Die Verabschiedung des Haushalts ist die Königsdisziplin für das Kreistags-Gremium, vor allem aber geht ihr ein Sitzungs- und Beratungs-Marathon voraus. Der Haushalt 2024 ist noch ein Stück enger gestrickt als sein Vorgänger. Viele Kompromisse mussten gefunden werden. Am Ende gab es nur wenige Neinsager. Das sagen die Fraktionen zum Haushalt:
Bastian Steinbach für die CSU:
CSU-Fraktionssprecher Bastian Steinbach findet, dass der Landkreis mit seinem Haushalt "mit absolut sauberer Weste" da stehe. Es werde nichts vertuscht, man müsse sich nicht in die Tasche lügen. Die Beibehaltung des Kreisumlagesatzes sei ein "wichtiges Signal für unsere Kommunen", so Steinbach.
Der "moderate" Anstieg der Verschuldung des Landkreises sei "keinesfalls etwas Besorgniserregendes", meinte der CSU-Fraktionssprecher. Er sei froh, dass alle teureren Projekte wie das Schülerwohnheim in Bad Neustadt bereits in der Umsetzung seien.
Zufrieden zeigte sich Steinach mit der Entwicklung des ÖPNV-Projektes "Callheinz", das im Grabfeld gerade modellhaft für den ganzen Landkreis erprobt werde. Was die ärztliche Versorgung betrifft, so setze die CSU auf einen Bildungskredit mit Vermittlung eines Studienplatzes. Ähnliche Ideen gebe es von anderen Fraktionen. "Wir sollten das gemeinsam vorantreiben", so Steinbach.
Michael Werner für die Freien Wähler:
Positiv sehen die Freien Wähler ebenfalls die Entwicklung beim ÖPNV hin zu einem On-demand-Verkehr, wie er mit "Callheinz" gerade vielversprechend erprobt und von den Freien Wählern stets gefordert worden sei.
Beim Thema Ausbau der Kreisstraßen forderte Werner für seine Freien Wähler, dass die dazugehörige Priorisierungsliste alle drei Jahre erneuert wird, um noch näher am Puls der Zeit zu sein. Insgesamt habe sich die Liste bewährt und sie ermögliche eine vorausschauende Finanzierung des Kreisstraßen-Ausbaus.
Das Thema "Frischeküche am Rhön-Gymnasium" brenne den Freien Wählern unter den Nägeln, so Werner. Ein jährliches Defizit von 60.000 Euro verursacht dieses Angebot von regionaler (Bio)-Ernährung für die Schule. Die Freien Wähler sähen gerne, dass auch die Gymnasien in Mellrichstadt und Bad Königshofen diese Frischeküche anbieten. Doch dazu sei eine "dauerhafte schwarze Null" nötig, sagte Werner. Eine Lösung sei, den gesamten Schulcampus an der Franz-Marschall-Straße zu versorgen und auf täglich 200 Essen zu gelangen.
Birgit Reder-Zirkelbach für die Grünen:
Birgit Reder-Zirkelbach sprach für die Grünen-Fraktion von einem "ernüchternden Haushalt". Es sei nicht schön, dass kein weiterer Schuldenabbau möglich ist. Nicht mittragen wollten Birgit Reder-Zirkelbach und ihre Grünen die gewünschte Erhöhung der Kreisumlage, wie sie die SPD gefordert hatte.
Die Frischeküche am Rhön-Gymnasium und an weiteren Schulen finde die "uneingeschränkte Unterstützung" der Grünen, sagte Reder-Zirkelbach. Sorge bereitet der Grünen-Politikerin das Defizit von rund 900.000 Euro für die Kreismusikschule, das auch durch eine Beitragserhöhung nicht aufgefangen werde. Die Kreisrätin freut sich, dass es nun wieder eine Jugendhilfeplanung im Landkreis gebe.
René van Eckert für die SPD:
Die SPD-Fraktion gab einen umfangreichen Kommentar zum Haushalt ab. Sie möchte sich mit dem letztjährigen und auch diesjährigen Kompromiss in Sachen Kreisumlage nicht zufriedengeben, zumal die finanziellen Herausforderungen in den nächsten Jahren wachsen würden. Aus Haushalts-Sicht sei eigentlich eine "deutliche Erhöhung der Kreisumlage" angezeigt, weshalb die SPD auch für diesen Etat eine Erhöhung um 0,5 Prozentpunkte, wenn auch erfolglos, eingebracht hatte.
Die Frischeküche mit Betonung auf Regionalität und insbesondere Bio-Qualität ist auch der SPD ein Anliegen. Sie spricht sich für ein tragfähiges Konzept unter Einbeziehung des neuen Schülerwohnheimes aus.
Was Letzteres betrifft, so wären dem Landkreis "bei einer professionelleren und realistischeren Planung wahrscheinlich einige Millionen erspart geblieben", kritisierte van Eckert.
Michael Custodis für die Wählerinitiative Königshofen:
Trappstadts Bürgermeister Michael Custodis verwahrte sich in seiner kurzen Stellungnahme gegen den Vorwurf, aus dem Kreistag heraus werde die Demokratie angegriffen. Er wolle die "Kritik-Tiraden" der SPD nicht unwidersprochen lassen. Die Frischeküche sehe er bei einer Nutzung durch nur zehn Prozent der Schülerinnen und Schüler kritisch, zumal die Kosten bei drei Gymnasien schnell auf rund 100.000 Euro ansteigen könnten. Die SPD-Forderung nach Anhebung der Kreisumlage könne einfach kommen. "Denn von der SPD sitzt kein Bürgermeister hier", so Custodis.
Karl Graf Stauffenberg für die FDP:
Für die Freien Demokraten sprach schließlich noch Karl Graf Stauffenberg. Den Bildungskredit für Medizinstudenten unterstütze auch seine Fraktion. Die touristische Arbeit laufe jedoch in die falsche Richtung. Auch durch eine schlechte Informationspolitik zu den Finanzen des MVZ Bad Königshofen sei die FDP nicht in der Lage, dem Haushalt zuzustimmen.
