Gelbe Schleifen als Zeichen der Solidarität und Verbundenheit mit den Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr hängen an etlichen Ortsschildern. Dies gilt besonders für Städte und Gemeinden, die über eine Patenschaft eine enge Form der Freundschaft zu Bundeswehreinheiten unterhalten.
Auch Gerolzhofen hat seit vergangenem Jahr eine Patenkompanie beim Logistikbataillon 467 in Volkach. Die Stadt wollte deshalb ebenfalls gelbe Schleifen an ihre Ortsschilder hängen. Doch das Landratsamt Schweinfurt hat diesem Wunsch einen Riegel vorgeschoben. So sieht es zumindest Bürgermeister Thorsten Wozniak (CSU).
Öffentlich gemacht hat das Thema zuerst Stadtratsmitglied Markus Reuß (CSU). Während der Stadtratssitzung am 22. Mai hat er nachgefragt, weshalb die gelben Schleifen in Gerolzhofen nicht wie vereinbart an den Ortsschildern hängen. Stattdessen wurden diese ein Stück hinter den Ortsschildern an weniger prominenten Stellen, etwa an den Masten von Verkehrsschildern, angebracht.
Pressemitteilung wirft Landratsamt Verbot vor
Mitte vergangener Woche legten die CSU-Stimmkreisabgeordnete Barbara Becker (Wiesenbronn), Bürgermeister Wozniak und CSU-Landtagskandidatin Martina Gießhübel (Grafenrheinfeld) in einer gemeinsamen Pressemitteilung nach. Sie erklärten, weshalb die gelben Schleifen in Gerolzhofen nicht an den Ortsschildern hängen: Das Landratsamt Schweinfurt habe es der Stadt untersagt, "solche Symbole der Solidarität an den Ortseingangsschildern anzubringen". Darüber hinaus, so heißt es weiter, habe die Kreisbehörde alle Kommunen des Landkreises darüber informiert, dass das Anbringen an den Ortseingangsschildern "oder anderen amtlichen Verkehrszeichen" untersagt sei.
Die gelbe Schleife, so geben die drei CSU-ler Aussagen der von SPD-Landrat Florian Töpper geführten Behörde wider, könne Verkehrsteilnehmer ablenken. Die "verkehrsrechtliche Bedeutung des Ortsschildes" könne so womöglich nicht mehr wahrgenommen werden. Auch sei die Schleife als Werbung anzusehen – und als solche in Verbindung mit einem Verkehrszeichen unzulässig.
CSU-Abgeordnete hört den "Amtsschimmel wiehern"
Abgeordnete Becker urteilt über die Ansagen aus dem Schweinfurter Landratsamt unmissverständlich: "Hier wiehert der Amtsschimmel gewaltig!", schreibt sie in der von ihrem Büro verbreiteten Mitteilung. Und auch Bürgermeister Wozniak kann die Aussagen des Landratsamtes nicht nachvollziehen, steht dort zu lesen. Dass in Gerolzhofen die Schleifen nicht an den Ortsschildern hängen dürften, sorge dafür, "dass die Menschen sich wundern", meint er.
Die gelben Schleifen, behauptet das CSU-Trio, scheinen nur im Landkreis Schweinfurt ein Problem zu sein. Becker fordert ein Machtwort von Landrat Töpper, um über die Zukunft der Schleifen zu entscheiden. "Das Landratsamt ist am Zug", endet die Mitteilung.
Auf Nachfrage dieser Redaktion stellt das Landratsamt zunächst einmal klar, dass die Stadt Gerolzhofen aus eigenem Antrieb das Landratsamt gefragt habe, ob sie gelbe Schleifen an den Ortsschildern anbringen darf. Dies bestätigt Bürgermeister Wozniak und bezeichnet dieses Vorgehen seiner Verwaltungsmitarbeiter als richtig. Für den Pressesprecher des Landratsamtes, Andreas Lösch, steht damit fest, "dass das Landratsamt diese Prüfung nicht veranlasst hat". Ebenso habe das Landratsamt in dieser Sache auch nichts angeordnet oder verboten.
Verkehrszeichen dürfen nicht verändert werden
Als Rechtsaufsichtsbehörde sei das Landratsamt verpflichtet, Anfragen von Kommunen auf Basis geltenden Rechts zu beantworten. Und in diesem Fall verhalte es sich nun einmal so, dass das Straßenverkehrsrecht Ortsschilder als Verkehrszeichen bewertet, und solche dürften nicht verändert werden.
Laut dem Pressesprechers werde das Landratsamt "keine sanktionierenden Maßnahmen" anstoßen. Oder anders ausgedrückt: "So wie in der Vergangenheit auch, wird das Landratsamt keine Entfernung der gelben Schleifen veranlassen."
