Bei einer europaweiten Großrazzia gegen Hasskriminalität im Internet haben Polizei und Staatsanwaltschaften am Donnerstagmorgen auch in Bayern Wohnungen durchsucht. Betroffen waren 27 Männer und sechs Frauen im Alter von 17 bis 75 Jahren, zwölf der Durchsuchungen gab es allein in München. Die Ermittler stellten Handys, Laptops und andere Computer sicher.
Auch zwei Beschuldigte in Unterfranken bekamen Besuch von der Polizei. Zu einem Fall in Bischofsheim (Lkr. Rhön-Grabfeld) teilte die Staatsanwaltschaft Schweinfurt auf Nachfrage mit, sie ermittle "wegen Volksverhetzung" gegen einen 53-Jährigen. Der Mann werde beschuldigt, auf seinem Facebook-Account den Holocaust verharmlost zu haben. Bei der Hausdurchsuchung seien "mehrere elektronische Geräte" gefunden worden.
Zu einem weiteren Fall im Landkreis Kitzingen waren zunächst keine weiteren Details zu erfahren.
Ermittler gehen in Bayern vielen Fällen von Volksverhetzung nach
Auch bei den anderen Durchsuchungen in Bayern ging es in der Regel um Fälle von Volksverhetzung, heißt es vom Landeskriminalamt (LKA) Bayern. Auf verschiedenen Social-Media-Plattformen seien beispielsweise Zuwanderer als "Vergewaltiger", "Mörder" oder "Messerstecher" diffamiert worden.
Solche Straftaten würden konsequent einer Strafverfolgung zugeführt, betont LKA-Präsident Harald Pickert in einer Pressemitteilung. Wer volksverhetzende und antisemitische Nachrichten formuliere, dürfe sich nicht von der vermeintlichen Anonymität des Netzes geschützt fühlen: "Wir schauen nicht weg." Im Fall von Volksverhetzung drohen Ersttätern hohe Geldstrafen, im Wiederholungsfall auch Freiheitsstrafen.
Minister Herrmann: Razzia soll potenzielle Hetzer abschrecken
Bayerische Ermittler verfolgten jeden Hinweis auf strafbare Hetze, sagt auch Innenminister Joachim Herrmann (CSU). "Es gilt, die Täter umgehend zu bestrafen und auch andere potenzielle Hetzer abzuschrecken." Bereits Ende November waren bayernweit in 17 Wohnungen Beweismittel für Verfahren wegen judenfeindlicher Straftaten beschlagnahmt worden.
In einer Erklärung zum Aktionstag warnt der Minister davor, Hetze im Netz als Kavaliersdelikt abzutun. Hassbotschaften seien nicht nur für die Betroffenen "höchst belastend". Verbale Hetze könne die Vorstufe einer "weiteren gefährlichen Eskalation" sein, die bis zu Gewalttaten führen könne. Deshalb müsse dem "widerlichen Treiben" ein Riegel vorgeschoben werden.
Minister Eisenreich: "Zeigen Sie die Täter bei der Polizei an"
Justizminister Georg Eisenreich (CSU) sieht die Ermittlungsbehörden gegen strafbare Hassrede "sehr gut aufgestellt". So habe Teresa Ott, die Hate-Speech-Beauftragte der bayerischen Justiz, gemeinsam mit den Sonderdezernaten bei allen 22 Staatsanwaltschaften allein im Jahr 2022 insgesamt 2435 Verfahren wegen strafbarer Hetze im Netz eingeleitet.
Eisenreich appelliert an Menschen, die von Hetze im Internet betroffen sind, sich umgehend an die Justiz zu wenden: "Es ist wichtig, dass jeder Einzelne in der Gesellschaft Hass offen widerspricht. Schweigen ist keine Lösung gegen den Hass. Zeigen Sie die Täter bei Polizei und Staatsanwaltschaft an."
Mittlerweile habe das Justizministerium fünf Meldeverfahren mit verschiedenen Kooperationspartnern eingerichtet, so Eisenreich. Im Falle des Verdachts von Volksverhetzung und Hassrede können dort Prüfbitten und Anzeigen an die bayerischen Spezialstaatsanwältinnen und -anwälte übermittelt werden. Nähere Informationen gibt es unter www.bayern-gegen-hass.de.
Man sieht es ja auch im Forum: das Treten von "oben nach unten" hält die ordentliche Bürgerin für "100 % unterstützenswert".
Wenn es also die "Richtigen" trifft, dann ist Hetze und Hass super! Der Gedankensprung vom "Taugenichts" zum "unwerten Leben" ist dabei nicht so groß, wie manche zu glauben scheinen.
Wie wollen Sie den Leuten da glaubhaft vermitteln, dass Hetze gegen Minderheiten, das Leugnen des Holocaust mit ganz anderen Maßstäben gemessen wird?
Zuwanderer als "Messerstecher" diffamieren ist strafbare Hetze - Bürgergeldempfänger als "Taugenichtse" beschimpfen ist politisches Statement?
SO läuft das nicht! ....
Vor allem wenn hier Beispiele genannt werden aus den 80 / 90 er Jahren als Grüne bei CDU Veranstaltungen aufgetreten sind.
Wie hat denn seinerseits ein FJS seine Gegner beschimpft. Als "Schmeissfliegen und roten Ratten" und andere teils noch schlimmere Worte.
