In der Ukraine tobt noch immer der Krieg. Der hat weiter Auswirkungen auf Europa bis hinunter zu den Gebührensatzungen der Kommunen. Die steigenden Energiepreise infolge des Krieges machen nun auch in Bad Königshofen eine Neukalkulation der Abwassergebühren erforderlich. Auf die Bürgerinnen und Bürger kommen Mehrkosten zu. Doch dies war nicht das einzige Thema im jüngsten Stadtrat von Bad Königshofen.
1. Warum die Abwassergebühren angehoben werden müssen
Eigentlich waren die Abwassergebühren in Bad Königshofen für einen Zeitraum von 2022 bis 2025 neu festgesetzt worden. Der Ukraine-Krieg, dadurch steigende Energiekosten und auch die Klärschlamm-Beseitigung brachten jedoch unerwartete Kostenfaktoren und zwangen Verwaltung und Kämmerei nun zum Handeln. Der bisherige Kalkulationszeitraum wird abgebrochen. Zum 1. Januar 2024 gilt ein angepasster Zeitraum, der dann wiederum bis 2027 gilt. Wie Kämmerer Vitali Auch erklärte, wird die Schmutzwassergebühr von 1,63 Euro auf 2,05 Euro pro Kubikmeter Abwasser angehoben. Die Niederschlagswassergebühr bleibt bei 0,10 Euro pro Kubikmeter.
Die Grundgebühr für Privathaushalte bleibt bei 72 Euro. Mit der Grundgebühr könne man die Finanzierung von Investitionen gut handhaben, ohne immer wieder neue Gebührenanpassungen vornehmen zu müssen, so Kämmerer Auch. Bei den Gebühren liege man im Vergleich mit anderen Kommunen im Grabfeld sowie der Kreisstadt Bad Neustadt im günstigeren Bereich, wie auch Oliver Haschke feststellte.
In die neue Kalkulation sind möglicherweise sinkende Energiekosten eingerechnet, die durch geplante Investitionen zum Beispiel für die Klärschlamm-Beseitigung jedoch wieder aufgefressen werden, erklärte der Kämmerer die Kalkulation. Eine Verkürzung der Kalkulationperiode könnte unnötige Schwankungen für die Bürgerinnen und Bürger bedeuten, so aber sei eine größere Planungssicherheit gewährleistet.
Dazu kommt noch eine Änderung. Statt drei gibt es zukünftig vier Vorauszahlungstermine für die Entwässerungsgebühren. Das schließt eine fünfmonatige Lücke zwischen dem letzten Vorauszahlungsbescheid und der Endabrechnung, die dann bisher entsprechend höher ausgefallen war. Bei vier Vorauszahlen wird bei der Endabrechnung nur noch der Mehr- oder Minderbetrag abgerechnet.
2. Was aus den Tempo-30-Zonen für Eyershausen und Bad Königshofen wird
Bereits in der vergangenen Sitzung hatte Stadträtin Maria-Theresia Geller aus Eyershausen nachgefragt, was aus ihrem Antrag zu Tempo 30 am neuen Eyershäuser Kindergarten wurde. Weil man in einem Aufwasch auch Tempo 30 vor dem Bad Königshöfer Kinderland einführen will, wurde nun der Antrag im Stadtrat kurz behandelt. Zuvor war die Polizeiinspektion in Bad Neustadt um eine Stellungnahme gebeten worden. Sie unterstützt das Vorhaben. Also wird in Eyershausen für die Straße "Gewend" und in der Eschenbachstraße in Bad Königshofen Tempo 30 eingeführt. Auf eine zusätzliche zeitliche Begrenzung passend zu den Öffnungszeiten wird verzichtet.
