Mit einem Rekordhaushalt von exakt 28 018 000 Millionen Euro startet der neue Stadtrat am 1. Mai. Verabschiedet wurde der Jahresetat noch vom aktuellen Gremium, dem nach der Wahl am Sonntag mindestens acht Personen nicht mehr angehören werden. Bürgermeister Thomas Helbling berichtete von Vorbereitungssitzungen, die  zum Teil bis nach Mitternacht gedauert haben.

Ganz einmütig fiel die Abstimmung dann aber doch nicht aus. Bei zwei Gegenstimmen billigte der Stadtrat das Zahlenwerk von Kämmerer Vitali Auch. In einem Rückblick erinnerte er daran, dass in den vergangenen fünf Jahren die Stadt 6,2 Millionen Euro an Stabilisierungshilfe erhalten hat und sechs Darlehen mit einem Gesamtvolumen von 3,7 Millionen Euro getilgt worden sind. Auch für dieses Jahr ist noch einmal Stabilisierungshilfe beantragt worden. Jedes Jahr hätten sich dadurch rund 100 000 Euro Ersparnis an Kreditkosten ergeben, was dem Verwaltungshaushalt zugute komme.     

Rücklage wird komplett aufgebraucht

Die rund 28 Millionen Euro teilen sich auf in den Verwaltungshaushalt mit 14 518 300 Millionen Euro und den Vermögenshaushalt, der Investitionen in Höhe von 13 499 700 Euro vorsieht. Die Einnahmen setzen sich aus der auf 3,1 Millionen geschätzten Gewerbesteuer (2019: 4,1 Millionen), des prognostizierten Einkommensteueranteils von 2,55 Millionen (2019: 2,778 Millionen), und den Schlüsselzuweisungen von 1,43 Millionen (2019: 1,482 Millionen) zusammen. Zudem wird ein Kredit über 1,9 Millionen Euro aufgenommen und die Rücklage von 2,7 Millionen Euro aufgelöst.

Nicht alle Maßnahmen, die dort finanziert werden sind neu, wie etwa der Neubau Grundschule mit 2,37 Millionen oder die Sanierung der Urbaniquelle, für die zusammen mit dem erst später geplanten Neubau der Trink-und Wandelhalle 485 000 Euro eingestellt werden.

Vermächtnisse aus den der Vorjahren sind dagegen unter anderem die Sanierung der Therapieräume samt Bau der neuen Rutsche in der Fankentherme (2,548 Millionen) oder der Abriss des ehemaligen Kreiskrankenhauses (1,35 Millionen), der eigentlich schon hätte vollzogen werden sollen. Hier sorgte beim Punkt Fortschreibung der Haushaltskonsolidierung der Satz von einer "erhöhten, teilweise negativen Bürgerbeteiligung" im Bezug auf die Bauverzögerung bei Christine Bamberger-Wehe für Unmut. Die Stadträtin war der Ansicht, dass dieser Passus gegen das Grundrecht auf Meinungsfreiheit verstoße  und somit rechtlich nicht in Ordnung sei. Deshalb beantragte sie schließlich erfolglos eine Verschiebung der Abstimmung, bis dies geklärt sei.          

Lob für Kämmerer und Gechäftsleiterin

Lob für den mit viel Akribie erstellten Haushalt gab es von vielen Seiten für den Kämmerer und Geschäftsleiterin Elisa Sperl. Bürgermeister Helbling  betonte in seinem Kommentar zum Haushalt die trotz Sparzwang getätigten hohen Investitionen in den Bildungsbereich für Kindergartenkinder und Schüler. "Dass wir Politik nicht auf ihre Kosten machen, versteht sich von selbst." Nur so könne man den Zusammenhalt innerhalb der Gemeinde wahren.  Das gelte auch für andere Zukunftsthemen wie Infrastruktur und Digitalisierung. Zufrieden zeigte sich Helbling, dass der prognostizierte Bevölkerungsrückgang für Bad Königshofen umgekehrt werden konnte.  

Kurz und bündig fiel die Stellungnahme von Anton Fischer (CSU/Grüne) aus. Der altgediente Stadtrat mahnte strikte Haushaltsdisziplin an. "Das geht nicht anders", betonte er vor dem  Hintergrund der ehedem schon rückläufigen Konjunktur und der drohenden Auswirkungen der Corona-Krise. Peter Kuhn (Bürgerblock) machte deutlich, dass der künftige Stadtrat kaum noch Spielraum habe und freute sich, dass es gelungen ist, auch die Stadtteile bei Maßnahmen mit einzubeziehen. Wie es etwa beim Neubau des Kindergartens in Eyershausen der Fall ist und bei der Beendigung der Dorferneuerung in Ipthausen.

Kommt die Stadt mit dem Haushalt über die Runden?

"Ich kann mich nicht erinnern, jemals einen so knappen Haushalt mit auf den Weg gebracht zu haben", erklärte Johann Treubert (SPD). Die Beratungen seien gekennzeichnet gewesen von hohem Sachverstand, aber auch mangelndem Sparwillen.  Er habe große Bedenken, dass man mit diesem Haushalt über die Runden kommt, wenn die Prognosen für Gewerbesteuer und Einkommensteueranteil nicht zutreffen. Im folgenden wurden noch die Investitions- und Finanzplanung von 2019 bis 2023 bei zwei und das fortgeschriebene Haushaltskonsolidierungskonzept bei drei Gegenstimmen angenommen.