Im Herbst vergangenen Jahres hatte die Kehrtwende der Verwaltung bei der Standortsuche für einen Neubau des Friederike-Schäfer-Heimes für Streit im Stadtrat gesorgt. 2017 hatte man nämlich beschlossen, den Verkehrsübungsplatz in der Friedrich-Stein-Straße zu verlegen und dort neu zu bauen. Das ist hinfällig: Jetzt soll ab 2026 oder später ein Neubau des Friederike-Schäfer-Heimes am Martin-Luther-Platz kommen, unter der Prämisse der Finanzierbarkeit für die Hospitalstiftung, die die CSU-Fraktion in den Beschluss hatte aufnehmen lassen.
Dieser Plan sorgte aus vielen Gründen für Kritik. Eine Gruppe von Stadträten hat bereits im November auf Initiative von Ulrike Schneider beantragt, eine erneute Diskussion im Stadtrat zu bekommen. Das geschieht nun am Dienstag, 28. Januar, in der öffentlichen Sitzung ab 14.30 Uhr im Sitzungssaal des Rathauses, als zehnter Tagesordnungspunkt. Gleichwohl schaut es nicht danach aus, dass der Beschluss gekippt wird. Weder CSU noch Verwaltung sehen neue, den Sachverhalt ändernde Argumente.
Dennoch gibt es im Vorfeld der Sitzung vor allem bei den Sozialdemokraten Fragen. Im Fokus steht ein Gutachten, das zu einer Beurteilung des Standortes Martin-Luther-Platz und der gesamten Planung von einem externen Unternehmen erstellt wurde. Dieses sei dem Stadtrat nicht vorgelegt worden, erklären SPD-Fraktionsvorsitzender Ralf Hofmann und sein Ratskollege Peter Hofmann, die darüber nicht nur verschnupft sind, sondern von "einem Skandal" sprechen. Sie können nicht nachvollziehen, warum weder Sozialreferent Jürgen Montag noch Baureferent Ralf Brettin entsprechend informierten.
Anfang Januar hatte Ralf Hofmann im Hauptausschuss angefragt, wie die Kostenkalkulation der Verwaltung geprüft worden und ob externe Meinungen eingeholt worden seien. Damals hatte der Baureferent das verneint, den Sozialdemokraten liegt aber ein "Kommentar zur Baukostenschätzung bezüglich der Sanierung des Friederike-Schäfer-Heims sowie zum Neubau einer vollstationären Pflegeeinrichtung am Martin-Luther-Platz" vor. Das sechsseitige Schreiben wurde im Juli erstellt, mehrere Monate vor der Stadtratsdiskussion.
SPD-Stadträte kritisieren, dass bestimmte Gutachten nicht vorgelegt wurden
Ralf und Peter Hofmann betonen, dieses Gutachten habe ihnen nie vorgelegen, es sei weder im Oktober in den entsprechenden Ausschüssen noch im Stadtrat vorgelegt worden. Nach ihren Informationen sei der Inhalt des Schreibens auch nicht in dem von der Verwaltung angebotenen Workshop zu den Neubauplänen des Schäfer-Heimes erläutert worden. "Der Stadtrat entscheidet", so Peter Hofmann, dafür müsse er aber alle relevanten Informationen besitzen.
Das Gutachten wurde von der Heiliggeist Service GmbH nicht im städtischen Auftrag, sondern im Auftrag der Arbeitsgruppe für Sozialplanung und Altersforschung (AfA) erstellt. Es hat deren Geschäftsführer Dieter Kreuz in Auftrag gegeben, der im Oktober in den Ausschüssen auch Rede und Antwort stand. Die AfA hat schon 2011 den Pflegebedarfsplan für die Stadt entwickelt und berät das Sozialreferat seit 2018 zu den Detailplanungen für die Zukunft des Friederike-Schäfer-Heimes.
Von der Heiliggeist Service GmbH untersucht wurden das Konzept für einen Neubau mit 94 Pflegeplätzen sowie Tagespflege am Martin-Luther-Platz sowie die Pläne für den Umbau des bestehenden Schäfer-Heimes zu betreutem Wohnen. Die Quintessenz, die Ralf Hofmann verwundert zur Kenntnis nahm: "Dennoch sind die unkalkulierbaren Risiken bei innerstädtischen Bauvorhaben in dieser Größenordnung enorm hoch."
Hingewiesen wird auf Risiken, die die Verwaltung großteils alle erläutert hat, insbesondere Fragen, was die nötige Erweiterung der Graben-Tiefgarage kostet oder der Abriss des Rückertbaus. Neue Aspekte gibt es aber auch. So wird erläutert, dass eine Belieferung des Heimes durch Lastwagen gewährleistet sein muss. Außerdem "sind auch geschützte freie Flächen für BewohnerInnen und Angehörige einer Pflegeeinrichtung sehr wichtig", heißt es. Es müsse geklärt werden, ob dazu ein Teil des Martin-Luther-Platzes zwischen Kirche und jetzigem Rückertbau genutzt werden kann. Wie groß die Fläche sein müsste, wird nicht gesagt.
Auf Nachfrage dieser Zeitung weist Sozialreferent Jürgen Montag die Vorwürfe von sich: "Die Verwaltung hat nichts zu verheimlichen." Er betont, man habe dem Stadtrat öffentlich, nicht-öffentlich und in einem Workshop alle relevanten Informationen zukommen lassen, eine Entscheidung darüber zu treffen, ob der Plan, am Martin-Luther-Platz zu bauen, richtig sei.
In dem kritisierten Gutachten stehe aus Montags Sicht "keine neue Aussage". Der Kern sei, dass der ursprüngliche Plan, den Verkehrsübungsplatz zu verlegen und dort neu zu bauen, nicht funktioniere, da es für das vorgesehene Gelände an der Heisenbergstraße am Bergl einen Investor gebe, der Wohnungen bauen wolle.
In der Abwägung von Pro und Contra sei man dazu gekommen, den Martin-Luther-Platz als möglichen Standort zu favorisieren, so Montag. Man wolle den größten Standortvorteil des Heimes, die Lage in der Innenstadt, nicht verspielen. Der neue Heimleiter Holger Korb hält die Pläne der Stadt ebenfalls für richtig und zielführend. Er habe den klaren Auftrag des Bewohnerbeirates, sich dafür stark zu machen, "dass das Heim in der Innenstadt bleibt."
Korb bestätigt, dass ein Großteil der Bewohner tatsächlich fast täglich vom jetzigen Standort in der Judengasse in die Innenstadt laufe, ob zum Arzt, für Einkäufe oder einen Kaffee mit Angehörigen. Außerdem habe man eine lange Warteliste und bekomme täglich Anfragen, ob ein Platz frei sei.
