Normalerweise sind Auftragsvergaben in einer Stadtratssitzung Routineangelegenheiten. Am Donnerstagabend war das anders: In einer kurzfristig anberaumten Sitzung ging es nämlich darum, welche Baufirma den Zuschlag für den umstrittenen Abriss des Alt- und des Isolierbaus des ehemaligen Kreiskrankenhauses bekommen soll.

Wie bei solchen Vergaben generell üblich, wurde der Beschluss in nichtöffentlicher Sitzung gefasst. Auf Nachfrage der Redaktion teilte Bürgermeister Thomas Helbling am Freitagmorgen mit, dass beide Aufträge an die Firma Recycling Koob aus Hildburghausen vergeben wurden. Sie verlangt für den Abbruch des Altbaus 213 010 Euro, der Abriss des Isolierbaus soll 46 410 Euro kosten. Laut Rathauschef können 80 Prozent der Kosten über Mittel aus der Städtebauförderung abgedeckt werden. „Für die Auftragsvergaben stimmte eine deutliche Mehrheit“, betonte der Bürgermeister.

Mehrheit gegen Absetzung der Vergaben

Der Abstimmung voraus ging im öffentlichen, von rund einem Dutzend Zuhörern verfolgten Sitzungsteil, eine rund einstündige Aussprache. Stadtrat Anton Schneider versuchte zunächst, den Punkt von der Tagesordnung abzusetzen. Hintergrund: Erst Tags zuvor waren die Unterschriftenlisten der Bürgerinitiative zum Erhalt der historischen Sandsteingebäude des alten Krankenhauses bei der Stadt eingegangen. „Wir sollten mit den Auftragsvergaben warten, bis über die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens entschieden ist“, forderte Schneider. Auch andere Stadträte wie Angelika Wilimsky oder Ralf Stengel vertraten diese Auffassung. Stengel meinte, dass nach Einreichen der Unterschriftenlisten nun sogar ein Sicherheitsanspruch auf Durchführung des Bürgerbegehrens besteht.

Stellungnahme des Bürgermeisters

Elisa Sperl, Geschäftsleiterin in der Stadtverwaltung, wies darauf hin, dass aus Sicht der Stadt eine Sperrwirkung allein durch die Abgabe der Unterschriftenlisten nicht begründet sei. Es stehe der Bürgerinitiative aber frei, den gerichtlichen Weg einzuschlagen (siehe nebenstehenden Artikel). Nachdem Bürgermeister Thomas Helbling an den Stadtrat appelliert hatte, die Auftragsvergaben nicht von der Tagesordnung zu nehmen, wurde Anton Schneiders Antrag mit 14 gegen fünf Stimmen abgelehnt. Anschließend nahm das Stadtoberhaupt wie am Mittwoch angekündigt Stellung zur Übergabe der Unterschriftenlisten der Bürgerinitiative.

Baufreies Grundstück erforderlich

„Der Stadtrat hat nach langjährigen Bemühungen am 24. Mai 2018 den mehrheitlichen Beschluss gefasst, alle drei bestehenden Krankenhausgebäude abzureißen“, sagte Helbling. Bereits damals sei der Stadt von zuständiger Stelle mitgeteilt worden, dass ein baufreies Grundstück zur Errichtung einer Finanzamtsaußenstelle dringend erforderlich sei. Dies sei ihm heute noch einmal von der Immobilien Freistaat Bayern und einem Referatsleiter des Bayerischen Staatsministeriums der Finanzen für Landesentwicklung und Heimat bestätigt worden. Helbling zitierte wörtlich aus dem eingegangenen Schreiben: „Unser Anliegen ist es daher auch, schnellstmöglich einen Neubau zu realisieren. Ein baufreies Grundstück ist zur Verwirklichung dieses Plans dringend erforderlich.“ Dass dies in einem am Donnerstag erschienene Zeitungsbericht nicht so dargestellt wurde, darüber wundere er sich.

Zustimmung gilt nur bis zum Monatsende

Helbling wies zudem darauf hin, dass der Stadt am 12. Oktober durch die Regierung von Unterfranken eine bis Ende des Monats befristete Zustimmung zum vorzeitigen Maßnahmebeginn für den Abbruch erteilt worden sei und die Rückbauarbeiten nach Mitteilung der angefragten Firmen zeitnah erfolgen könnten. „Deshalb war es notwendig gewesen, eine Sondersitzung einzuberufen.“