"Die fetten Jahre sind vorbei": Den Satz hat man schon so oft gehört, dass man gar nicht glauben kann, dass es die fetten Jahre jemals gegeben hat. Bei der Haushaltssitzung ist der Satz wieder einmal gefallen. Und tatsächlich: Der Landkreis muss den Gürtel enger schnallen, lebt vom Ersparten und muss auf Rücklagen zurückgreifen. Nach dem turbulenten Jahr 2023 mit einer Erhöhung der Kreisumlage sollte nicht ein zweites Mal an dieser geschraubt werden.
Sehr zur Freude natürlich vor allem der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister im Gremium. Der Kreiskämmerer Michael Eisenmann musste aber schon sehr genau rechnen, um das Zahlenwerk für das Jahr 2024 hieb- und stichfest zu machen.
Habermann: "Wir sitzen alle in einem Boot"
Der viel zitierte Brandbrief vom vergangenen Jahr hat Landrat und Kämmerer sensibilisiert. "Der Kompromiss prägt diesen Haushalt, denn wir sitzen alle in einem Boot", so Thomas Habermann in seiner Haushaltsrede. Es nütze nichts, wenn mehr Geld beim Landkreis sei, die Kommunen aber ihre Aufgaben nicht mehr erledigen könnten. Umgekehrt sei es aber nicht anders. Der Fokus dieses Haushaltes liege auf den Pflichtaufgaben des Landkreises. "Der Klimaschutz ist das überragende Thema", sagte Habermann. Mit dem Energiemanager suche der Landkreis nach klimaschützenden Maßnahmen in seinem Bereich.
Die schwächelnde Wirtschaft treffe auch die Kommunen, die auf Gewerbesteuereinnahmen verzichten müssten. Der Landkreis selbst sei auch zurückhalten, was Bauinvestitionen betreffe. Neben der Sanierung des Landkreisgebäudes in der Kolpingstraße 18 (Sitz der IT-Firma des Landkreises) für rund 4,92 Millionen Euro (Gesamtkosten 7,5 Millionen Euro) in diesem Jahr und dem Neubau des Schülerwohnheims für 4,6 Millionen Euro (gesamt 11,15 Millionen Euro) seien keine weiteren Hochbaumaßnahmen geplant.
Die Personalkosten drücken enorm
Der Landkreis bekomme ständig Aufgaben von Land und Bund auferlegt, werde aber bei der Personalausstattung nicht unterstützt. "Was enorm drückt, ist der Anstieg der Personalkosten", so Habermann. Hier sei mehr Augenmaß gefordert. "Die Weselsky-Tour wird Deutschland an die Wand fahren", beklagte der Landrat eine "vollkommene Kompromissunfähigkeit". Der Landkreishaushalt habe hingegen diese Kompromissfähigkeit bewiesen.
Michael Eisenmann erläuterte einige Aspekte des Haushalts 2024, der den Kreisumlagensatz von 47,2 Prozent aus dem Vorjahr beibehält. Er setze ein "positives Zeichen für die Stabilisierung der kommunalen Finanzen", so der Kreiskämmerer. Für den Landkreis aber sei die Beibehaltung der Kreisumlage durchaus herausfordernd. Zwar könne er mit rund vier Millionen Euro mehr an Einnahmen aus der Kreisumlage rechnen. Durch größere Personalkosten (plus zwei Millionen Euro), mehr Geld für die Jugendhilfe, eine erhöhte Krankenhausumlage wie auch Bezirksumlage sowie Preissteigerungen bei der Energieversorgung wie auch bei den IT-Kosten werde das Plus jedoch aufgefressen. Am Ende stehe sogar ein Minus von 1,3 Millionen Euro.
Kreiskämmerer Eisenmann sieht Haushalt "kritisch"
Der Landkreis erwirtschafte keinen Überschuss, der Haushalt sei deshalb "durchaus als kritisch zu bezeichnen", mahnte Eisenmann. Ohne einen prophetischen Blick in die Zukunft werfen zu können, müsse für zukünftige Haushalte eine Erhöhung der Kreisumlage wieder ins Auge gefasst werden können, so der Kreiskämmerer. Es werde kein Überschuss für Investitionen erwirtschaftet, der Kreis lebe vom Ersparten. Eisenmann sieht gar die "dauernde Leistungsfähigkeit gefährdet". Die Kreisumlage in Rhön-Grabfeld sei zwar leicht überdurchschnittlich im Bayernvergleich. Aber insbesondere bei den unterfränkischen Nachbarn sei eine Tendenz zur Erhöhung zu bemerken.
Der Landkreis müsse aber nicht nur mit weniger Einnahmen zurechtkommen. Gleichzeitig verpflichte die Stabilisierungshilfe zum Schuldenabbau. Zwischen 2007 und 2022 sei der Schuldenberg von 33 Millionen Euro auf 12,6 Millionen Euro abgetragen worden. Doch weiter könnten die Schulden nicht getilgt werden, weil gleichzeitig notwendige Investitionen getätigt werden müssen. Eisenmann spricht von einem "Investitionsrückstand". Neuerliche Kreditaufnahmen werden die Pro-Kopf-Verschuldung von 190 Euro/Einwohner auf rund 268 Euro pro Einwohner anwachsen lassen, der bayernweite Durchschnitt beträgt 168 Euro.
Kreisumlagen-Erhöhung in der Zukunft?
Alles in allem fühlte sich Kämmerer Eisenmann am Ende seiner Erläuterungen "dazu verpflichtet" darauf hinzuweisen, dass in Abwägung der Bedarfe von Landkreis und Gemeinden auch wieder der Kreisumlagesatz angehoben werden könne.
Am Ende stimmte das Gremium mehrheitlich für den Haushaltsentwurf. Geschlossen stimmte die SPD dagegen. Ihr Änderungsantrag zum Haushaltsentwurf, wonach dem MVZ Bad Königshofen ein Darlehen von 500.000 Euro erlassen werden sollte, wurde abgelehnt. Die SPD hat sich davon einen ersten Schritt zur Stabilisierung der Finanzsituation des MVZ versprochen. Außerdem sprach sie sich vergeblich für eine Erhöhung der Kreisumlage auf 47,7 Prozent aus.