Also eigentlich alles halb so wild, mag man meinen, ein Sturm im Wasserglas. Oder steckt dahinter doch der Versuch der CSU-Vertreterinnen und des CSU-Bürgermeisters eine "Affäre oder einen politischen Skandal (zu) konstruieren", wie Thomas Vizl vermutet. Der stellvertretende Landrat und Geo-net-Fraktionsvorsitzende im Gerolzhöfer Stadtrat springt im jüngsten Newsletter seiner Fraktion in der Debatte dem Landratsamt zu Seite. Er fordert Bürgermeister Wozniak dazu auf, ein konstruktives Verhältnis zwischen der Stadt Gerolzhofen und dem Landkreis zu pflegen.
Landrat Töpper wirft CSU Wahlkampf-Manöver vor
Mitte dieser Woche reagierte dann Landrat Töpper persönlich. Er schließe sich der Würdigung seines Stellvertreters Vizl vollumfänglich an. Zudem wisse er die Qualitäten der Bundeswehr nicht erst seit deren Mithilfe im Landratsamt während der Corona-Katastrophe sehr zu schätzen. Dann kommentiert Töpper die gegen ihn und das Landratsamt erhobenen Vorwürfe ungewohnt direkt: "Es ist erschreckend, dass es die CSU nötig hat, dieses Thema im Wahlkampf und auf Kosten der Verwaltung derart zu missbrauchen."
In anderen Gemeinden im Landkreis Schweinfurt hängen gelbe Schleifen an den Ortsschildern. Sehen sich die Rathauschefs dort nun gezwungen, diese abzuhängen? Herbert Fröhlich (CSU/Freie Wähler) aus Frankenwinheim möchte erst einmal abwarten, was sich entwickelt. Angesichts des Rundschreibens aus dem Landratsamt sei er "aus allen Wolken gefallen", sagt er. Zumal er noch nie eine negative Resonanz zu den Schleifen erhalten habe.
Bundeswehr reagiert gelassen auf die Debatte
In Grafenrheinfeld, das seit 35 Jahren eine Bundeswehr-Patenschaft pflegt, sieht Bürgermeister Christian Keller (CSU) ebenfalls keinen Handlungsdruck, die Schleifen von den Ortsschildern zu entfernen, solange es hierzu keine Verfügung gebe. So etwas entscheide immer noch der Bürgermeister, meint er.
Die Bundeswehr in Volkach kann die Schleifen-Affäre nicht bewerten, heißt es dort. Presseoffizier Martin Freier bleibt gelassen: "Unsere Soldaten und Soldatinnen bzw. die jeweiligen Patenschaftsverbände sind sich auch ohne das Zeichen der ,Gelben Schleife‘ am Ortseingangsschild sicher, dass sie Unterstützung und Solidarität durch die Einwohner der jeweiligen Patenschaftsgemeinde erfahren dürfen."
Da sollten eigentlich Polizei und Staatsanwaltschaft tätig werden.
Das entscheidet eben auch nicht irgendein Bürgermeister, sondern der Gesetzgeber hat da so festgelegt.
Aber Gesetz gilt halt oftmals nur für alle Anderen.
Soll ich jetzt losziehen und an jedes Ortsschild Friedenstauben oder Peacezeichen von einem halben Meter Größe festschrauben? Gern mit Adresse und Telefonnummer, da brauch ich dann eher nicht lange auf Polizeibesuch warten☮️!
Offensichtlich vertreten doch Sie die Meinung, vor dem Gesetz wären manche gleicher.
Keine Wahrheit
Wahrscheinlich wollen sie dann auch ihre Wahlplakate an die Ortsschilder hängen und die Schleifen sollen den Eisbrecher spielen.
Das Landratsamt wurde gefragt und hat beraten beraten. Hier gilt mein Dank an die Umsicht und Vorgehensweise von GEO!
Es scheint, als machen hier ganz andere einen schlechten Wahlkampf.
Streng nach dem CSU Motto „und wenn Du glaubst es geht nicht blöder, dann kopier ich mal den Markus Söder“
Ja, es ist Wahlkampf, gel.
Werbung und Propaganda in Verbindung mit Verkehrszeichen und Verkehrseinrichtungen sind unzulässig.
Und das gilt eben nicht nur zu Wahlkampfzeiten, sondern grundsätzlich.
Ich hab echt kein Problem mit Solidaritätspropaganda, aber an Verkehrszeichen gilt nunmal,
dass diese neutral zu halten sind.
Nicht ganz schlaue Verkehrsteilnehmende könnten durchaus verunsichert werden,
weil diese eine gelbe Schleife in der verwendeten Größe für ein Verkehrsschild halten könnten, schlimmstenfalls kommt man auf die Idee,
die Schleifenform signalisiert die Pflicht zum sofortigen Umkehren!
