Die Stadt Gerolzhofen wollte mit staatlicher Unterstützung die Sirenenalarmierung im Stadtgebiet modernisieren. Doch jetzt gibt es schlechte Nachrichten: Die Fördermittel dafür sind bereits aufgebraucht. Die Stadt war zu spät dran, das Förderprogramm des Bundesamts für Bevölkerungsschutz ist inzwischen überzeichnet. In der jüngsten Stadtratssitzung wurde nun diskutiert, ob man die Aktion deswegen erst einmal verschiebt oder die neuen Sirenen trotzdem kauft, komplett mit eigenem Geld.
Zur Vorgeschichte: Mit dem Stadtratsbeschluss vom 30. Mai 2022 wurde die Erneuerung der Sirenenanlagen im Stadtgebiet zur Warnung der Bevölkerung in einem Katastrophenfall im Grundsatz auf den Weg gebracht. Das Ansteuern der Sirenen wird bayernweit von Analog- auf Digitalfunk umgestellt. Laut dem Willen des Stadtrats sollen aber nicht bloß die Empfänger der bestehenden Motorsirenen – von denen die meisten noch aus den 60er Jahren des vergangenen Jahrhunderts stammen – auf den neuen Digitalstandard umgerüstet werden, sondern man will gleich komplett neue Sirenen anschaffen und auch deren Standorte optimieren.
Vorteile moderner Technik
Die neuen Sirenen haben zwei Vorteile: Zum einen sind mit ihnen, zum Beispiel bei akuten Gefahrenlagen, auch Sprachdurchsagen zur Information der Bevölkerung möglich. Zum anderen sind sie mit Akkus ausgerüstet, damit die Sirenen auch bei einem Stromausfall im Gegensatz zu den bisher üblichen Motorsirenen noch für eine gewisse Zeit funktionstüchtig bleiben.
Die Stadt hat das Ingenieurbüro Bopp aus Schweinfurt für die Bestandsaufnahme sowie für die Neuplanung der Sirenen samt Kostenberechnung beauftragt. Momentan gibt es fünf Sirenen im Stadtgebiet: auf dem Feuerwehrhaus, auf dem Hochhaus der Wohnungsbaugenossenschaft an der Berliner Straße, am Kreisbauhof an der Schallfelder Straße, auf dem Alten Rathaus am Marktplatz und in Rügshofen auf dem privaten Wohnhaus der Familie Ernst in der Hauptstraße (ehemalige Bürgermeisterwohnung).
Alle diese fünf Sirenen sollen gegen moderne Modelle getauscht werden. Und es soll zudem zwei Standortänderungen geben: Die Sirene auf dem Alten Rathaus am Marktplatz soll in Richtung Stadthalle umziehen und die Rügshöfer Sirene bekommt einen besseren Standort am Sportgelände des SV Rügshofen am östlichen Dorfrand. Weil eine Computer-Simulation zudem ergeben hat, dass es selbst mit den neuen Sirenen im Norden des Stadtgebiets in den Industriegebieten und im Wohngebiet an der Weißen Marter noch Akustik-Lücken geben würde, soll eine zusätzliche, eine sechste Sirene modernster Bauart gekauft und auf dem Gelände der Kläranlage installiert werden.
Das Geld steht im Haushalt bereit
Nach Berechnungen des Ingenieurbüros Bopp soll die ganze Aktion knapp 90.000 Euro kosten. Über die Festbetragsförderung aus dem Programm des Bundesamts für Bevölkerungsschutz wurden knapp 70.000 Euro an öffentlichen Geldern erwartet, so dass der Eigenanteil der Stadt bei nur 20.000 Euro gelegen hätte. Im städtischen Haushalt sind für die Maßnahme insgesamt 150.000 Euro eingestellt.
Die Förderanträge wurden laut Bürgermeister Thorsten Wozniak Anfang August 2022 bei der Regierung von Unterfranken eingereicht. Die Regierung habe nun aber die beantragte Förderung abgelehnt. "Die Stadt hat alles korrekt gemacht", betonte Wozniak. Leider sei das Förderprogramm des Bundesamts für Bevölkerungsschutz überzeichnet. "Unser Antrag wurde deshalb auf der Warteliste vermerkt." Ob das Förderprogramm in Zukunft noch einmal neu aufgelegt werde, sei unklar, so der Bürgermeister.
