Hauptsächlich Formalien beschäftigten den Stadtrat Bad Neustadt in seiner jüngsten Sitzung, die von Bad Neustadts zweitem Bürgermeister Norbert Klein (CSU) gehalten wurde. Bürgermeister Michael Werner war terminlich verhindert. Hauptthemen waren der Neubau einer Kfz-Werkstatthalle, der Bebauungsplan Solarpark Lebenhan und die Bildung von Haushaltsausgaberesten.
Da Kurdirektor Horst Mikklis erkrankt fehlte, wurden die Tagesordnungspunkte rund um die Tourismus und Stadtmarketing Bad Neustadt GmbH und den Stadtmarketing-Verein abgesetzt.
Elf Mitarbeiter sollen in der Kfz-Werkstatthalle und den Büros beschäftigt werden
Dem Neubau einer Kfz-Werkstatthalle mit Unterstellräumlichkeiten zur Vermietung von Stellplätzen für Wohnmobile und Wohnwagen in der Industriestraße 23 in Brendlorenzen erteilte der Rat sein gemeindliches Einvernehmen und leitete den Bauantrag an das Landratsamt Rhön-Grabfeld weiter.
Die geplante Halle soll etwa 77 Meter lang und 40 Meter breit sein. Das flachgeneigte Satteldach mit einer Firsthöhe von etwa 10 Metern soll zur Hälfte mit einer PV-Anlage belegt werden. Neben der Werkstatthalle sowie dem Kfz-Unterstellbereich sind im Erdgeschoss ein Kundenempfang mit Wartebereich, Büro und Besprechungsraum, WCs, Werkstattlager sowie Technikraum geplant. Im Obergeschoss befinden sich dann ein Reifen- und Räderlager sowie Sozialräume für die nach derzeitigen Planungen voraussichtlich elf Mitarbeiter.
Wieder einen Schritt weiter beim Bebauungsplan Solarpark Lebenhan
Einen Schritt weiter gekommen ist die Stadt Bad Neustadt in der jüngsten Sitzung Richtung Bebauungsplan "Solarpark Lebenhan". Die Grundsatzentscheidung zu einem Solarpark Lebenhan war von Ratsseite im September 2022 gefallen. Damals hatten die Räte einstimmig das Vorhaben einer Bad Neustädter Firma befürwortet, auf einem Grundstück in Lebenhan (Lage: Neugereut, zwischen Schweinhof und Aussiedlerhof Winter) einen Solarpark zu errichten. Die geplante Anlagengröße beträgt fünf Megawatt auf einer Fläche von 4,9 Hektar (umgerechnet rund sieben Fußballfelder). Das Grundstück dient momentan als landwirtschaftliche Fläche.
Nach dem Ratsbeschluss wird aktuell ein Bebauungsplan mit integriertem Grünordnungsplan "Solarpark Lebenhan" aufgestellt und so die planungsrechtliche Voraussetzung für die Errichtung des Solarparks geschaffen. Daran sind Öffentlichkeit und Behörden zu beteiligen. Die Ratsmitglieder fassten Beschlüsse zu den im Rahmen der Frühzeitigen Behörden- und Öffentlichkeitsbeteiligung eingegangen Stellungnahmen.
24,5 Millionen Euro Haushaltsabgabereste stehen für Investitionen zur Verfügung
Im Zuge des Haushalts-Jahresabschlusses 2023 beschäftigten sich die Bad Neustädter Räte mit dem Thema Haushaltsausgabereste. Es handelt sich dabei um Gelder, die 2023 im Haushalt eingestellt und verplant, aber nicht ausgegeben wurden. Relevant ist das Thema vor allem im Vermögenshaushalt.
Der Stadtrat stimmte in diesem Bereich der Bildung und Übertragung von circa 2,7 Millionen Euro Haushaltsausgaberesten aus 2023 ins Jahr 2024 zu. Aus den Vorjahren lösten die Räte per Beschluss 3,7 Millionen Euro vorhandene Reste auf von Maßnahmen, die günstiger abgewickelt werden konnten oder deren Ausführungen zunächst zurückgestellt wurden. Zusammen mit noch vorhandenen Ausgaberesten stünden laut Kämmerer Andreas Schlagmüller damit im Haushaltsjahr 2024 24,5 Millionen Euro Haushaltsabgabereste für Investitionen zur Verfügung.