3. Wie es beim Baugebiet "Am Alten Schwimmbad" vorangeht
Die Firma Wentorf-Bulheller hat ihre Produktion in der Bamberger Straße, die Planungsbüros befinden sich aber teilweise in der Thüringer Straße. Um näher an die Produktionsstätte zu kommen, soll in unmittelbarer Nähe in Nachbarschaft zum Bienenzentrum ein neues Bürogebäude entstehen. Dafür wird gerade ein Bebauungsplan erstellt, dessen Kosten die Firma trägt, die einziger Nutznießer des Projektes ist. Das Gebäude liegt zwar aktuell außerhalb der festgesetzten Hochwasserzone, doch die entspricht nicht mehr dem aktuellen Stand. Berechnungen gehen von einem zukünftig ausgedehnteren Überflutungsbereich aus.
Diese neuen Berechnungen fließen bereits in das Baugebiet für die genannte Einzelmaßnahme ein, der Gebäudekörper wird teilweise auf Stelzen errichtet, um für ein Hochwasser gewappnet zu sein. Für das Projekt muss der Flächennutzungsplan der Stadt Bad Königshofen angepasst werden, Bauplaner Mathias Kirchner aus Oerlenbach stellte den Stand der Dinge vor. Eine Reihe von Trägern öffentlicher Belange hatten ihre Stellungnahmen abgegeben, Empfehlungen wurden entweder zur Kenntnis genommen oder in die Planungen eingearbeitet.
Dieser geänderte Planungsentwurf für das Baugebiet wird nun wiederum öffentlich ausgelegt, 2024 soll er dann Rechtsgültigkeit erlangen und der Bauherr kann loslegen.
4. Wer die städtischen Liegenchaften putzt und die Akkustikdecke für die Wandelhalle baut
Aus der nichtöffentlichen Sitzung gab Bürgermeister Thomas Helbling bekannt, dass die Unterhalts-, Grund- und Glasreinigung für die städtischen Liegenschaften von der Firma Wisag in Salz übernommen werden. Für die nächsten drei Jahre ist das Unternehmen mit den Arbeiten betraut, rund 211.000 Euro werden dafür fällig.
Der Innenausbau an der neuen Trink- und Wandelhalle im Kurgebiet schreitet voran. Der Stadtrat von Bad Königshofen vergab Arbeiten für eine Akustik-Decke an die Römhilder Werkstätten mit einem Volumen von rund 54.000 Euro. "Im Juni wollen wir eröffnen, die Feier ist schon geplant", so Helbling.
5. Was [project+] in der Bamberger Straße vorhat
Aus einer Reihe von Bauanträgen sticht einer hervor: Der Verein [project+], der sich in der Hauptsache um Konzert-Events wie den Nachtzauber in Bad Königshofen für ein jüngeres Publikum kümmert, hat das ehemalige Lagergebäude in der Bamberger Straße 45 gegenüber dem Bienenzentrum überlassen bekommen. Dort sind nun Versammlungsräume geplant. Ein entsprechender Antrag, der auch einen Vordach-Anbau vorsieht, wurde vom Bad Königshöfer Stadtrat abgesegnet.
6. Was der Stadtrat zur Beleuchtung von Gebäuden denkt
Unter dem Punkt Verschiedenes dachte Stadtrat Günter Kempf über das Thema Beleuchtung von historischen Gebäuden nach. Im Zuge der Energiekrise hatten viele Kommunen oder auch Pfarreien im Landkreis im vergangenen Winter auf Beleuchtungen entweder ganz verzichtet oder diese reduziert. Kempf könnte sich damit anfreunden, auch weiterhin einen Sparbeitrag zu leisten. Maria-Theresia Geller fand, dass erleuchtete Gebäude etwas Positives ausstrahlen würden.
"Das zeigt auch, Hurra, wir leben noch!", formulierte es die Eyershäuser Stadträtin, die auf die überwundene Corona-Pandemie anspielte. Auch Oliver Haschke fand zum Beispiel die beleuchtete Wallfahrtskirche Ipthausen als schönen abendlichen und nächtlichen Anblick. Die Tendenz der kurzen Aussprache ging dahin, Beleuchtungen nicht zu forcieren.
