Die Sprecher der Unterschriftenliste Mühlbach/Neuhaus erwarten von der Stadt Bad Neustadt und vom Landratsamt Rhön-Grabfeld konkrete Schritte zur Verbesserung ihrer Wohn- und Lebensqualität.
Wie wir berichteten, hat ein Unternehmer in den letzten Jahren Pensionen und Hotels im Heuweg 41 und in der Waldsiedlung 4 gekauft und vermietet Zimmer an eine Klientel, die die Nachbarn in Teilen als äußerst problematisch bezeichnen. Diese Mieter sind nach Einschätzung der Unterschriftenliste vorwiegend Suchtkranke und Menschen mit schweren Störungen und Defiziten im sozialen Verhalten.
Für wünschenswert halten die Unterzeichner der Liste, dass die als problematisch empfundene Nachbarschaft nicht sich selbst überlassen bleibt. "Wer diesen Menschen wirklich helfen will, kommt nicht darum herum, dass zum Beispiel eine therapeutische Wohngemeinschaft beziehungsweise Nachsorgeeinrichtung, konzeptionell und mit Fachpersonal, notwendig ist", heißt es in einem Brief der Betroffenen an Bürgermeister Bruno Altrichter und Landrat Thomas Habermann.
Was sagt die Stadt?
Darüber hinaus fordert die Unterschriftenliste eine baurechtliche Überprüfung der Nutzung der beiden Immobilien. "In der Hauptsache wurden die Häuser als Pensionsbetriebe baurechtlich genehmigt. Wir gehen davon aus, dass größere Wohnungen der Ur-Genehmigung zwischenzeitlich in weitere kleine Einheiten unterteilt wurden und die neuen Häuser entsprechend umgebaut wurden", heißt es in dem Schreiben weiter.
„Wir haben als Stadt keine Einflussmöglichkeiten“ , erläutert Michael Weiß, Geschäftsführender Beamter der Stadt Bad Neustadt, in einem Gespräch mit dieser Redaktion. Nur bei ganz konkreten Gefährdungen habe die Stadt Möglichkeiten, zu agieren. Baurechtlich könne man gegen die Nutzung nicht vorgehen. Seit Ende der 90er-Jahre – mit dem Niedergang der Kur – wurden viele dieser Immobilien im Stadtteil Mühlbach genutzt, um Spätaussiedlern oder Flüchtlingen ein Dach über dem Kopf zu geben. Die jetzige Nutzung entspreche der Baugenehmigung und könne deshalb auch nicht untersagt werden.
Baurechtliche Überprüfung
Der Forderung nach einer baurechtlichen Überprüfung ist das Landratsamt Rhön-Grabfeld inzwischen nachgekommen. "Die hat ergeben, dass es sich bei der derzeitigen Nutzung um eine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung handelt. Die betroffenen Gebäude sind als Pensionen genehmigt. Derzeit wird aber eine reine Wohnnutzung ausgeübt. Dies wurde dem Eigentümer so mitgeteilt. Sollte ein Antrag auf Nutzungsänderung gestellt werden, wird das Landratsamt diesen auf seine Genehmigungsfähigkeit hin prüfen", so das Landratsamt auf Nachfrage dieser Redaktion.
Bedeckt halten sich Landratsamt und Stadt Bad Neustadt bei der Forderung der Unterschriftenliste nach einer wie auch immer gearteten Betreuung der Bewohner. In Hintergrundgesprächen wurde deutlich, dass es nicht sinnvoll scheint, Menschen, die ihre Alkohol- oder Drogensucht als Krankheit nicht wahrhaben wollen, einen Therapeuten vor die Nase zu setzen. Ganz davon abgesehen, dass diese "problematischen" Mieter das Recht haben - im rechtlichen Rahmen - ihr Leben so zu leben, wie sie es für richtig halten.
Runder Tisch mit Behörden, Vermieter und Anwohnern
Tatsache ist, dass es bereits einen Runden Tisch zu der Problematik gab. Anwesend waren Vertreter der Unterschriftengemeinschaft, der Polizei, des Landratsamtes, der Stadt und der Vermieter Kurt Wetzel. Konkrete Ergebnisse, abgesehen von der baurechtlichen Prüfung, gab es bislang noch nicht. Aus dem Landratsamt war allerdings zu erfahren, dass Landrat Thomas Habermann sich um eine Lösung bemüht und zu diesem Zweck einen weiteren Runden Tisch plant.
In welchem Spannungsfeld Landkreis, Kommune, Anwohner und Vermieter sich in dieser Angelegenheit bewegen, zeigen die verschiedenen Interessen, die berücksichtigt werden müssen: Der Mangel an Wohnraum für sozial Schwache; der Anspruch der Unterschriftengemeinschaft, in einem intakten Umfeld zu leben; das Recht der Mieter auf ein Dach über dem Kopf; die Pflicht der Kommune, wohnungslosen Menschen zu einer Unterkunft zu verhelfen und das Recht eines Unternehmers, seine Wohnungen zu vermieten.
Bei unserer Recherche wurde deutlich, wie vielschichtig und damit komplex das Thema ist aus formaler, juristischer, sozialer und zwischenmenschlicher Sicht. Wenn Bewegung in die Sache kommt, über einen zweiten Runden Tisch beispielsweise, werden wir weiter recherchieren zu diesem sozialen Brennpunkt.
