An der CSU-Basis rumort es – auch in Unterfranken. Ein „Weiter so“ darf es nicht geben, schreibt der CSU-Ortsverband Mellrichstadt (Lkr. Rhön-Grabfeld) in einem offenen Brief an die CSU-Landesleitung und fordert personelle Konsequenzen, konkret den Rücktritt von Parteichef Horst Seehofer.

Derweil warnt der CSU-Bezirksvorsitzende Gerhard Eck seine Parteifreunde vor allzu wildem Aktionismus. „Schnellschüsse helfen nicht weiter.“ Er setze auf einen Sonderparteitag nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen und der Regierungsbildung in München, so der Innenstaatssekretär auf Nachfrage.

• Der Brief im Wortlaut

„Wir haben es uns nicht einfach gemacht, diesen Brief zu schreiben, aber wir halten ihn für bitter nötig“, heißt es in dem Schreiben, das der Ortsvorsitzendem Bernhard Ledermann unterzeichnet hat. Die CSU Mellrichstadt habe einen engagierten Wahlkampf geführt, betont Ledermann. Das „unrühmliche Wahlergebnis“ – der Ortsverband spricht von einem herben Stimmenverlust der CSU in Bayern – sei auf Horst Seehofers Verhalten in der Landes- und Bundespolitik zurückzuführen.

Ehrenamtliche vor den Kopf gestoßen

Sein Zickzackkurs im Umgang mit der AfD habe Unverständnis ausgelöst, sind die Mellrichstädter CSU'ler überzeugt. Seehofers Reden von der Migration als „Mutter aller Probleme“ habe, so glaubt der Mellrichstädter CSU-Vorstand, zur weiteren Distanzierung von der christlich-bürgerlichen Wählerbasis geführt. Auch Vertreter der Kirchen mit ihren ehrenamtlichen Helfern fühlten sich vor den Kopf gestoßen.

Ein Rücktritt des Parteivorsitzenden wäre schon vor acht Wochen „zwingend erforderlich“ gewesen, heißt es in dem Brief weiter. Würde die Personaldiskussion nun weiter vertagt, sieht der CSU Ortsverband die Basisarbeit gefährdet. „Wir können und vor allem wollen nicht mehr die Entscheidungsmüdigkeit und Zurückhaltung in dieser Personaldiskussion der Führung in der CSU gegenüber unseren Mitbürgern rechtfertigen.“ Denn „nach der Wahl sei vor der Wahl“. Es liege nun an der Landesleitung, verantwortungsvoll mit dem Wahlergebnis umzugehen.

Mahnung zu Besonnenheit

Birgit Erb, die Kreisvorsitzende der CSU, und Rhön-Grabfeld-Landrat Thomas Habermann, ebenfalls CSU, wollen sich der Rücktritts-Forderung aus Mellrichstadt – zumindest derzeit – nicht anschließen. Beide plädieren dafür, sich an den von der CSU-Führung kommunizierten „Fahrplan“ zu halten: Erst Koalitionsgespräche und Regierungsbildung, um „Bayern stabil zu halten“, unmittelbar danach sollte es dann Gespräche über die Erneuerung der CSU samt Personaldiskussion geben.

Ähnlich argumentiert Eck. Die CSU habe vom Wähler „mehr als nur ein blaues Auge“ verpasst bekommen. Deshalb gehe an einer Aufarbeitung nichts vorbei. Man müsse diese aber „klug und besonnen angehen“, mahnt der Bezirksvorsitzende. Dazu gehöre eben auch, „zunächst ruhig zu bleiben“. Gleichwohl werde er dem Bezirksvorstand bei der nächsten Sitzung am Freitag empfehlen, sich der Forderung nach einem Sonderparteitag, wie er bereits von den Bezirksverbänden Oberbayern und Schwaben gewünscht wird, anzuschließen.

Unterfranken mit bestem CSU-Ergebnis

Was inhaltliche und personelle Forderungen betrifft, wolle er die Debatte nicht vorwegnehmen, sagt Eck. Unterfranken sollte bei der Analyse aber besonders gehört werden, schließlich habe es hier „schon zum dritten Mal in Folge“ das beste regionale CSU-Ergebnis gegeben. Wie berichtet, erzielte die Partei hierzulande 41,4 Prozent der Stimmen, bayernweit waren es 37,2 Prozent. Das Minus fiel mit 8,7 Prozentpunkten geringer aus als im Landesschnitt mit minus 10,4 Prozentpunkten.

Auch wenn sie vorerst für Zurückhaltung plädieren, haben Eck, Erb und Habermann durchaus Verständnis für den offenen Brief aus dem Streutal. Eine Demokratie lebe von öffentlichen Meinungsäußerungen. „Wir hängen niemandem einen Maulkorb um“, so Eck. Letztlich hätten die Mellrichstädter dargestellt, was sie an den Wahlständen und im Kontakt mit der Bevölkerung immer wieder heraushören konnte, gibt Birgit Erb die Stimmung in Rhön-Grabfeld wieder.

Ob ein Rücktritt Seehofers vor acht Wochen das Wahlergebnis verändert hätte? Habermann will darüber ungern spekulieren. „Politik entscheidet sich an Personen“, räumt er ein. In der Sache habe Seehofer in seinen Augen ausgezeichnete Arbeit geleistet. „Die andere Seite ist die Art und Weise“, wie er kommuniziert habe. „Eine Person allein entscheidet keine Wahl“, sagt Kreisvorsitzende Erb, „da spielen mehrere Faktoren ineinander“.

Mit der Politik vor Ort zufrieden

Der Bürger habe jedenfalls kein Verständnis für interne Querelen, so Erb. Nun müssten in Ruhe die Weichen für die Zukunft gestellt werden. Auch in Rhön-Grabfeld wolle die Kreis-CSU die Wahlergebnisse analysieren. Mit der Politik vor Ort seien die Rhön-Grabfelder prinzipiell zufrieden, glaubt Erb und verweist auf die örtlichen CSU-Wahlergebnisse. Landtagsabgeordneter Sandro Kirchner beispielsweise wurde mit dem bayernweit zweitbesten Erststimmen-Ergebnis in den Landtag gewählt.