Die Verabschiedung des Kreishaushaltes ist nicht nur ein weihevoller Akt in jedem Jahr. Ein bisschen Streit und Nickeligkeiten müssen auch sein, damit die Angelegenheit nicht zu trocken wird. So war es auch am Montag bei den Stellungnahmen der Fraktionen zum Etat.
Verabschiedet wurde der Haushalt mit den Stimmen von CSU und Freien Wählern. Die SPD, die Wählerinitiative Bad Königshofen, der Linke Matthias Freund und die Grünen mit Ausnahme von Karl Breitenbücher und Jutta Helm stimmten gegen den Entwurf. Wie die Fraktionen entschieden haben, könnte man ja als Grundinteresse der Öffentlichkeit sehen.
Wie die Fraktionen stimmten, soll nicht ins Protokoll
Schließlich halten die Fraktionssprecher- und Fraktionssprecherinnen auch wichtige Reden dazu. Alleine SPD-Sprecher René van Eckert wollte nicht, dass auch im Sitzungsprotokoll die Fraktionsentscheidungen aufgenommen werden, wie es CSU-Landrat Thomas Habermann vorschlug.
"Entweder in Zahlen oder in namentlicher Nennung", pochte van Eckert auf die Satzung unter dem Grummeln von den CSU-Tischen. Die SPD konnte am wenigsten anfangen mit dem Haushalt, vor allem aber mit seinem Zustandekommen. An dem Etat wurde in mehreren Verhandlungsrunden geschraubt, erst am Samstag vor der Sitzung ging der finale Entwurf an die Fraktionen. Für van Eckert ist dieses Verfahren "ein Schlag ins Gesicht". Landrat Thomas Habermann sah sich gezwungen, seine Kämmerei in Schutz zu nehmen, die angesichts der vielen Nachbearbeitungen mehr als sonst unter Zeitdruck gestanden habe.
Breitbandausbau muss nicht unter Landkreisführung laufen
Er nahm für seine SPD in Anspruch, seit Jahren wiederholt für eine Senkung der Kreisumlage gekämpft zu haben. CSU und Freie Wähler hätten immer blockiert. Stattdessen sei dankend zugestimmt worden, wenn der Landkreis vermehrt Aufgaben der Kommunen übernommen hätte. Van Eckert nannte als Beispiel den Breitbandausbau unter Führung der Kreisentwicklung.
Die Umstellung des ÖPNV auf On-Demand-Verkehre sieht die SPD als Chance, Linienverbindungen dürften sich aber nicht auf Schulbusverkehr beschränken. Beim Thema Arten- und Klimaschutzmanagement pocht die SPD auf die Umsetzung der Beschlüsse. Von einem "handfesten Skandal" sprach van Eckert beim Thema Denkmaltopografie. Das wissenschaftliche Werk soll wichtige Objekte im Landkreis versammeln. 343.000 Euro seien dafür ausgegeben seit 2011, vorzeigbar sei aber praktisch nichts.
"Ungeahnte Höhen" hätten die Personalkosten in der Kulturagentur des Landkreises erreicht bei gleichbleibenden Einnahmen, das könne nicht gesund sein. Beim Thema MVZ Bad Königshofen will die SPD mit einem Antrag aktiv werden, der allerdings am Montag nichtöffentlich behandelt wurde. Von den Freien Wählern kamen aber schon wohlwollende Anmerkungen.
CSU: Die Bürger mitnehmen im Kampf gegen den Klimawandel
Für die hatte Bastian Steinbach den Haushalt kommentiert. Die Erhöhung der Kreisumlage sei "leider unumgänglich", um die Handlungsfähigkeit des Landkreises zu sichern. Die CSU stehe hinter einem schnellen Ende für den Geisterbus "Coburger" und setzt auf den On-Demand-Verkehr. Auch Bastian Steinbach forderte weitere Anstrengungen im Kampf gegen den Klimawandel, aber "ohne den Anschluss zu den Menschen zu verlieren", wie es der CSU-Fraktionssprecher sagte.
Steinbach forderte mehr Hilfen vom Bund und dem Freistaat, damit der Landkreis seine Pflichten weiter erfüllen könne. Als "Extrem wichtig" bezeichnete Steinbach das Schülerwohnheim. Die eine oder andere Veranstaltung weniger oder immerhin im kleineren Rahmen kann sich auch Steinbach im Kulturbereich vorstellen.
Freie Wähler: Keine weiteren Kapazitäten im Bereich Klimaschutz
Für die Freien Wähler sprach Eberhard Streit. Er sieht keinen Bedarf für weitere Kapazitäten im Bereich Klimaschutz. Mit der Einstellung eines Fachmannes in der Bauabteilung sei eine "gute und ausreichende Lösung" gefunden worden. Was die Kultur betrifft, so wünschen sich die Freien Wähler mittelfristig eine Deckelung der Kosten und eine Etatkürzung um circa zehn Prozent. Auch die Freien Wähler wünschen sich ein schnelles Ende der "Coburger"-Buslinie und setzen ebenfalls auf Busverkehre auf Zuruf.
Grüne: Rettet das 49-Euro-Ticket die "Coburger"-Buslinie?
Für die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen sprach zuerst Birgit Reder-Zirkelbach. Sie ging mit der Dauerbaustelle Rhönmuseum hart ins Gericht, das eine Art Flughafen Berlin des Landkreises sei. Was den viel gescholtenen "Coburger"-Bus betreffe, so wünschten sich die Grünen ein Fortbestehen bis absehbar sei, ob sich das neue 49-Euro-Ticket positiv auf die Fahrgastzahlen auswirke. Auch die Grünen wollen, dass der Kulturetat um fünf bis zehn Prozent heruntergefahren wird, hier könne noch mehr Sparwillen gezeigt werden.
Kollege Yatin Shah ergänzte die Stellungnahme der Grünen. Eine Aussage von Landrat Thomas Habermann gegenüber der Presse zu einem möglichen Scheitern der Energiewende wollte Shah nicht unwidersprochen lassen. "Das ist ein Schlag ins Gesicht aller Akteurinnen und Akteure", so Shah. Auf der Kreistagsfahrt in den Hunsrück habe man sehen können, wie ein Landkreis erfolgreich Klimaschutz betreibe.
Überlandwerk Rhön soll Kooperationspartner suchen
Was zum Beispiel fehlende und teure Verteilnetze für regenerativen Strom betreffe, so könne das Überlandwerk Rhön auch Kooperationspartner mit ins Boot holen, was andernorts auch funktioniere. Statt zu resignieren sei vielmehr die Stunde des Handelns gekommen mit Windkraft und Bürgersolaranlagen. "Die Energiewende ist ganz am Anfang", so Shah. "Klimaschutz ist eine Menschheitsaufgabe", so der Grüne weiter. In dieser Hinsicht sei der Haushaltsentwurf jedoch in vieler Hinsicht "nur ein Papiertiger", weshalb die Mehrheit der Grünen-Fraktion nicht zustimmen könne.
Karl Graf Stauffenberg, der für die FDP-Fraktion sprach, kritisierte ein Zuviel an Stellen, die in den letzten Jahren geschaffen worden seien. Bei der Kreisentwicklung wie auch dem Tourismusmanagement sieht er Sparpotenzial. Doch seine Fraktion wolle "trotz erheblichster Bedenken" dem Etat zustimmen. Von einer "Mogelpackung" sprach Michael Custodis für die Wählerinitiative Bad Königshofen. Viele Haushaltsposten seien nicht gekürzt worden, sondern nur auf nachfolgende Jahre verlegt worden. Auch der Linke Matthias Freund verweigerte eine Zustimmung.