Und sein SPD-Gegenüber Herbert Wehner hat mit ähnlichen "einfühlsamen und empathischen Worten" geantwortet. Das war doch in vielen Debatten noch viel schlimmer.
Nochmal FJS wörtlich zur Demokratie: "Die Demokratisierung der Gesellschaft ist der Beginn der Anarchie, das Ende der wahren Demokratie. Wenn die Demokratisierung weit genug fortgeschritten ist, dann endet sie im kommunistischen Zwangsstaat." - Deutsches Allgemeines Sonntagsblatt, 11. Januar 1978.
Populismus, Hetzte, Falschaussagen (dass Bayern nur deshalb keine - von Ihm selbst verhinderte - dritte Stromtrasse bekommt, weil der Vorsitzende der Bundesnetzagentur ein "grüner Parteigänger" sei), Schuldumkehr bei Vorwürfen. Die einfachen Leute als Opfer darstellen, die Landbevölkerung gegen die Städter, den "gesunden Menschenverstand" gegen "Wokeness", Hetzte gegen die Eliten bzw. gegen "die da oben", Verunglimpfung von Sozialleistungs-Empfängern als Taugenichtse, Diffamierung des politischen Gegners (aber nur wenn er links der FW steht, was ja nicht schwer ist).
Wenn ein stellvertretener Ministerpräsident auf einer Großveranstaltung ins Mikro brüllt "dass die da oben ja wohl den*******offen hätten" braucht man sich über die Verrohung der Gesellschaft, auch in den sozialen Medien, nicht wundern.
Ob strafbar oder nicht, egal, aber bei solchen Volksvertretern, auch Herr Aiwanger wurde hier als Beispiel für hetzerische Äußerungen gebracht, braucht man sich nicht mehr wundern, wenn manche Menschen sich im Ton absolut vergreifen und dabei die Grenzen der Zulässigkeit überschreiten.
Hier wird gegen die vorgegangen, die sich am wenigsten wehren können und ihren Rassismus , ihre Hetze affektiv nicht wohlfeil so formulieren können, dass dies "juristisch" gedeckt ist.
Das Beispiel Aiwanger zeigt: Menschen auf großer Bühne mit rotem Kopf als "Taugenichtse" zu beschimpfen: kein Problem! Beifall!
Wenn Hans Doof das gleiche in einem Forum macht und in seinem Groll antisemitisch adressiert, muss er mit einer "Hausdurchsuchung" gegen Hass und Hetze rechnen. ...
Wenn es um "Verrohung" geht, sollte man man als Deutscher nicht zuerst an Sozialdemokraten oder Grüne denken, finde ich.
Ich habe Hubert Aiwanger infolge seiner Hetze ("Taugenichtse" etc.) in der Sendung Markus Lanz bei der Staatsanwaltschaft Hamburg angezeigt, § 130 ABs 1 Nr. 2 StGB.
Die Generalstaatsanwaltschaft, Zentralstelle Staatsschutz lehnt nun ERMITTLUNGEN ab, Az. 4 Js-G 89/23, Zitat:
"Die in Rede stehenden Äußerungen in der Talkshow "Lanz" mögen zwar pointiert sein und zur Kritik herausfordern....Indes erfordert der Tatbestand der Volksverhetzung in der Form des Beschimpfens eine besonders verletzende Äußerung der Missachtung....
Beleidigungen, auch plakative und heftige Schmähungen, erfüllen die Voraussetzungen daher für sich allein noch nicht, auch nicht jede ausgrenzende Diskriminierung (Fischer, StGB Kommentar , 70. Aufl., § 130 Rn. 12b m.w.N.).
Diese Voraussetzungen sind bei der von Ihnen mitgeteilten Äußerung eindeutig nicht erfüllt."
Wie passt das zusammen....?
Und wer vor diesem Hintergrund als Repräsentant eines Landes, auch wenns nur Bayern ist, von "Taugenichtsen" schwadroniert, ist meiner Meinung nach nicht mehr weit davon entfernt, menschliches Leben in sinnvoll und unwert einzuteilen.
Auch der Begriff "Faulpelz" schiebt Menschen in die Nähe von Tieren, da Menschen üblicherweise Haare, aber keinen Pelz haben.
Haarspalterei oder Sprachhygiene?
wenn Sie Ihren Nachbarn oder irgendeinen Passanten auf der Straße, als "Taugenichts" und "Faulpelz" titulieren, ist das auch weiter eine Beleidigung gemäß § 185 StGB und wird in Bayern in speziellen Fällen mit der "ganzen Härte des Gesetzes" verfolgt....
Die Generalstaatsanwaltschaft Hamburg hat nur mitgeteilt, dass es keine "Volksverhetzung" im Sinne des § 130 StGB (!) ist, wenn ein bayerischer Politiker und Vize-Ministerpräsident die Bürgergeldempfänger des Landes so bezeichnet und entsprechend "pointiert" die Stimmung anheizt.
Psychoanalytisch ist das zwar gut erforscht, mir persönlich ist es dennoch Rätsel, wieso es intelligenten Menschen wichtig sein könnte, andere als "Taugenichtse" und "Faulpelze" titulieren zu dürfen?
Haben Sie dafür eine Erklärung...? Steigert das wirklich den Selbstwert?