Der Bürgerentscheid über den Erhalt der historischen Sandsteingebäude auf dem ehemaligen Krankenhausgelände in Bad Königshofen liegt wohl nicht mehr in allzu weiter Ferne. Am Mittwochvormittag übergaben Daphne Hanika-Merz und Reinhard Mell von Mellenheim als Vertreter der Bürgerinitiative im Rathaus die Unterstützerlisten an Geschäftsleiterin Elisa Sperl. 747 Unterschriften sind seit dem Start des Bürgerbegehres Mitte März zusammengekommen.

Das sind deutlich mehr als die 470 Unterschriften, die notwendig gewesen wären. Laut der gesetzlichen Vorgaben müssen mindestens zehn Prozent der wahlberechtigten Einwohner der Stadt ein Anliegen mit ihrer Unterschrift unterstützen, um einen Bürgerentscheid herbeizuführen. In Bad Königshofen gibt es rund 4700 Wahlberechtigte.

Stadt muss Zulässigkeit prüfen

Wie geht es jetzt weiter: Binnen spätestens eines Monats muss die Stadt prüfen, ob das Bürgerbegehren in dieser Form zulässig ist. Dazu gehört unter anderem, ob alle Eintragungen auf den Unterschriftenlisten korrekt sind und ob die Formulierung des Begehrens den Vorschriften entspricht. Mit Übergabe der Unterschriften wurde übrigens offiziell die Fragestellung des Bürgerbegehrens geändert. Sie lautet jetzt: „Sind Sie für den Erhalt der historischen Sandsteingebäude des alten Krankenhauses und die Einbeziehung dieser Gebäude in die bauliche Planung für die Finanzamt-Außenstelle?“ Bisher war gefragt worden: „Sind Sie für den Erhalt und die bauliche Sicherung der beiden Sandsteingebäude des früheren Kreiskrankenhauses Bad Königshofen?“

Sollte sich herausstellen, dass alle Formalien erfüllt sind, bleiben der Stadt drei Monate Zeit, um einen Termin an einem Sonntag für den Bürgerentscheid anzuberaumen. Die Mehrheit der abgegeben gültigen Stimmen entscheidet dann über den Erfolg des Bürgerbegehrens, wobei sich allerdings mindestens 20 Prozent aller Wahlberechtigten dafür aussprechen müssen – im Falle von Bad Königshofen wären das rund 950 Stimmen.

Unterschriftensammler gingen von Tür zu Tür

Nachdem monatelang und noch Ende August von Vertretern der Bürgerinitiative auf Nachfrage dieser Redaktion stets erklärt wurde, man habe noch nicht genug Stimmen (rund 470) zusammen, ging es jetzt offenbar recht schnell. Den doch rasanten Zuwachs binnen weniger Wochen auf 747 Unterstützer erklärte Reinhard Mell von Mellenheim mit dem Unterschriftensammeln von Haus zu Haus.

Der Termin für die Übergabe der Unterschriften resultierte aus der Verärgerung der Bürgerinitiative über die kurzfristig anberaumte Stadtratssitzung an diesem Donnerstag, 18. Oktober, in der es um die Vergabe der Abbrucharbeiten für die beiden Krankenhaus-Sandsteingebäude geht. Die Bürgerinitiative habe die Beantragung des Bürgerentscheids bislang zurückgehalten, weil man gehofft habe, doch noch eine einvernehmliche Lösung mit dem Stadtrat zu finden, heißt es in einer Mail an Bürgermeister Thomas Helbling, die auch an diese Redaktion gesandt wurde. Diese Lösung im Sinne der Bürgeraktion wäre der Abriss der neueren Gebäude und der Erhalt der Sandsteinobjekte unter Einbeziehung der zwei Gebäude in den Finanzamtsneubau.

Variante wurde bisher noch nicht untersucht

Im Gespräch am Rande der Listenübergabe äußerte Daphne Hanika-Mertz die Überzeugung, dass die Immobilien Freistaat Bayern die alten Sandsteingebäude in ihre Überlegungen einbezogen hätten, wenn dies nur die Stadt gewollt hätte. Dazu erklärte Geschäftsführer Dieter Knauer auf Nachfrage der Redaktion, dass diese Variante bislang nicht vertieft untersucht worden sei, weil die Stadt das Gelände in abgeräumten Zustand angeboten habe. Zudem sei die Frage des Denkmalschutzes für diese Gebäude erst seit kurzem geklärt. Das alte Krankenhaus wurde nicht in die Liste aufgenommen.

Die Variante einer Einbeziehung sei grundsätzlich nicht ausgeschlossen, das Thema liege derzeit bei den zuständigen Ressorts des Finanzministeriums, so Knauer weiter. Dort werde dann entschieden, ob es eine vertiefte Prüfung geben werde. Schließlich müssten ja auch diesbezügliche Eingaben von Bad Königshöfer Stadträten beantwortet werden. Die Baufachbehörde habe aber schon signalisiert, dass ein reiner Neubau wohl die wirtschaftlichste Variante darstelle. Zur Erklärung: Die Immobilien Freistaat Bayern sucht für das Finanzministerium das geeignete Gelände für den Bau der Außenstelle.

Stadt kündigt Stellungnahme an

Bürgermeister Thomas Helbling war am Mittwoch nicht im Rathaus und auch zu keiner Stellungnahme zu erreichen. Geschäftsleiterin Elisa Sperl erklärte aber, dass die Stadt im Laufe der Stadtratssitzung eine Stellungnahme zu den aktuellen Entwicklungen abgeben werde.

Das zweite Bürgerbegehren zur Verhinderung einer Supermarktansiedlung auf dem ehemaligen Büttnerbraü-Gelände spielte am Mittwoch keine Rolle. Darauf angesprochen, erklärte Peter Picciani, der dann bei der Listenübergabe zum Krankenhaus-Begehren nicht dabei war, dass dies jetzt noch nicht an der Reihe sei. Hier habe man aber noch mehr Stimmen gesammelt.