Und wenn irgendwelche Lokalhelden der CSU ihre Verbundenheit zur Bundeswehr signalisieren wollen, oder ganz allgemein patriotisch rüberkommen möchten,
dann können Diese gerne im Umfeld des Rathauses Symbole nach Gutdünken anbringen!
In § 33 StVO steht auch,
"..... wenn dadurch am Verkehr Teilnehmende in einer den Verkehr gefährdenden oder erschwerenden Weise abgelenkt oder belästigt werden können."
Das ist genau die Frage können sie oder können sie nicht?
Ist das Bekenntnis zur Bundeswehr Propaganda? Werbung, da sind wir uns wohl einig ist es nicht!
Propaganda (von lateinisch propagare‚ „weiter ausbreiten“, „ausbreiten“, „verbreiten“) bezeichnet in seiner modernen Bedeutung zielgerichtete Versuche, politische Meinungen oder öffentliche Sichtweisen zu formen, Erkenntnisse zu manipulieren und das Verhalten in eine vom Propagandisten oder Herrscher erwünschte Richtung zu steuern.
Wenn jetzt hier die Schleifen verboten werden, weil angeblich Propaganda?, dann darf man fragen, warum man der CSU Unterstellt im eigenen Interesse für die Bundeswehr zu sein und Propaganda zu betreiben.
Sind denn unsere Landräte gegen die Bundeswehr?
Also Wahlkampf betreiben hier die Landräte Vizl und Töpper!
bezieht sich auf §33.1.StVO , da gehts um außerhalb der Ortschaft, wenn (...).
§33.2.StVO ist eindeutig, das habe ich auch so geschrieben.
§33.3.StVO regelt die erlaubten Ausnahmen, zu denen Solidaritätszeichen nicht gehören.
Ansonsten, auch das habe ich bereits erwähnt,
geht es den verschiedenen Unionen im Bund anscheinend darum,
mal wieder allgemeingültige Symbole (Patriotismuswelle nach Art eines Herrn Amthor MdB, CDU) zu Parteizwecken auszuschlachten,
so wie Söder einst das Kreuz, ein christliches Symbol, missbrauchte (Kreuzerlass),
um sich als Retter des Abendlandes zu präsentieren.
Mit derartig plakativer Politik ist niemandem gedient, damals nicht dem Christentum und diesmal auch nicht der Bundeswehr .
Im Einzelfall des Bundeswehrstandortes Volkach hätte man derlei Solidaritätsbekundungen wohlwollend hinnehmen können,
aber scheinbar will ja nun jede schwarze Gemeinde auf diesen Zug aufspringen.
Der Landrat SW hat keine andere Wahl,
als die StVO umzusetzen.
Ursprünglich tauchte das gelbe Band zur Zeit des ersten Weltkrieges in Amerika auf ;
als Symbol für die Verbundenheit und das Warten auf die Heimkehr von Soldaten wurden gelbe Schleifen von Frauen und Freundinnen an Bäume gebunden.
Auch während der Geiselnahme in Teheran von 1979 bis 1981 wurde die gelbe Schleife in den USA als Symbol der Hoffnung auf Freilassung und Heimkehr der Geiseln genutzt.
1986 wurden gelbe Schleifen auf den Philippinen getragen,
bei den Protesten gegen den Diktator Marcos.
Die katalanische Unabhängigkeitsbewegung verwendet(e) dieses Zeichen ebenfalls.
Beim Golfkrieg kam sie als Zeichen der Verbundenheit mit den US-Soldaten zum Einsatz.
Mit der gelben Schleife wird um Aufmerksamkeit für die Krankheit Endometriose geworben.
An Obstbäumen bedeutet ein gelbes Band, jeder darf die Früchte ernten.
An der Hundeleine zeigt ein gelbes Band,
man möge Abstand halten.
An Ortsschildern ist die Verwendung nicht statthaft.
🎗
rote Schleifchen für HIV,
goldene Kreuzchen fürs christliche Abendland,
Regenbogenschleichen für LGBTQ+X,
den Brauerstern in bernsteinfarben fürs Brauereigewerbe
und sonstige Solidaritätszeichen
neben den Gamsbart an den Trachtenhut stecken,
an Verkehrsschildern hat derlei Zeugs absolut nix zu suchen,
genausowenig wie irgendwelche Wahlplakate auch.
Diese Patriotismuswelle, welche zurzeit Teile der Unionen erfasst ist schon sehr bedenklich!
Wenn man das nötig hat,
um sich als gute Deutsche zu präsentieren, dann sollte man zuerst einmal die innere Haltung überdenken.