Das Mittelkontingent ist erschöpft
Dies bestätigt auch Johannes Hardenacke, der Pressesprecher der Regierung von Unterfranken in Würzburg. "Das zugewiesene Mittelkontingent von rund 2,5 Millionen Euro für Unterfranken beim Sonderförderprogramm 'Sirenen des Bundes' ist erschöpft, so dass bis auf Weiteres keine Bewilligungen ausgesprochen werden können", teilt er auf Anfrage dieser Redaktion mit. Der Antrag der Stadt Gerolzhofen sei auf der Warteliste vermerkt. "Zur Frage, in welchem Umfang und wann weitere Mittel des Bundes zur Verfügung gestellt werden, liegen uns aktuell noch keine Informationen vor."
In der jüngsten Stadtratssitzung musste nun eine Entscheidung getroffen werden, ob die Stadt sich jetzt sechs moderne Sirenen rein mit Eigenmitteln kauft oder erst einmal abwartet, bis sich die Förderkulisse vielleicht wieder verbessert. Dabei musste auch die Sondersituation in Rügshofen berücksichtigt werden: Der Eigentümer des ehemaligen Bürgermeister-Wohnhauses hat bereits schon länger den Rückbau der Sirenenanlage auf seinem Dach beantragt, weil er umbauen möchte. Der zeitnahe Rückbau sei ihm seitens der Stadt schon zugesichert worden, sagte Bürgermeister Wozniak.
Koch: "Ein akutes und wichtiges Thema"
Arnulf Koch sagte für die CSU-Fraktion, die Modernisierung der Sirenen sei ein "akutes und wichtiges Thema". Die Fraktion werde sich deshalb dem Kauf der Sirenen – auch ohne staatliche Förderung – nicht verschließen, zumal im Haushaltsplan dafür ausreichend Geld vorhanden sei. Sein Fraktionskollege Burkhard Wächter ergänzte, die Gefahr eines großflächigen Stromausfalls sei in der aktuellen Situation in Deutschland nicht von der Hand zu weisen. Dann sei es wichtig, die Bevölkerung zeitnah informieren zu können. Im Gegensatz zu den modernen Trichtersirenen mit Akku-Absicherung würden die derzeitigen alten Motorsirenen bei einem Blackout nicht funktionieren und Rundfahrten der Feuerwehr mit Lautsprecherdurchsagen würden zu lange dauern.
Der Antrag, den Kauf aller Sirenen samt Standortwechsel jetzt ohne Fördergelder durchzuführen, fand allerdings keine Mehrheit im Stadtrat und wurde mit 6:11 Stimmen abgelehnt.
Alternativvorschlag fiel auch durch
Eine zweite Alternative wurde ebenfalls diskutiert: Man zieht die Umrüstung der Rügshöfer Sirene als Einzelmaßnahme vor und wartet mit den restlichen Sirenen auf besseres Wetter bei der Förderung. Dies würde 25.000 Euro kosten und könnte, wenn es wieder ein Förderprogramm geben sollte, nachträglich nicht mehr bezuschusst werden. Für diese Variante sprachen sich Zweiter Bürgermeister Erich Servatius (SPD) und Stefanie Döpfner (Geo-net) aus. Doch auch diese Lösung wurde mehrheitlich bei 7:10 Stimmen verworfen.
Für den Durchbruch sorgte dann Martin Zink (Freie Wähler), der auch der Kommandant der Feuerwehr Gerolzhofen ist. Man habe keinen Zeitdruck und könne warten, bis möglicherweise ein neues Förderprogramm aufgelegt wird, beruhigte er. "Die derzeitigen Sirenen funktionieren ja und die analoge Alarmierung wird so schnell nicht abgeschaltet."
Sonderlösung für Rügshofen
Für Rügshofen, wo die Sirene sowohl zur Alarmierung der örtlichen Feuerwehr als auch zu Warnung der Bevölkerung verwendet wird, schlug er eine Sonderlösung vor: Die Sirene wird, wie vom Hauseigentümer gewünscht, abgebaut. Die örtlichen Feuerwehrleute erhalten quasi als Sirenenersatz aus dem Bestand der Gerolzhöfer Wehr einige "Piepser" für eine stille Alarmierung. Die Warnung der Bevölkerung bei einem Notfall erfolgt im Stadtteil dann über eine mobile Sirene (Kosten: rund 7000 Euro), die von der Stadt für die Feuerwehr Gerolzhofen beschafft wird und mit der dann auch Durchsagen möglich sind.
Zinks Vorschlag nahm das Gremium einstimmig an.
