Der Gerolzhöfer Stadtrat hat sich am Donnerstagabend außerplanmäßig zu einer Sondersitzung getroffen. Einziges Thema: Der geplante Bau des Hotels "Wilder Mann" an der Breslauer Straße. Um 19 Uhr begann zunächst eine nichtöffentlichen Sitzung. Es dauerte geschlagene zwei Stunden, bis sich um 21 Uhr schließlich für die Zuhörerinnen und Zuhörer die Türen zur öffentlichen Sitzung öffneten.
"Vielen Dank für die Geduld", sagte Bürgermeister Thorsten Wozniak. Man habe in den vergangenen Stunden dem Gremium nichtöffentliche Informationen gegeben und dann auch nichtöffentliche Beschlüsse getroffen, sagte Wozniak. "Dies alles bleibt auch nichtöffentlich, weil die Gründe für die Geheimhaltung noch nicht weggefallen sind."
In der öffentlichen Sitzung ging es dann recht zügig weiter. Die einstimmigen Entscheidungen des Stadtrats kurz in zwei Sätzen zusammengefasst: Das Gremium bleibt bei seinem bisherigen Standpunkt, dass sich die Krapf Immobilien GmbH & Co. KG als Bauherrin von den öffentlichen Flächen an der Breslauer Straße und im Pausenhof der Grabenschule zurückziehen muss und dies mit rechtlichen Schritten erzwungen werden soll. Gleichzeitig werden aber auch die von der Bauherrin aktuell beantragten verkehrsrechtlichen Anordnungen genehmigt.
"Fristen wurden nicht eingehalten"
Zu Beginn fasste der Bürgermeister nochmals die Situation zusammen: Am 7. März 2022 habe der Stadtrat beschlossen, dass die Bauherrin bis zum 1. September 2022 den zurückgebauten Gehweg einschließlich Entwässerungsrinne an der Breslauer Straße und den Pausenhof der Grabenschule (samt Spielplatz und Spielgeräten) wieder in den ursprünglichen Zustand bringen sollte. "Die gesetzten Fristen wurden von der Bauherrin aber nicht eingehalten", sagte Wozniak.
Deshalb habe die Stadt jetzt juristische Schritte gegen die Krapf Immobilien GmbH eingeleitet. Man könne aber, so Wozniak, bei entsprechendem Baufortschritt auf der Baustelle den Stadtratsbeschluss jederzeit revidieren und so diesen "rechtlichen Vorgang" stoppen. Man lege der Bauherrin also keine Steine in den Weg, verfolge gleichzeitig aber die Ziele der Stadt weiter, "um keinen Tag zu verlieren bei der Sicherung unserer Interessen."
Nur bei regelmäßiger Bautätigkeit
Einstimmig wurden auch zwei neue verkehrsrechtliche Anordnungen vom Stadtrat genehmigt. Die Bauherrin beantragte zum einen die Nutzung des Parkplatzes unterhalb der Grabenschule für die Zufahrt zur Baustelle durch die Stadtmauer. Die Genehmigung sollte nach dem Willen der Krapf GmbH bis zum 30. Dezember 2022 gelten. Der Stadtrat gewährte die Genehmigung für die Dauer von zehn Wochen mit einer Option auf Verlängerung. Für eine Verlängerung ist es aber Voraussetzung, dass eine stetige Weiterführung der Bautätigkeit vorliegt und dass die Verlängerung rechtzeitig, sprich zwei Wochen vorher, beantragt wird. Ein Nachweis über die regelmäßige Baustellen-Tätigkeit ist an die Verwaltung zu melden.
Zum anderen ging es um das weitere Aufstellen des Bauzauns entlang der Breslauer Straße. Der Stadtrat genehmigte auch dies für die Dauer von weiteren sechs Wochen, verbunden mit den gleichen Voraussetzungen wie bei der Baustellenzufahrt.
Fraktionen waren sich einig
Die Stellungnahmen der vier Fraktion vor den Abstimmungen glichen sich inhaltlich. Stefanie Döpfner (Geo-net) wies darauf hin, dass es sich beim Hotelbau um eine private Baustelle handelt, auf die der Stadtrat keine Einflussmöglichkeit habe. Allerdings sei man gefordert, im Interesse der Anwohner, der Schulkinder und der Gewerbetreibenden die öffentlichen Räume wiederherzustellen. Deshalb sei es richtig, die rechtlichen Schritte einzuleiten.
Günter Iff (Freie Wähler) betonte, die vom Stadtrat gefassten Beschlüsse würden die nötige Flexibilität für die berechtigten Forderungen der Stadt geben und zugleich aber auch den Bau unterstützen. "Die Beschlüsse sind deshalb richtig."
"Belastung für die Stadtgesellschaft"
Für die CSU-Fraktion begrüßte es Arnulf Koch, "dass unser Recht durchgesetzt wird". Die Baustelle an der Breslauer Straße habe sich zu einer Belastung für die Stadtgesellschaft entwickelt. Es sei richtig und wichtig, dass bei den verkehrsrechtlichen Anordnungen auch der Vorschlag der CSU in den Beschluss aufgenommen wurde, wonach die Bauherrin regelmäßig Nachweise für den Fortschritt an der Baustelle vorlegen muss. Damit werde eine weitere Verzögerungstaktik verhindert.
Auch 2. Bürgermeister Erich Servatius (SPD) freute sich, dass die Beschlüsse hinsichtlich des Rückbaus der öffentlichen Flächen bestehen bleiben und dass das Recht der Stadt jtzt eingeklagt wird. "Der Stadtrat sorgt dafür, dass die Allgemeinheit so zu ihrem Recht kommt." Es dauere schon viel zu lange, wo man auf öffentliche Bereiche habe verzichten müssen.
"Unfassbar transparent"
Bürgermeister Wozniak wies zum Abschluss in einer allgemeinen Erklärung darauf hin, dass der Erlass von verkehrsrechtlichen Anordnungen bei der Verwaltungsgemeinschaft normalerweise ein rein verwaltungsinternes Tagesgeschäft ist. Weil es sich beim Hotelbau mitten in der Altstadt aber um ein besonderes Projekt handele, werden die Anordnung hier aber im Stadtrat öffentlich behandelt. "Es ist unfassbar transparent, wie damit umgegangen wird." Gleichzeitig gebe es aber immer auch einen Balanceakt zwischen nichtöffentlichen und öffentlichen Beratungen.
Zu befürchten ist leider, dass diese Hängepartie uns noch Jahre beschäftigen wird. Eine rechtliche Klärung und Umsetzung ist ja auch nicht in ein paar Monaten erledigt.