Die Nachrichten von der Rhön-Klinikum AG in Bad Neustadt (Lkr. Rhön-Grabfeld) sind nach dem ersten Quartal 2021 keine besonders guten. Die dritte Pandemiewelle hat den Trend aus dem letzten Jahr zur Normalisierung der Patientenzahlen wieder gestoppt. Für Notfälle und Covid-19-Patienten mussten Kapazitäten frei gehalten und planbare Eingriffe verschoben werden. Dies und gesundheitspolitische Änderungen haben sich auf die Bilanz niedergeschlagen, wie es in einer Pressemitteilung des Unternehmens heißt. Mit Umsatzerlösen in Höhe von 335,9 Millionen Euro bewegt man sich in etwa auf Vorjahresniveau. Das Konzernergebnis fällt mit 1,3 Millionen Euro mager aus.

Dr. Christian Höftberger, Vorstandsvorsitzender der Rhön-Klinikum AG, übt in der Quartalsbilanz deutliche Kritik: „Die Überbürokratisierung fordert uns als Kliniken extrem. Parallel dazu wurden durch neu in Kraft getretene Regelungen zu Personaluntergrenzen, rein rechnerisch, die verfügbaren Betten deutlich eingeschränkt."

Bevölkerungsschutzgesetz in der Kritik

Mit dem Dritten Bevölkerungsschutzgesetz erhalten Krankenhäuser sowie bestimmte Fachkliniken Ausgleichszahlungen für coronabedingte Einnahmenausfälle. Die Zahlungen sind in Abhängigkeit vom Anteil freier Intensivbetten im Land- oder Stadtkreis und der 7-Tage-Inzidenz der Neuinfektionen und wurden zunächst bis zum 11. April 2021 befristetet. Am 8. April 2021 erfolgte eine Verlängerung bis zum 31. Mai 2021, erläutert die Pressemitteilung.

„Eine Absicherung in diesen kurzen Intervallen wird unserer zentralen Rolle bei der Bekämpfung der Pandemie nicht gerecht", kritisiert  Höftberger.  Wenn die Kliniken und ihr Personal der Indikator für Lockdown-Beschlüsse seien, dann sei eine Absicherung der wirtschaftlichen Existenz deutscher Kliniken auf dieser Basis und in diesen kurzen Rhythmen weder sachgerecht noch fair, so der Rhön-Klinikum-Geschäftsführer. "Wir fordern daher erneut eine das gesamte Jahr 2021 umfassende finanzielle Absicherung der Gesundheitsversorgung und daraus resultierend eine echte Unterstützung für alle Mitarbeitenden“, äußerte sich Höftberger.

Komplizierte Liquiditätshilfe

Tatsächlich scheint der Berechnungsmodus für den Außenstehenden recht kompliziert. Mit der „Verordnung zur Regelung weiterer Maßnahmen zur wirtschaftlichen Sicherung der Krankenhäuser“, die am 9. April 2021 in Kraft trat, erhalten nun auch Krankenhäuser eine Liquiditätshilfe, die im ersten Quartal 2021 keine Ausgleichszahlungen erhalten haben und in diesem Zeitraum Belegungsrückgänge gegenüber dem Jahr 2019 zu verzeichnen hatten.

Die Verordnung sieht die Absenkung des Inzidenzwertes von 70 auf 50 als Voraussetzung für Ausgleichszahlungen sowie einen Ausgleich von Erlösrückgängen aufgrund der Corona-Pandemie im Jahr 2021 gegenüber dem Jahr 2019 von 85 Prozent vor. Vereinfacht dargestellt würden die Kliniken jeweils nur mit einem Ausgleich von 98 Prozent der so genannten DRG-Erlöse des Jahres 2019 rechnen können. DRG-Erlöse setzen sich aus Pauschalen für Behandlung, Personal und Infrastruktur-Bereitstellung zusammen. Dieses Berechnungsmodell könne nicht die tatsächlich Entwicklung widerspiegeln, kritisiert Höftberger.

Teure Schutzkleidung, weniger Ambulanz-Geschäft

Die Zusagen zur wirtschaftlichen Sicherung der Kliniken müssten unter Berücksichtigung der tatsächlichen Kostensteigerungen und unter Einbeziehung aller Erlösarten eingehalten und nicht nur anteilig finanziert werden, heißt es von der Rhön-Klinikum AG weiter. Erlös-Rückgänge bei den ambulanten Angeboten oder Mehrausgaben für Schutzkleidung, Testungen und Sicherheitspersonal würden außer Acht gelassen.