückgeschnitten werden.
Die Stadtratsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen hat kürzlich einen Antrag an den Oberbürgermeister gestellt, in dem sie wissen möchte, ob die mit dem Naturschutzbeirat vor Abschaffung der Baumschutzverordnung vereinbarten Punkte erfüllt werden: Beratung der Bürger; Einrichtung eines Fonds, der den Erhalt von Bäumen und Begrünungsmaßnahmen fördert; Berücksichtigung explizit ökologischer und kleinklimatischer Gesichtspunkte bei Bebauungsplänen.
Beratung gibt es nach wie vor
Jan von Lackum erklärt auf Anfrage dieser Zeitung, man habe seit Abschaffung der Verordnung im Schnitt fünf Bürger-Anfragen pro Woche. 49 Fälle von konkret geplanten Fällungen seien dokumentiert. In Einzelfällen, wenn zum Beispiel Festsetzungen in Bebauungsplänen betroffen sind, gab es auch Beratungen vor Ort. Zwei Personen in der Verwaltung kümmern sich um die Bürger-Beratung. Sind sind aber im Gegensatz zu früher darauf angewiesen, dass Betroffene sich selbst an die Stadt wenden und um Beratung bitten.
Dass die Baumschutzverordnung das Fällen von Bäumen grundsätzlich ausschloss, wie Kritiker behaupteten, stimmt nicht. Das zeigen die Zahlen des Ordnungsreferenten. 2016 gab es demnach 137 Anträge auf Baumfällung, von denen acht nach Beratung zurückgezogen und 129 genehmigt wurden. 2017 gab es 116 Anträge, 107 wurden genehmigt, neun nach Beratung durch die städtische Mitarbeiterin zurückgezogen. 2018 sinken die Zahlen logischerweise. Bis Ende Juni gab es 39 Anträge, 38 Genehmigungen, ein Mal zurückgezogen. Da sich ein einzelner Antrag auf mehrere Bäume auf einem Grundstück beziehen kann, dürfte die Zahl der Bäume höher als die Zahl der Anträge sein. Es zeigt sich aber deutlich, dass es schon immer so war, dass im Verhältnis zur Gesamtzahl der Schweinfurter Bäume – alleine die Stadt hat gut 25 000 in eigenem Besitz – die Zahl der Fällungen verschwindend gering ist.
Fonds ist aufgelegt, Richtlinien fehlen noch
Den von den Grünen angesprochenen Fonds gibt es laut von Lackum natürlich, er ist mit 20 000 Euro gefüllt. Die Richtlinien werden in Zusammenarbeit mit dem Naturschutzbeirat erarbeitet. Das ist aber nicht einfach, da unter anderem das Gleichstellungsgesetz Hürden stellt. Von Lackum ist zuversichtlich, dass man bald eine Lösung hat.
Beim Thema Bebauungsplan hat die Verwaltung laut von Lackum den Baumschutz immer im Blick – deutlich wurde das in Askren Manor, wo hunderte alte Bäume erhalten wurden. Auch Pflanzgebote seien ein Thema. Geplant ist, Luftbilder der Stadt erstellen zu lassen, um zu sehen wie viele Bäume es gibt und die Bilder in regelmäßigen Abständen zu aktualisieren, um Veränderungen erkennen zu können.
Von sich aus eine neue Baumschutzverordnung vorzuschlagen, schließt Jan von Lackum aus. Die Verwaltung habe keine Veranlassung, dies zu tun, „es gibt einen Stadtratsbeschluss und es ist unsere Aufgabe, diesen umzusetzen.“
