Die Suche nach der Wahrheit kann quälend lange dauern: In Mühlhausen geht der wohl längste Wirtschaftsprozess in Thüringen jetzt in sein siebtes Jahr – und noch immer sind auch zwei Unterfranken angeklagt. Ein Urteil ist laut Gerichtssprecherin Gitta Fehr-Abrado nicht in Sicht.
Scheinrechnungen und Luftgeschäfte
Die sechs Angeklagten sollen zwischen 2006 und 2009 Banken, Leasingfirmen und Zulieferer durch Scheinrechnungen um Millionen betrogen und Fördermittel erschlichen haben. Mit dubiosen Leasingverträgen soll die Eliog AG Maschinen mehrfach gekauft und immer wieder Rechnungen dazu ausgestellt haben. Der entstandene Schaden beträgt laut Anklageschrift aus dem Jahr 2013 rund drei Millionen Euro.
Ein Steuerberater aus Ostheim (Lkr. Rhön-Grabfeld), der neben einem Banker und einem ehemaligen Staatsanwalt aus Thüringen Vorstand der Eliog AG war, galt laut Anklageschrift als einer der Drahtzieher. Geschäftsführer einer Unterfirma war ein ehemaliger Banker aus Bischofsheim (Lkr. Rhön-Grabfeld).
Mangelnde Kontrollen hätten den Betrug erleichtert, sagt ein Ermittler des Landeskriminalamtes Thüringen. Einige Geschädigte hätten Rechnungen ohne Beschreibung oder Typennummern akzeptiert: „Das wäre gleichbedeutend mit einem Autokauf, bei dem auf der Rechnung nur 'Auto' draufsteht.“ Jene Firmen seien am meisten betrogen worden, die am wenigsten kontrolliert hätten, also etwa eine geleaste Maschine nie in Augenschein nahmen.
Steuerberater und Ex-Banker auf der Anklagebank
Für den Prozess musste das Gericht angesichts der Zahl der Beteiligten in den vergangenen sechs Jahren zeitweise eine Halle mieten. Inzwischen sind 130 Verhandlungstage absolviert und mehr als 100 Zeugen vernommen. Aber: „Es ist nicht absehbar, wie viele Zeugen noch geladen werden müssen“, sagt die Gerichtssprecherin.
Die Eliog AG mit Hauptsitz in Erfurt war eine Firmengruppe mit Standorten in Ost- und Südthüringen mit zeitweise bis zu 1000 Beschäftigten vom Autozulieferer bis zu einem Hersteller von Industrieöfen. 2010 ging das Industriekonglomerat in Insolvenz.
16 weitere Verhandlungstage bis April geplant
Die Staatsanwaltschaft Mühlhausen hatte im Jahr 2013 ursprünglich zwölf Männer angeklagt. Aus Platzgründen waren zwischenzeitlich mehrere Tatkomplexe abgetrennt worden. Das Verfahren gegen einen 59-Jährigen aus Baden-Württemberg wurde im November 2015 gegen eine Auflage von 5000 Euro vorläufig eingestellt. Die verbliebenen Angeklagten stammen aus Süd- und Ostthüringen, aus Baden-Württemberg und Bayern.
Vier Verhandlungstage sind nun im Januar angesetzt, zwölf sind für Februar bis April geplant. Und „ein Urteilstermin ist nicht absehbar", sagt Fehr-Abrado auf Nachfrage.
