Änderungen der Parkgebühren sorgen regelmäßig für Aufregung. So auch in Bad Neustadts Stadtrat kürzlich. Nach einem Antrag der CSU-Stadtratsfraktion auf kostenloses Parken auf den innenstadtnahen Parkplätzen, das im September beschlossen wurde, musste nun die Parkgebührenverordnung angepasst werden.
Bürgermeister Michael Werner (FWG) wollte die Parkgebühren für die Zeit nach den kostenfreien zwei Stunden anpassen. Die Gebühren wurden immerhin seit 1996 nicht mehr verändert – ausgenommen der Umstellung von Mark auf Euro. Die Parkgarage ist von den geplanten Änderungen nicht betroffen.
Nach langer Diskussion im Gremium einigten sich die Rätinnen und Räte, dass alles so bleiben soll, wie es ist. Zwar kommt, wie bereits beschlossen, die kostenlose halbe Stunde in der Innenstadt (Parkplätze innerhalb der Stadtmauer und in der Straße "Am Zollberg") sowie die ersten zwei Stunden kostenfreies Parken auf den Parkplätzen Gaboldspforte, Schillerhain, Goethestraße, Am Zent Ost und im nördlichen Teil des Festplatzes.
Jede weitere, angefangene Stunde kostet 50 Cent, die Höchstparkgebühr pro Tag bleibt bei drei Euro. Die Monatskarte kostet 15 Euro. Der Bürgermeister hätte diese Gebühren gerne erhöht. Der Stadtrat war dagegen.
Angedacht war eine Erhöhung auf zwei Euro je weiterer, angefangener Stunde, fünf Euro Höchstparkgebühr pro Tag und 25 Euro für die Monatskarte sowie eine Angleichung der Parkplatzpreise rund um den Campus entsprechend der Parkgebühren des Parkhauses.
Diskussion um Erhöhung: Klare Tendenz gegen höhere Parkkosten
Stadträtin Rita Rösch (SPD) kritisierte, dass durch die in der Stadtratssitzung vorgeschlagene Erhöhung der Parkgebühren eine Gruppe entlastet, eine andere aber wieder belasten würden. Sie nennt das Beispiel Schwimmbad. Jetzt bezahle man bei drei Stunden 1,50 und bekomme 50 Cent gutgeschrieben. Mit dem Vorschlag habe man zwar zwei Stunden kostenfreies Parken, zahle dann zwei Euro und "kriege dann wahrscheinlich die 50 Cent auch nicht mehr". Ihrer Meinung nach belastet man damit im Sommer die Familien, die ins Schwimmbad gehen und im vorderen Bereich parken und die Älteren, die dort wegen der kürzeren Wege parken würden. "Das finde ich einfach nicht durchdacht."
Rösch warb dafür, sich nochmal gemeinsam mit der ganzen Gebührenordnung auseinanderzusetzen. Sie vermisst ein "schlüssiges Konzept". Auch ihr Fraktionskollege Jürgen Pröscholdt ist der Meinung, den Beschluss nochmal zu überdenken, wo man hin möchte, und nannte unter anderem mehr Behindertenparkplätzen in der Innenstadt.
Die kostenfreien Parkzeiten in der Innenstadt aus dem CSU-Antrag sind laut Bürgermeister Werner beschlossen und rechtskräftig. Jetzt gehe es darum, die Gebührensatzung zu beschließen.
Stadtrat mehrheitlich gegen Gebührenerhöhung
Stadtrat Bastian Steinbach unterstrich, dass die Intention des CSU-Antrags gewesen ist, "eine gewisse Willkommenskultur und ein Instrument nach außen zu schaffen, für die Innenstadt zu werben – sowohl für die Gastronomie als auch für das Gewerbe". Er sprach sich gegen eine Erhöhung aus. Er möchte sich das Ganze erstmal anschauen und dann im Herbst oder Winter nochmal darüber diskutieren.
Gerald Pittner (FWG) hält den Vorschlag für "höchst moderat". Seit vielen Jahren seien die Parkgebühren nicht mehr erhöht worden. Der Gedanke, mehr Besucherverkehr in der Innenstadt zu schaffen, sei richtig. Eine moderate Erhöhung ab der dritten Stunde sei seiner Meinung nach kein Problem. Er verwies auf die Kosten der Erhaltung der Parkplätze.
Für Stadtrat Johannes Benkert (Neuschter Liste) "konterkariert diese Erhöhung den Beschluss von vor zwei Wochen". Er verwies auf seine überwiegend von auswärts kommenden Schülerinnen und Schüler, für die diese Erhöhung Mehrkosten von 110 Euro im Jahr bedeuten würde.
Nach der Diskussion entschloss sich Bürgermeister Werner, den Beschlussvorschlag zu ändern, und die Gebühren für die Abstimmung bei der bisherigen Höhe zu belassen. Bei vier Gegenstimmen wurde der Vorschlag angenommen. Sie tritt am 1. November in Kraft. Die Parkgebühren bleiben somit gleich.
Automatenumstellung und Parkscheibe
Zukünftig muss in der Innenstadt zum Parken kein Parkschein mehr am Automaten gezogen, sondern eine Parkscheibe hinter dir Windschutzscheibe gelegt werden. Die acht Automaten, die im innerstädtischen Bereich verteilt stehen, werden außer Dienst gestellt, bleiben aber stehen. Laut Bürgermeister Werner spare man sich mit der Parkscheibe so den Umbau der Automaten, was 2500 Euro pro Gerät kosten würde.
Die restlichen 18 Automaten außerhalb der Innenstadt auf EC-Cash umzustellen, kostet die Stadt 45.000 Euro. Stadtrat Benkert regte zudem an, eine Kennzeichenerfassung zur Abrechnung für die Parkplätze Goethestraße und Schillerhain wie am Kloster Kreuzberg in Betracht zu ziehen und auf die App "Parkster" umzustellen, da die aktuelle "Py by Phone"-App 15 Cent Gebühren kosten würde.
