Die öffentlichen Ladesäulen im Stadtgebiet Bad Neustadt werden künftig nicht mehr von den Stadtwerken, sondern von der Tourismus und Stadtmarketing Bad Neustadt GmbH betrieben. Der Bad Neustädter Stadtrat betraute die GmbH in seiner jüngsten Sitzung mit dieser Aufgabe.
Grund für die Veränderung ist eine Strombinnenmarktrichtlinie, wonach Verteilernetzbetreiber künftig nicht mehr Eigentümer von Ladepunkten für Elektrofahrzeuge sein oder diese Ladepunkte entwickeln, verwalten oder betreiben dürfen. Die Stadtwerke scheiden damit fortan als Betreiber aus.
Ladesäulen E-Mobilität: Durch die Betrauung soll ein Marktversagen verhindert werden
Betraut wird stattdessen die Tourismus und Stadtmarketing GmbH für zunächst einen Zeitraum von fünf Jahren. Von Betrauung spricht man, wenn einem Unternehmen eine Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse kraft eines öffentlichen Hoheitsaktes übertragen wird. Durch den Akt der Betrauung soll ein Marktversagen hinsichtlich des Preises, der Kontinuität und des Zugangs zu Dienstleistungen verhindert werden. Für die Gewährleistung der Aufgabe zahlt die Stadt Bad Neustadt den sich ergebenden Jahresfehlbetrag, maximal allerdings 13.000 Euro.
2019 waren die im städtischen Eigentum befindlichen öffentlichen Ladesäulen "aus Gründen der Verwaltungsökonomie" an die Stadtwerke übertragen worden, so Kämmerer Andreas Schlagmüller in der Stadtratssitzung. Damals war auch beschlossen worden, die aus dem Betrieb resultierenden Defizite aus dem städtischen Haushalt auszugleichen. Im Jahr 2022 belief sich das Defizit auf rund 9900 Euro. Der Stadtrat entschied einstimmig, die entsprechenden Mittel zur Verfügung zu stellen.
Ebenfalls in der jüngsten Stadtratssitzung wurden Auftragsvergaben bekannt gegeben. Konkret geht es darum, dass bei der Kita Herschfeld und in der Mittelschule Arbeiten teurer kommen als ursprünglich angenommen: Für die Kita in Herschfeld erhöhen sich die Dachabdichtungsarbeiten um rund 36.000 Euro auf 520.000 Euro. In der Mittelschule steigen die Kosten für Schreinerarbeiten um 27.000 Euro auf rund 106.000 Euro.
